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Schwerer Unfall auf der B304 – Bundesstraße zwischen Wasserburg und Frabertsham gesperrt

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Artikelserie: Cannabis aus der Apotheke - Fragen an die Polizei

Was passiert, wenn die Polizei auf einen Konsumenten trifft?

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Karl Huber hat auf Grund seiner Alkoholsucht die Genehmigung erhalten, Cannabis legal zu konsumieren

Rosenheim - Karl Huber darf jetzt mit staatlicher Genehmigung kiffen. Er hat dadurch den langen Kampf gegen die Alkoholabhängigkeit gewonnen. Die Sachlage aus Sicht der Polizei.

Im zweiten Teil der Serie "Cannabis aus der Apotheke" wird die Sache aus Sicht der Polizei beleuchtet. Wir haben Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, um eine Stellungnahme zu dem Thema "Cannabis legal konsumieren" gebeten.

Schriftliche Stellungnahme der Polizei:

rosenheim24.de: Wo darf der Patient überall Cannabis konsumieren? Gibt es da Einschränkungen, also z.B. nur zuhause? 

Sonntag: Wie der Patient das Betäubungsmittel bekommt und wo er es konsumiert, ist nicht Sache der Polizei. Das müssen der Patient, der behandelnde Arzt und ggf. das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festlegen. Der Patient wird sicherlich über eine Art Erlaubnisbescheinigung verfügen. 

rosenheim24.de: Reicht die Erlaubnis der Bundesopiumstelle aus, dass die Polizei keine weiteren Schritte einleitet, wenn sie auf einen konsumierenden Patienten trifft?

Sonntag: Sollte das Cannabis öffentlich konsumiert werden und die Polizei stellt das fest, so wird der Patient sicherlich seine Erlaubnis vorlegen. Zur Abklärung der Richtigkeit würden wir dann wohl mit dem Arzt und dem BfArM Kontakt aufnehmen. 

rosenheim24.de: Ist der Patient befugt ein Kfz zu führen? 

Sonntag: Werden betäubungsmittelrechtliche Vorgaben eingehalten, wird das Cannabis wie ein Medikament behandelt. Das Führen eines Kfz unter Medikamenten-, Alkohol- oder Drogeneinfluss kann die Tatbestände des §24a StVG bzw. der §§315b, 316 StGB erfüllen. 

rosenheim24.de: Haben Sie solche Fälle mehrfach? 

Sonntag: Nein. Offenbar gibt es bundesweit bisher noch nicht viele derartige Fälle (nur ca. 700). 

rosenheim24.de: Muss er bei einer Kontrolle nachweisen, dass das Cannabis legal erworben wurde? 

Sonntag: Natürlich. 

rosenheim24.de: Was passiert, wenn der Patient seine Erlaubnis einmal zuhause vergisst? 

Sonntag: Wir würden die Erlaubnis sehen wollen, also dorthin fahren. Danach: siehe Frage zwei.

rosenheim24.de: Wie reagiert die Polizei allgemein, wenn sie auf einen Konsumenten trifft, der sich als Patient herausstellt? 

Sonntag: Wir würden den Sachverhalt überprüfen. 

rosenheim24.de: Muss der Patient das Cannabis im Auto, Zuhause etc. einsperren? 

Sonntag: Im Rahmen der Antragstellung erfolgt durch den behandelnden Arzt eine Darstellung des sogenannten „Compliance-Verhaltens“ des Patienten, d.h. Angaben darüber, ob eine Bereitschaft zur Einhaltung von Therapieempfehlungen und Anweisungen des behandelnden Arztes in der Vergangenheit bestanden haben. Der Patient gibt im Antrag eine Erklärung für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ab und wie das Betäubungsmittel vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt werden soll.

Lesen Sie auch Teil eins der Serie: 

- Cannabis gegen Alkoholabhängigkeit: Nach langem Kampf darf Karl Huber legal kiffen

Karl Huber selbst hatte, seit er legal Cannabis konsumieren darf, nie Probleme mit der Polizei. Wurde er kontrolliert, als er auf öffentlichen Plätzen seine "Medizin" konsumierte, seien die Beamten ihm gegenüber immer sehr höflich gewesen.

Lesen Sie am Mittwoch ab 11.30 Uhr im dritten Teil der Serie "Cannabis aus der Apotheke" das Interview mit Apotheker Markus Bauer von der Alten Apotheke in Rosenheim: "Warum werden die Vorteile von Cannabis nicht mehr genutzt?"

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