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Raser in der Innenstadt:

Die Rosenheimer "Rennstrecken" fest im Visier

Rosenheim - Tagsüber Einkaufsmeile, nach Ladenschluss Rennstrecke: So empfinden einige Leser die Verkehrssituation in der Innenstadt. Was Polizei und Stadtverwaltung tun können:

"Mich ärgert schon lange, dass gegen Rosenheims Rennstrecken nur sehr wenig unternommen wird", beklagt sich einer unserer Leser und verweist dabei auf die Situation in der Innenstadt, im Speziellen auf die Äußere Münchner Straße und die Kufsteiner Straße im Herzen der Stadt. Stark überhöhte Geschwindigkeit und die Missachtung der Ampel-Zeichen seien besonders dort häufiger zu beobachten. "Warum installiert man keine festen Blitzer wie in anderen Städten und Orten? Es käme bestimmt einiges Geld in die Kasse, wenn konsequent gegen solche Ignoranten vorgegangen wird" so die Forderung der Leser. Wir habe bei der Polizei und auch der Rosenheimer Stadtverwaltung nachgefragt:

Klare Richtlinien für Geschwindigkeitsmessungen

Polizei-Haupt-Kommissarin Sabine Gerke ist in der Inspektion Rosenheim für den innerstädtischen Verkehr zuständig. "Die Situation in der Innenstadt ist uns auf jeden Fall bekannt. Unsere Beamten überprüfen den Bereich im Streifendienst auch regelmäßig, wenn es die Einsatzlage und auch die personelle Situation zulässt", so die Sachbearbeiterin im Bereich Verkehr. Laser-Geschwindigkeitsmessungen an den zuvor genannten Stellen erteilt die Beamtin aber eine Absage, denn: "Aufgrund gesetzlicher Richtlinien können wir dort keine Laser-Messungen vornehmen", erklärt Sabine Gerke. So sei in diesen Richtlinien unter anderem genau geregelt, an welchen Stellen - Schulen, Kindergärten oder auch geschwindigkeitsreduzierten Zonen - Messungen durch die Polizei überhaupt stattfinden dürften und welche weiteren Voraussetzungen, wie zum Beispiel ausreichend große Anhalte-Buchten, dort gegeben sein müssten.

Ist die kommunale Verkehrsüberwachung gefragt?

"Die Problematik von „Rennstrecken“ im Stadtgebiet wird immer wieder diskutiert. Die Stadt Rosenheim ist zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland beigetreten", heißt es in einer Stellungnahme der Rosenheimer Stadtverwaltung. "Im Stadtgebiet sind hierzu insgesamt über 100 Messstellen an unterschiedlichen Stellen in geschwindigkeitsreduzierten Bereichen aber auch an Hauptverkehrsstraßen eingerichtet", so die Verwaltung weiter.

Bis November 2013 habe man so zum Beispiel an der Äußeren Münchner Straße regelmäßig die Einhaltung von Tempo 50 kontrolliert. Seit Anfang 2014 sei mit Schreiben des Innenministeriums jedoch die Überwachung auf Straßen mit mehrspurigen Fahrbahnen ausschließlich der Polizei vorbehalten, ein Grund, warum auch auf der Kufsteiner Straße südlich der Panorama-Kreuzung bis zum Ortsende Heilig-Blut kein Blitzer aufgestellt werden könnte.

Klares Nein zu stationären Blitzern

"In Bayern ist die Einrichtung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen nur unter strengen Voraussetzungen möglich und steht  – soweit derartige Anlagen von einer Kommune errichtet werden – unter dem Genehmigungsvorbehalt der Regierung von Oberbayern. Unter anderem muss es sich bei der zu überwachenden Örtlichkeit um einen Unfallschwerpunkt, der in Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen steht, handeln", erklärt der Pressesprecher der Stadt Rosenheim, Thomas Bugl, weiter. Nach Kenntnis der Stadt liegen diese Voraussetzungen jedoch weder in der Äußeren Münchener- und Kufsteiner Straße noch anderswo im gesamten Stadtgebiet vor.

Rotlichtverstöße fielen dabei wiederum in die Zuständigkeit der Polizei. Die Stadt Rosenheim dürfe hier aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht tätig werden.

Rubriklistenbild: © pa/dpa

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