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Stellungnahme des AfD-Abgeordneten

MdL Bergmüller: Neue Coronamaßnahmen in der Gastronomie sind unverhältnismäßig

Rosenheim - Wie Ministerpräsident Söder heute verkündete, werden jetzt wieder eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt, sowie Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen. In Hochinzidenzgebieten wird ein nahezu vollständiger Lockdown angeordnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Die Pressemeldung im Wortlaut:

„Die bayerischen Clubs, Bars und Diskotheken kommen seit Beginn der Coronakrise auf keinen grünen Zweig mehr! Nach monatelangen Zwangsschließungen durften die Betriebe nur unter strengen Zugangsbeschränkungen öffnen. 2G und 3G plus hat massive Umsatzrückgänge verursacht – ein wirtschaftliches Desaster für die bereits stark angeschlagenen Betreiber. Jetzt stehende tausende Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die erneuten Zwangsschließungen ohne Aussicht auf schnelle Entschädigungen vor dem Aus.

Auch die Speisegastronomie ist von den derzeitigen Maßnahmen schwer betroffen – obwohl dort die Hygienekonzepte und die Kontaktnachverfolgung nachweislich funktionieren! Laut RKI-Studie ist die Gastronomie zudem nur für 0,56 Prozent der Infektionen verantwortlich und ist damit definitiv kein Infektionstreiber. Die strengen Regelungen sind daher schlichtweg unverhältnismäßig! Das gilt sowohl für die Zugangsbeschränkungen, als auch die jetzt verhängte Sperrstunde und die jetzigen Zwangsschließungen in Hochinzidenzgebieten. Die Folge ist, dass mehr Menschen ihre Treffen in die privaten Bereiche verlagern werden. Genau dorthin, wo nachweislich die meisten Infektionen stattfinden.

Für die Gastronomiebranche ist die derzeitige Entwicklung fatal. Betreiber von Clubs, Bars und Diskotheken stehen vor dem Aus, tausende Arbeitnehmer wandern in andere Branche ab. Unsere bayerische Gastronomie wird nach der Krise nicht mehr so sein, wie davor! Dasselbe gilt auch für Friseure und andere körpernahe Dienstleister. Die strengen Maßnahmen sind existenzbedrohend für diese Branche und zwingen viele Selbständige in die Schwarzarbeit!

Auch den totalen Lockdown in Gebieten mit einer Inzidenz von über 1000, wie beispielsweise auch in Rosenheim, kritisiere ich scharf! Die wirtschaftlichen Folgen werden verheerend sein! Von der Gastronomie, über Dienstleister und Künstler bis hin zur völligen Verödung unserer Innenstädte. Die Söder-Regierung fährt unsere bayerische Wirtschaft gegen die Wand!“

Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion

Pressemeldung des Bürgerbüro Bergmüller

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler