Sitzung des Rosenheimer Kreisvorstands am Donnerstag

AfD verurteilt Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger

Rosenheim - Die AfD Rosenheim lehnt die beschlossenen Steuererhöhungen der Stadt Rosenheim insbesondere der Grundsteuer B als unsozial ab. Dies beschloss der Kreisvorstand am Donnerstagabend auf seiner Sitzung.

Die AfD sieht neben einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Stadt und den damit entgangenen Gewerbesteuereinnahmen das Problem bei den Flüchtlingen, welche seit dem Jahr 2015 in Massen nach Rosenheim strömten. "2015 hat die Oberbürgermeisterin Bauer noch davon gesprochen, dass es unsere 'verdammte Pflicht und Schuldigkeit' ist, massenhaft Flüchtlinge in die Stadt zu holen und bestens zu versorgen. Jetzt zahlen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Zeche dafür", so der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Winhart auf der Sitzung.

Inzwischen berichteten mehrere Medien davon, dass mit rund sieben Millionen Euro der Hauptteil der Rosenheimer Finanzlücke der Flüchtlingswelle zuzuschreiben ist. Der Rosenheimer AfD-Ortsbeauftrage Alexander Abeska bezog hierzu Stellung: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt versucht, durch die Anhebung der Grundsteuer die Flüchtlingskrise zu finanzieren."

AfD-Kreisvorsitzender Franz Bergmüller erinnerte an das Beispiel des geplanten Hotels am Happinger See, wo der Investor vertrieben wurde und der in die Jahre gekommene Altbestand nun als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. "Wir haben hier ein klassisches Beispiel an Missmanagement der Stadt, welche Unternehmer schröpft und vertreibt, aber allen, welche die Vorzüge des Sozialstaates genießen wollen Tür und Tor öffnet."

Die AfD fordert "Mut zur Wahrheit"

AfD-Bundestagskandidat Otto Greipel brandmarkte die Steuererhöhung als unsozial: "Die Erhöhung geht zu Lasten aller Bürger, vor allem jener Bürger, deren Geldbeutel nicht prall gefüllt ist. Durch die Umlage auf Mieten werden gerade Geringverdiener und Rentner sowie Studenten die Auswirkungen in der eigenen Tasche spüren.", so Otto Greipel.

Als Lösung legt die AfD dem Stadtrat ans Herz eher über geringe Steuersenkungen nachzudenken, um die Attraktivität des Standortes Rosenheim zu fördern und somit wieder mehr Gewerbesteuereinnahmen generieren zu können, welche bekanntlich eine Haupteinnahmequelle im städtischen Haushalt sind. Ferner sind geringe Einkommensklassen von unnötigen Gebühren zu entlasten, da diese nach statistischen Werten mehr verfügbares Einkommen ausgeben, und somit zur Stimulierung der lokalen Wirtschaft maßgeblich beitragen. Des Weiteren sind alle unnötigen Ausgaben, gerade im Hinblick auf die Flüchtlingskrise, zu streichen.

Die AfD fordert den Rosenheimer Stadtrat, sowie insbesondere Oberbürgermeisterin Bauer, dazu auf, sich nicht hinter Ausreden wie der angeblich notwendigen ersten Erhöhung der Hundesteuer seit 1980 zu verstecken, sondern die wahren Gründe der Haushaltskrise beim Namen zu nennen. "Mut zur Wahrheit – das gilt auch , wenn es unbequem wird. Ich erwarte von Frau Bauer, dass sie Ross und Reiter nennt und endlich ihren Kurs in der Flüchtlingskrise ändert", so AfD-Bundestagskandidat Otto Greipel.

AfD Rosenheim

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