Haushaltsdebatte im Rosenheimer Stadtrat

"Starkbier-Anstich Rhetorik" und eine "lahme Ente"

Rosenheim - Jetzt ist es amtlich: Die Stadt Rosenheim macht in den kommenden zwei Jahren rund 16 Millionen Euro Schulden. Wie die Fraktionen auf die Zahlen der Verwaltung reagiert haben: 

Die Liste der anstehenden Investitionen im aktuellen und auch dem kommenden Haushaltsjahr der Stadt Rosenheim ist lang und millionen-schwer: Neben dem Bau des Regionalen Omnibusbahnhofs und des Fahrradparkhauses am Südtiroler Platz, stehen die Sanierung des KU'KO samt Tiefgarage, und die Sanierung beziehungsweise die Erweiterung der Johann-Rieder-Realschule und des Karolinengymnasiums an. "Andere Investitionsprojekte befinden sich bereits in der Pipeline, wurden teilweise bereits geschoben oder auch angefangen", erklärte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer im Rahmen der Haushaltsdebatte im Rosenheimer Stadtrat am Mittwoch Abend.

Rund 150 Millionen Euro sieht der Investitionsplan für die Maßnahmen in den kommenden Jahren vor, dem gegenüber steht eine geplante Netto-Neuverschuldung von knapp 16 Millionen Euro. Für das Rosenheimer Stadtoberhaupt zwar eine ärgerliche Entwicklung, in Bezug auf die "Zukunftsfähigkeit der Stadt" aber eine "rentierliche Investition", so Bauer weiter.

"Die Quadratur des Kreises ist nicht möglich"

"Mit diesen Investitionen leben wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, sondern wir sichern deren Zukunftschancen", verteidigte die Oberbürgermeisterin den Haushaltsplan gegen die Angriffe der Opposition. Besonders Robert Metzger, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rosenheimer Stadtrat, attackierte die Planungen der Verwaltung und auch die Stadträte und Stadträtinnen samt Oberbürgermeisterin der CSU scharf: "Die grundsätzlichen Entwicklung unserer Stadt kann nur mit dem Wort Stillstand beschrieben werden", so Metzger. Dabei spiele es keine Rolle, ob in diesem ein Defizit oder ein Überschuss erwirtschaftet werden könne, die CSU sei schlicht mit der Beantwortung der zentralen Fragen überfordert.

Das Wachstum der Stadt habe weder im Nahverkehrsplan noch in den Stadtentwicklungskonzepten passende Anwendung gefunden. "Deshalb, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der CSU, sollten sie sich weniger Sorgen machen, dass die Oberbürgermeisterin als lahme Ente wahrgenommen wird, sondern sich mehr darum kümmern, wie sie selbst zur fleißigen Biene werden", ergänzte der Fraktionssprecher der SPD. So gelte es vermehrt Ziele in Angriff zu nehmen, die "sich der Problematik des Haushalts im Bereich der Einnahmen stellen" würden. Innerhalb kürzester Zeit seien schließlich dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen gewesen. "Hier muss es aus unserer Überzeugung weiter gehen und hier wird es Antworten geben müssen", so Metzger abschließend.

"Viel heiße Luft, aber keine eigenen Vorschläge",

betitelte Herbert Borrmann, der Sprecher der CSU-Fraktion im Stadtrat, die Aussagen seines Vorredners. Mit "Starkbier-Anstich Rhetorik" seien die Probleme der Stadt schlicht nicht zu lösen. Mit dem vorgelegten "Meisterwerk des Machbaren" und dem Vorsatz, in den folgenden Jahren Schulden wieder zurückzuführen, schaffe man wieder Spielräume für andere Maßnahmen, wie die Straßen, das Eisstadion und andere, bereits geschobenen Projekte, so Borrmann weiter.

Da sich die Einnahmen über die Gewerbesteuer nicht wie erwartet entwickelt hätten, erfordere es nun ein "professionelles Ausgabenmanagement seitens der Stadt", um wichtige Baustellen wie die Schulen und die Mobilitätsdrehscheibe konsequent zu Ende führen zu können. Auch die überdurchschnittlich gestiegenen Personalkosten trugen dabei nicht gerade zu einer Entspannung in Sachen Finanzen bei, erläuterte Herbert Borrmann.

"Es kommt zu Einbußen bei der Gewerbesteuer, weil es den Rosenheimer Firmen gut geht, nicht schlecht", verdeutlichte Robert Multrus, Sprecher der Freien Wähler. Langfristig werde auch die Stadtkasse wieder von den nun getätigten Investitionen der Unternehmen profitieren. "Für mich stellt sich die Frage, wie wir solche Situationen künftig vermeiden können", lenkte Multrus seinen Blick auf das Rosenheimer Einnahmen-Problem. Mit gezielter Wirtschaftsförderung aber auch einem Blick auf Einnahmen durch eigenen Wohnraum und die Einkommensteuer, könnten Engpässe vermieden werden. "Deshalb ist es auch wichtig, in die Lebensqualität zu investieren", folgerte Multrus. 

"Wer den Haushalt ablehnt, lehnt die Entwicklung der Schulen ab"

Franz Opperer zeigte sich in seiner Haushaltsrede weniger optimistisch: "In der Vergangenheit wurde weit über die Verhältnisse gelebt und mehr Geld ausgegeben, als erwirtschaftet wurde", so der Grünen-Stadtrat. Dieser Trend setze sich auch heuer weiter fort, es sei versäumt worden, entsprechende Rücklagen im Laufe der vergangenen Jahre zu bilden. Die mit der geplanten Nettoneuverschuldung weit über den Landesdurchschnitt steigende Pro-Kopf-Verschuldung und das Fehlen eines Konzepts zur Rückführung der Verbindlichkeiten, sei für die Grünen-Fraktion nicht zu verantworten: "Wir müssen lernen, mit dem erwirtschafteten Einkommen auszukommen."

Mit 26 Stimmen für und 15 Stimmen gegen das Investitionsprogramm und die Haushaltssatzung, schloss sich der Stadtrat am Ende dem Plädoyer von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer an, neue Schulden zugunsten der Entwicklung der Stadt zu machen. "Ich kann mir nicht das Fell waschen, ohne nass zu werden", so Bauer abschließend. "Wer den Haushalt ablehnt, lehnt auch die Entwicklung der Schulen ab. (...) Bringen sie mir Visionen. Wenn das Geld nicht reicht, müssen wir eben Prioritäten setzen."

Rubriklistenbild: © pa/CSU Rosenheim

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