Corona-Gästelisten werden auch in Region von Polizei verwendet

"Amtsmissbrauch der Polizei" oder doch "in Ordnung"? Das sagen die Leser

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Eine ausliegende Corona-Liste.

Rosenheim/München - Die Polizei nutzt die sogenannten „Gaststättenlisten“ auch für Delikte, die nicht schwerwiegend sind und eher zum Bereich der Kleinkriminalität gezählt werden können. Das wurde am Mittwoch (2. September) bekannt. Unsere Leser haben eifrig diskutiert:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Polizei setzt Corona-Listen aus Gastronomie für Strafverfolgung ein
  • Das Innenministerium bestätigt sechs Fälle, bei denen die Daten für Ermittlungen verwendet wurden
  • Geteilte Meinung der Leser über das Vorgehen der Polizei

Sechs Mal wurden Corona-Gästelisten von Beamten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd mit Sitz in Rosenheim genutzt. Das bestätigte Michael Siefener, Pressesprecher des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration auf Nachfrage von rosenheim24.de. Bei den Fällen handelt es sich um einen schwerer Raub, einen Betrug, einen Diebstahl, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort mit fahrlässiger Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs sowie zwei vermisste Personen.

Die entsprechenden Personen müssten dabei übrigens nicht darüber informiert werden, dass ihre Daten von den Betreibern der Gaststätten an die Polizei weitergereicht wurden, hieß es seitens des Ministeriums weiter. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung über die Vorgehensweise der Bayerischen Polizei berichtet.

In den Sozialen Medien entwickelte sich nach Bekanntwerden eine rege Diskussion über das Für und Wider der Nutzung der „Corona-Listen" in Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen. Auch die hohe Teilnehmerzahl bei einer Umfrage von rosenheim24.de macht die Brisanz der Thematik deutlich.

Corona-Listen: Das sagen unsere Leser

64 Prozent aller abgegebenen Stimmen halten die Verwendung der Corona-Listen durch die Polizei für falsch. Der eigentliche Zweck der Gaststättenlisten würde zweckentfremdet. „Im Grunde finde ich das Vorgehen ja gut, wenn die Exekutive alle möglichen Ressourcen nutzt, um zu ermitteln. Aber allen Bürgern wurde gesagt, das die Herausgabe der personenbezogenen Daten nur und ausschließlich für Infektionschutzmaßnahmen bestimmt sind. Und jetzt das... Ich komme mir schon so ein bisschen verarscht vor“, schreibt Siegfried K. nachdenklich.

Marcus O. kommentiert auf Facebook drastisch: „Die Daten dürfen in Bayern ausschließlich durch die Gesundheitsämter und auch dort nur zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten genutzt werden. Die Polizei hat hier ganz klar Amtsmissbrauch begangen und müsste mit entsprechenden Strafen für die Beamten rechnen.“

User „rosiko“ schreibt auf rosenheim24.de: „Grundsätzlich hab i nix dagegen, wenn die Polizei ermittelt. Die sollen ruhig alles, was geht, abchecken, um Straftaten zu klären - aber: In diesem Fall werden Menschen abgeschreckt, ihre tatsächlichen Daten bezüglich einer Corona Nachverfolgung abzugeben - es ist schädlicher, wenn jetzt Phantasienamen und falsche Telefonnummern angegeben werden.“

Bei den Stimmen, die es befürworten, dass die Daten zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden, beläuft sich der Zuspruch auf 34 Prozent. So schreibt Leser Thomas A.: „Kindergarten würde ich sagen. Was macht ihr, wenn die Polizei für euch was ermitteln muss und dann darauf zugreift? Wärt ihr da nicht froh, dass man dann vielleicht die Person finden würde?“

Gerti H. befürwortet den Einsatz von Corona-Listen in Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten: „Wer nichts angestellt hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Auch Userin „sophie_mats“ geht mit dieser Meinung konform: „Find ich in Ordnung. Sind die Listen wenigstens zu etwas nütze.“ Drei Prozent der Umfrageteilnehmer waren die Vorgänge egal.

fgr

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