AfD-Veranstaltung in Rosenheim

Kundgebung und Gegendemonstration am Karsamstag auf dem Max-Josefs-Platz - Polizei mit positiver Bilanz

Kundgebung und Gegendemonstration auf dem Max-Josefs-Platz am 3. April
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Kundgebung und Gegendemonstration auf dem Max-Josefs-Platz am 3. April

Rosenheim - In der Innenstadt ist am Karsamstag (3. April) ein großes Polizeiaufgebot im Einsatz. Hintergrund ist eine Demonstration gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen. Veranstalter sind zwei Rosenheimer AfD-Abgeordnete.

Update, Sonntag 4. April - Pressemitteilung der Polizei zur Versammmlungslage

Für Samstagnachmittag wurde am Max-Josefs-Platz eine Versammlung der Partei AfD angezeigt. Nachdem die Anmeldung unter dem Thema: „Rosenheim reicht es! - Freiheit für Bürger und Wirtschaft“, form-/fristgerecht bei der Stadt Rosenheim durchgeführt wurde, erfolgten daraufhin drei weitere Versammlungsanzeigen, die sich vom Anmeldethema gegen jenes Thema der AfD stellten.

Die Polizei kann für alle Versammlungslagen eine positive Bilanz ziehen. Es kam zu keinen nennenswerten Störungen. Aufgrund eines leicht erhöhten Zulaufes bei einer Versammlung, musste die Versammlungsörtlichkeit etwas erweitert werden. Dies wurde von der Polizei in Absprache mit der Versammlungsleiterin genehmigt. Messungen der Lautstärke von Redebeiträgen bzw. Musikdarbietungen durch die Polizei bei einer weiteren Versammlung, ergaben eine leichte Erhöhung der Dezibel (dB), als im versammlungsrechtlichen Bescheid der Stadt erlaubt. Die Versammlungsleiter reduzierten auf polizeiliche Anordnung daraufhin den Lautstärkepegel.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzes besteht bei Versammlungen generell Maskenpflicht. Die Allgemeinverfügung der Stadt Rosenheim verfügt bei Versammlungen einen Abstand von zwei Metern der teilnehmenden Personen untereinander, die Teilnehmerzahl ist ergänzend auf 100 begrenzt. Grundsätzliche Maskenpflicht im gesamten Bereich des Max-Josefs-Platz, gilt nach der Rosenheimer Allgemeinverfügung, unabhängig von Versammlungen. 

Es wurde ein Bußgeldverfahren wegen Missachtung der Maskenpflicht eingeleitet. Kurz vor Ende der Versammlung der AfD, versuchten fünf Personen den Bereich der dortigen Versammlung zu betreten und zu stören. Durch die Einsatzkräfte konnten weitere Störungen unterbunden werden. Hier geht die Polizei von einer nicht angezeigten Versammlung aus, gegen fünf Personen wurden deshalb ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz eingeleitet. 

Die Einsatzbewältigung oblag der Rosenheimer Polizeiinspektion, unterstützt von der Bayerischen Bereitschaftspolizei, sowie Beamte der umliegenden Dienststellen.

Update, 18.07 Uhr - Kundgebung und Gegendemonstration am Karsamstag

Ein großes Polizei-Aufgebot prägte die Innenstadt am Nachmittag des Karsamstags. Grund dafür war eine Kundgebung, zu der die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller aufgerufen hatten. Rund drei Dutzend Teilnehmer versammelten sich am Nepomuk-Brunnen.

Kundgebung und Gegendemonstration auf dem Max-Josefs-Platz am 3. April

Kundgebung und Gegendemonstration auf dem Max-Josefs-Platz am 3. April
Kundgebung und Gegendemonstration auf dem Max-Josefs-Platz am 3. April © aez
Kundgebung und Gegendemonstration auf dem Max-Josefs-Platz am 3. April
Kundgebung und Gegendemonstration auf dem Max-Josefs-Platz am 3. April © aez
Kundgebung und Gegendemonstration auf dem Max-Josefs-Platz am 3. April
Kundgebung und Gegendemonstration auf dem Max-Josefs-Platz am 3. April © aez
Kundgebung und Gegendemonstration auf dem Max-Josefs-Platz am 3. April
Kundgebung und Gegendemonstration auf dem Max-Josefs-Platz am 3. April © aez

Genauso viele Menschen schlossen sich vor dem Mittertor einer parallel stattfindenden Gegendemonstration unter dem Titel „Abstand halten zu rechter Hetze und Verschwörungsmythen“ an, der auch Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März einen Besuch abstattete. Veranstalter war das „Bündnis gegen rechte Hetze – No AfD Rosenheim“. Im Mittelpunkt stand „Musikalischer Protest mit Abstand und Anstand“. Auf dem gesamten Max-Josefs-Platz galt FFP2-Maskenpflicht.

Update, 15.50 Uhr: Rede von Franz Bergmüller

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller war erster Redner auf der Kundgebung am Max-Josefs-Platz in Rosenheim. Er ging vor allem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns ein. Für Hotellerie und Gastronomie sei die Lage perspektivlos. „Die Leute haben Angst vor der Zukunft. 25 Prozent denken intensiv übers Aufgeben nach“, so Bergmüller. Und der Einzelhandel würde unter der Unverhältnismäßigkeit leiden, dass die meisten Geschäfte nicht öffnen dürften, aber Gartenmärkte beispielsweise schon.

„Die Zwangsschließungen sind ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Die Berufsfreiheit wird mit Füßen getreten“, so Franz Bergmüller. Er zitierte eine Studie, nach der ein weiterer Lockdown 2,7 Milliarden Euro täglich kosten würde. Die Bürger müssten diese Kosten später wieder über Steuern refinanzieren. „Je mehr Lockdown, umso mehr werden die Leute merken, dass die Wirtschaft an die Wand gefahren wird und dass Eltern und Kinder darunter leiden.“

Unser Vorbericht

Die Stadt Rosenheim hat nach dem Kooperationsgespräch die Kundgebung der Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller genehmigt. Die Kundgebung unter dem Titel „Rosenheim reicht es! – Freiheit für Bürger und Wirtschaft“ beginnt demnach am Karsamstag, 3. April, um 15 Uhr auf dem Max Josefs Platz in Rosenheim. Dies teilten die beiden Abgeordneten in einer Pressemitteilung mit.

Redner sind neben den Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller auch die Kreisrätin und Finanzbeamtin Michaela Eglseer, AfD-Bezirksrat Christian Demmel sowie Stadtrat Andreas Kohlberger. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel wird die aktuelle Corona-Situation aus der Perspektive der Bundespolitik beleuchten. Wie viele Teilnehmer zu der Demonstration zugelassen sind und welche Auflagen bestehen, ist derzeit nicht bekannt.

„Wir bedanken uns bereits jetzt bei der Stadt Rosenheim für das konstruktive Kooperationsgespräch mit dem Ordnungsamt, dem Oberbürgermeister Andreas März sowie den Vertretern der Polizei, dass eine derartige Kundgebung unter den derzeitigen Corona-Bedingungen möglich gemacht wurde und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Rosenheim weiter gewahrt bleibt“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Winhart im Vorfeld. Gerade in Zeiten, in denen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben müssen, seien Kundgebungen dieser Art eine der wenigen Möglichkeiten mit Bürgern direkt in Kontakt zu treten, hieß es weiter.

mw

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