Kommunalwahl: Eingeschränkte Plakatwerbung

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Plakatwände in Rosenheim vor der Landes- und Bundestagswahl 2013.

Rosenheim - Die Stadtratsfraktionen und -gruppierungen haben sich bei der Plakatwerbung zur Kommunalwahl auf eine Selbstbeschränkung von 27 Standorten geeinigt.

In einem Interfraktionellen Gespräch bei Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer haben sich die im Rosenheimer Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Plakatierung für die Kommunalwahl am 16. März 2014 verständigt. Ziel ist es, das Stadtbild durch die Wahlkampfwerbung so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler/UP, Republikaner, WIR/ÖDP und FDP kamen überein, für ihre Plakatwerbung ausschließlich die an 27 Standorten von der Stadt für die Kommunalwahl aufgestellten Holz-Anschlagtafeln sowie die öffentlichen Plakat-Anschlagflächen und -säulen der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH zu nutzen.

"Nach den intensiven Wahlkämpfen zur bayerischen Landtags- und zur Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres wollen wir mit dieser gemeinsamen freiwilligen Selbstbeschränkung ein Zeichen setzen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Rosenheims die Wahlkampf-Plakatierung sorgsam vorzunehmen und sie auf ein vertretbares Maß zu beschränken.

Wahlwerbung auf Plakaten ist in einer freiheitlich-parlamentarischen Demokratie notwendig, damit sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten und ihren Programmen machen können. Sie soll aber nach unserer gemeinsamen Auffassung nicht ausufern. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, im Kommunalwahlkampf auf Großflächen-Banner außerhalb der öffentlichen Anschlagflächen sowie auf Dreieckständer zu verzichten. „Wir appellieren an die sonstigen Parteien und Gruppierungen, die in Rosenheim zur Kommunalwahl antreten wollen, sich mit ihrer Plakatierung ebenfalls im Rahmen der vorgegebenen städtischen und öffentlichen Plakat-Anschlagflächen zu bewegen", so Herbert Borrmann, Gabriele Leicht, Franz Lukas, Robert Multrus, Markus Schmid, Bärbel Thum und Maria Klausner im Namen ihrer Parteien bzw. Gruppierungen.

Die Plakatierung für die Kommunalwahl kann gemäß städtischer Plakatierungsverordnung sechs Wochen vor der Wahl beginnen. Die Anschlagtafeln bleiben bis zur Europawahl am 25. Mai 2014 an ihren Standorten.

Pressemitteilung Stadt Rosenheim

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