Verbrechen müsse eine solche Überprüfung rechtfertigen *Voting*

Polizei nutzt Gästelisten von Restaurants für Ermittlungen - auch in der Region

Polizei nutzt Gästelisten von Restaurants für Ermittlungen
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Polizei nutzt Gästelisten von Restaurants für Ermittlungen.

Rosenheim - Wer dieser Tage ein Wirtshaus betritt, muss seine Kontaktdaten hinterlassen. Dies dient der Verfolgung von Infektionsketten. Doch auch die Polizei greift auf die Daten zu. Jedoch nur bei schwerwiegenden Delikten, wie diese betont. Auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd gab es solche Fälle.

Ein mittlerweile gewohntes Bild in Zeiten von Corona: Wer eine Gaststätte betritt, muss auf einem Zettel oder einer Liste seine Kontaktdaten hinterlassen. Eigentlich sind diese lediglich zur Verfolgung von Infektionsketten im Zuge der Corona-Pandemie gedacht - in mindestens zehn Fällen hat jedoch auch die Polizei im Freistaat für Ermittlungen auf Gästedaten zurückgegriffen. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den zehn bayerischen Polizeipräsidien sowie dem Landeskriminalamt.

Auch in Rosenheim wurden Gästelisten für die Ermittlungsarbeit im Fall des Raubüberfalls auf ein Schuhgeschäft in der Prinzregentenstraße an der Ecke Gillitzerstraße verwendet. Das bestätigte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Alexander Huber, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, versteht die Aufregung nur bedingt. "Das kann gut sein, dass die Listen für Ermittlungen benutzt wurden, warum auch nicht? Es bietet sich ja an", antwortet er auf Nachfrage von rosenheim24.de. Das sei auch gar kein ungewöhnliches Vorgehen. Meldelisten aus Hotels beispielsweise verwende die Polizei ja schließlich auch, wenn es geboten sei, bei Ermittlungen. Da gelte das Melderecht, welches solche Überprüfungen einräume. 

"Es ist natürlich in einer Demokratie wichtig, solche Fragen immer wieder zu stellen"

Präventiv mache man das natürlich nicht, auch müsse das zu klärende Verbrechen eine solche Überprüfung rechtfertigen. Eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung sei dafür nicht zwingend notwendig. "Grundlegend handeln wir nie nach unserem Gusto. Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft das Ruder in der Hand", so Huber. Dabei sei die Strafprozessordnung tragend und die gelte bundesweit. Einzelne Inspektionen und Präsidien entscheiden nicht selbst, welche Daten sie für Ermittlungen erheben können und welche nicht. Dass sie mit den Gästelisten auf sensible Daten zurückgreifen, ist den Polizeibeamten bei ihren Abwägungen klar. "Es ist natürlich in einer Demokratie wichtig, solche Fragen immer wieder zu stellen", räumt Huber ein. In diesem Fall sehe er aber keine Datenschutzfalle. 

Die Polizei in München nannte drei Fälle, in denen Gästedaten für Ermittlungen genutzt wurden. Beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd war dies laut Informationen der dpa zwei Mal der Fall, einmal in dem Fall des Raubüberfalls auf das Schuhgeschäft - der zweite Fall ist aktuell unbekannt. Die Präsidien Oberbayern Nord, Schwaben Süd/West, Schwaben Nord, Oberfranken und Mittelfranken sowie das Landeskriminalamt griffen jeweils in einem Fall auf Gästedaten zurück. Die Polizei in Niederbayern, der Oberpfalz und Unterfranken verzeichnete bislang keine solcher Fälle.

Landesbeauftragter für Datenschutz fordert gesetzliche Regelung

Das Landeskriminalamt nutzte Daten von Gästen nach einem mutmaßlichen Rauschgiftdelikt in einem Wirtshaus am Starnberger See. In Augsburg wurde ein Gastwirt nach einem Diebstahl aufgefordert, eine Gästeliste für die Polizei bereitzuhalten. Bislang seien die Daten aber nicht genutzt worden, heißt es von einem Sprecher des Präsidiums Schwaben Nord.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hatte die rechtliche Grundlage zur Nutzung der Kontaktdaten von Bewirtungsgästen zuvor kritisiert. In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks hatte er eine bundesweit einheitliche Lösung angemahnt. "Das geht in Richtung Vorratsdatenspeicherung", kritisiert er in dem Beitrag der SZ.

Auch die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, monierte die geltende Regelung im BR: "Die Verordnung sagt: Die Daten dürfen nur an die Gesundheitsbehörden weitergegeben werden. Und das Strafgesetz sagt: Bei einem besonders schweren Fall darf auch die Polizei auf diese Daten zugreifen." Nur durch ein Begleitgesetz könne Transparenz und Klarheit erreicht werden.

jv/mh (mit Material der dpa)

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