„Mehreinnahmen für Schuldenabbau nutzen“

Rosenheim - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf sieht die Haushaltspolitik der Bundesregierung als gescheitert an und fordert stärkere Anstrengungen zum Abbau der Neuverschuldung.

„Die konjunkturbedingten Rekordeinnahmen hat die Bundesregierung bisher leider nicht zum Schuldenabbau genutzt, sondern für zusätzliche Ausgaben. Wenn sich die Konjunktur wieder abkühlt und die Einnahmen sinken, dann bleiben diese Ausgaben. Und wir stehen beim Thema Schuldenabbau wieder ganz am Anfang“, so Graf. Sinkende Ausgaben des Bundes seien derzeit nicht auf Strukturreformen zurückzuführen, sondern allein auf die sinkenden Ausgaben für den Arbeitsmarkt und Zinsen.


„Kühlt sich der Arbeitsmarkt wieder ab, dann steigen die Ausgaben automatisch wieder an. Dann wird sich rächen, dass die Bundesregierung in Zeiten der sprudelnden Einnahmen das Geld einfach für neue Dinge ausgegeben hat, statt sich dem Abbau der Neuverschuldung zu widmen“, warnt Graf. Gerade angesichts der Krise in Europa könne die Bundesregierung zudem nicht glaubwürdig für das Sparen werben, wenn sie selbst das Gegenteil mache. Die SPD habe mit ihrem Vorschlag für einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ zahlreiche Vorschläge für den Weg zum ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Pressemitteilung Bürgerbüro Angelika Graf

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