Debatte um Starkbierfest und Coronavirus geht in nächste Runde

Nach erfolgloser Anzeige - Winhart übt weiter harte Kritik: "Diffamierende Unterstellungen"

Rosenheim - Die Debatte um einen möglichen Zusammenhang zwischen der Durchführung des Starkbierfestes und der hohen Infektionszahlen reißt nicht ab. Nachdem die Strafanzeige des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart (AfD) gegen die Stadt Rosenheim erfolglos blieb, übt der Politiker weiterhin harte Kritik.

Viele Bürger und auch Winhart sehen zwischen den drei Tagen Rosenheimer Starkbierfest Anfang März und der hohen Infektionsrate an Corona-Erkrankten im Landkreis Rosenheim einen Zusammenhang.

Die Entscheidung für das Starkbierfest durch die Stadt Rosenheim, entgegen dem Rat des Gesundheitsamtes Rosenheim, veranlasste den AfD-Landtagsabgeordneten sogar, Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim zu stellen. Jedoch ohne Erfolg, wie sich nun herausstellte. Die Staatsanwaltschaft Traunstein konnte "keine Strafbarkeit feststellen". Dementsprechend wurde der Anzeige nicht stattgegeben.

Rosenheim: Starkbierfest vs. Corona

Während die Stadt Rosenheim "eigentlich keine andere Entscheidung erwartet" hatte, wie Thomas Bugl, städtischer Pressesprecher, auf Anfrage von rosenheim24.de mitteilte, versteht Winhart weiterhin nicht, wie man die Ratschläge des Gesundheitsamtes ignorieren konnte. 

In seiner Stellungnahme heißt es: "Es steht immer noch die Frage im Raum, warum von Seiten der Stadt der Rat des Gesundheitsamtes Rosenheim ignoriert wurde. Auch gibt die Einstellung der Ermittlungen keinen Rückschluss darüber, inwiefern das Starkbierfest doch in gewissem Umfang zur Weiterverbreitung des Virus beigetragen hat, da lediglich die juristischen Aspekte und deren Überprüfung mit adäquaten Mitteln geprüft wurden."

Für seine politische Arbeit schließe er daraus, dass es möglich sei, Ratschläge von Experten eines Gesundheitsamtes zu ignorieren. In der nahen Zukunft wolle Winhart genau im Blick behalten, welche "Corona-Maßnahmen und insbesondere deren Umsetzung durch die Stadt Rosenheim verhältnismäßig sind".

>>> Die komplette Stellungnahme im Wortlaut <<<

Winhart: "Politische Debatte noch nicht beendet"

Des Weiteren stelle er fest, dass die Stadt zunächst auch von möglichen Regressansprüchen freigestellt worden sei. "Dies ermöglicht eine politische Debatte über die politische Dimension der Vorgänge, ohne dass sich die Stadt mit Blick auf drohende weitere Verfahren bedeckt halten muss. Ferner wurde gewürdigt, dass von Seiten der Staatsregierung zum damaligen Zeitpunkt keine Maßnahmen oder Beschränkungen in Sachen Corona erlassen wurden, welche die Durchführung grundsätzlich untersagt hätten. Während man von Seiten der Staatsregierung im Landkreis Tirschenreuth tätig wurde, hat man dies in der Region Rosenheim unterlassen", so Winhart. 

Außerdem bezog Winhart Stellung zu einem Tweet, in dem er die Absage des Starkbierfestes in Rosenheim mit den Worten "Oh mein Gott... ist diese Panik wirklich nötig?" kommentierte. Nach der "Corona-Anzeige" gegen die Stadt geriet er deshalb unter Beschuss

"Die gestellte Strafanzeige, unabhängig von ihrem jetzigen Ausgang, hat dazu beigetragen rechtliche Klarheit zu schaffen. Diese rechtlichen Aspekte sind wichtig für eine sachlich-pragmatische Betrachtung der Vorgänge – völlig unabhängig von den persönlichen Ansichten von mir. Ich sehe es kritisch, dass der politische Gegner genau diese von mir herbeigeführte Klärung von juristischen Sichtweisen auf diffamierende Art und Weise genutzt hat, mir auf Grund meiner Äußerungen zum Starkbierfest und der Herbstfestabsage Unredlichkeit zu unterstellen. Besser wäre es gewesen, in eine sachbezogene Diskussion einzutreten, inwiefern vor Ort der Gastronomie und den Menschen geholfen werden kann, die teils auf Grund des Lockdowns vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen", schrieb Winhart und ergänzte: 

"Statt dem vernommenen üblichen AfD-Bashing wären die anderen politischen Akteure gut beraten gewesen, den zahlreichen Familien und Gewerbetreibenden in dieser Ausnahmesituation weiter zu helfen, wie ich es in den letzten Wochen reihenweise gemacht habe. Vollkommen richtig ist, dass ich mich auf das Starkbierfest oder auch das Herbstfest gefreut habe wie viele Bürgerinnen und Bürger in der Region. Hier geht es aber nicht um meine persönliche Affinität zu Festveranstaltungen, sondern um politische Prozesse, welche im Sinne der politischen Arbeit geklärt werden müssen und zu deren Klärung ich dieses juristische Mittel völlig legitim angewandt habe."

Abschließend forderte Winhart die Stadt Rosenheim auf, "umfassend und für Laien verständlich zu erklären, warum man nicht dem Rat des Gesundheitsamtes gefolgt ist."

mz

Kommentare