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Rosenheim

Arbeitskreis „Außen- und Sicherheitspolitik“: Jahreshauptversammlung 2022 und Vortragsveranstaltung

Rosenheim - Der Arbeitskreis „Außen- und Sicherheitspolitik“ hat seine Jahreshauptversammlung abgehalten.

Die Meldung im Wortlaut

Am 20.06.2022 hat der Arbeitskreis „Außen- und Sicherheitspolitik“ (CSU Kreisverband  Rosenheim) seine Jahreshauptversammlung mit turnusgemäßen des Vorstands im Gasthof  Höhensteiger durchgeführt. Im Anschluß an die Versammlung fand eine  Vortragsveranstaltung zum hochaktuellen Thema „Der Russland-Krieg gegen die Ukraine und die Folgen für Europa“ statt. Referent war Dr. Benedikt Franke – Geschäftsführer der  Münchner Sicherheitskonferenz- vor zahlreichen, interessierten Zuhörern, die anschließend  Gelegenheit zu Fragen und interessanten Diskussion hatten.  

Bei den turnusgemäßen Wahlen wurde Harald Westermann als Vorsitzender und Eva Dietl als  stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Als neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Herbert  Singer gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden ebenfalls Isabella Schuster als Schriftführerin,  Dieter Börner als Schatzmeister und Christian Hötzendorfer als Beisitzer, der künftig durch Verena  Schlier verstärkt wird. Der Vorsitzende Westermann berichtete vor den Wahlen zunächst über die Aktivitäten der  Vorstandschaft im vergangenen Berichtszeitraum, zu denen u.a. 5 Vorstandssitzungen und 3 Infobriefe gehörten.  

Als wichtigstes Thema wurde auch im vergangenen Jahr die bereits 2020 mit einem Antrag zur ASP Landesversammlung gestartete Initiative für einen Pflichtdienst „Jahr für die Gesellschaft“ für alle jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nach der schulischen Ausbildung weiterverfolgt. Das Pflichtjahr soll in allen gesellschaftlichen Bereichen möglich sein, im Gesundheits- und –  Pflegebereich, dem Klima- und Umweltschutz, bei Kommunen, im Bereich Migration/Integration  und natürlich auch der Bundeswehr. Bereichen. Ein „Jahr für die Gesellschaft“ würde nicht ein  Dienst für Gesellschaft sein, sondern auch den jungen Menschen als Orientierung für die künftige Berufstätigkeit oder Studienwahl nutzen.

Der Vorsitzende äußerte deutliche Kritik an der Ignoranz und Unwilligkeit innerhalb des ASP Landesverbands und des CSU Vorstands, diesen Antrag überhaupt diskutieren zu wollen. Er kritisierte auch ausdrücklich die seinerzeitige Aussetzung der Wehrpflicht durch die Merkelregierung und insbesondere Verteidigungsminister Guttenberg. Statt dessen hätte man bereits damals ein allgemeines Dienstjahr einführen sollen. Sehr erfreut sei man jetzt drüber, dass dieses Thema zunehmend und sehr breit in der Führung der CDU, die Wehrbeauftragte Högl (SPD), den Verband der Reservisten und Bundespräsident Steinmeier  unterstützt und gefordert würde. Dabei werde sich der ASP Kreisverband Rosenheim aktiv und  konstruktiv durch Vorschläge und Konzepte einbringen.

Neben der Einrichtung eines Stammtischs wird der ASP Rosenheim im Juli 2022 einen Besuch bei  einer Brigade und im Herbst bei einem bedeutenden Unternehmen der wehrtechnischen Industrie durchführen. Am Ende seines Berichts bedankte sich der Vorsitzende bei seinen  Vorstandskolleginnen und – kollegen für die Zusammenarbeit und Unterstützung im vergangenen  Jahr. Nach dem Bericht des Schatzmeisters Dieter Börner, Entlastung der Vorstandschaft und den  Wahlen zum Vorstand, Kassenprüfern und Delegierten wurde die Jahreshauptversammlung 2022  beendet.  

Zum Vortrag „Der Russland-Krieg gegen die Ukraine- und die Folgen für Europa“ von Dr. Franke kamen nach der Jahreshauptversammlung zahlreiche weitere Gäste dazu und erlebten spannende und hochaktuelle Ausführungen eines profunden Kenners der hochaktuellen  geopolitischen Sicherheits- und insbesondere Kriegslage in der Ukraine. Dabei analysierte er die Strategie Putins in den letzten Jahren und Entwicklungen in den  demokratischen Ländern Europas. Deutlich erkennbar sei seit einigen Jahren die Erstarkung diktatorischer und autoritären System – selbst in der EU wie das Beispiel Ungarn zeige. Der Krieg  habe verdeutlicht, dass es schwerwiegende Herausforderungen für Europa und insbesondere für  Deutschland nicht nur bei der äußeren Sicherheit sondern ebenso bei sicherer Energieversorgung und Zugang zu Rohstoffen gebe. Die geopolitischen Ambitionen Chinas seien dabei eine weitere, langfristige Bedrohung für Europa. Bei Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr sollten künftig nicht primär industriepolitische Aspekte berücksichtigt werden sondern eine schnelle Beschaffung verfügbarer und bewährter Systeme.

In der anschließenden, lebhaften Diskussion wurden vielfach die gravierenden Versäumnisse und  Fehler der in den letzten 16 Jahren verantwortlichen Politiker der Regierungsparteien – zu denen  auch die CSU gehörte – kritisiert. „Es ist ein weiterer trauriger Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet eine rot-grüne diesmal mit gelb garnierte Regierung die Bundeswehr mit 100 Mrd. stärken und künftig die von der Merkel Regierung vereinbarten und nie eingehaltenen 2% erfüllen wird. Diese Mittel werden nach dem Kaputtsparen der letzten Jahre aber bei weitem nicht reichen“. Nach großem Applaus der Gäste erhielt der Referent als kleines Dankeschön 2 Flaschen Wein, bevor er zur Vorbereitung des G7 Gipfels nach Elmau abreiste.

Pressemitteilung Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik Kreisverband Rosenheim

Rubriklistenbild: © ASP Rosenheim

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