"Der Fall Mollath – mehr als ein Justizirrtum!"

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Der vollbesetzte Saal im Happinger Hof beim Vortrag von Wilhelm Schlötterer.

Rosenheim - Bis auf den letzten Platz besetzt war der Saal im Happinger Hof, als Enthüllungsautor Wilhelm Schlötterer auf SPD-Einladung über den Fall Mollath berichtete:

Überwältigt vom Besucherstrom zeigte sich der SPD-Bundestagskandidat Abuzar Erdogan am Donnerstagabend. Erdogan hatte in den Happinger Hof geladen, zu einem Vortrag des Bestseller-Buchautors Wilhelm Schlötterer. Rund 120 interessierte Besucher waren gekommen, darunter auch Vertreter der Grünen und Piraten. Schlötterer hatte im Enthüllungsbuch „Macht und Missbrauch“ über seine Erfahrungen als CSU-Ministerialrat berichtet und für großes Aufsehen gesorgt. Danach recherchierte er intensiv im Fall Gustl Mollath. Seine Ergebnisse präsentiert er nun im Buch „Wahn und Willkür“.

Rechtsstaat nur bei Alltagsfällen

Es ging Schlötterer in seinem Referat in Happing darum, die „Infrastruktur“ zu erklären, die dazu geführt hat, dass „ein Mann in der Psychiatrie landet, nachdem er einen Schwarzgeldskandal anzeigt“.

Dossier:

Der Fall Mollath habe eine weit höhere Tragweite als nur dieses Einzelschicksal. Er habe gezeigt, was im Freistaat jedem passieren könne. So kommt der Buchautor zu der Erkenntnis: „Die Freiheit des Gustl Mollath, ist unser aller Freiheit“. Bayern sei zwar ein Rechtsstaat – aber nur in Fällen des Alltags. Nicht bei Fällen mit politischem Interesse.

Mollath sollte mundtot gemacht werden

Der Kernpunkt des Falls Mollath sei, dass einem Menschen paranoide Wahnvorstellungen angelastet wurden, ohne das überhaupt seine Angaben zum Schwarzgeldgeschäft der HypoVereinsbank geprüft wurden. Dabei habe es mehr als einen Anfangsverdacht gegeben, sondern auch konkrete Belege. Diese Angaben von Mollath zu Lasten seiner Frau und der Bank wurden vom Richter Otto Brinx aber einfach abgewiegelt.

Dies sei kein Justizirrtum gewesen, „sondern ein Verbrechen, nämlich Freiheitsberaubung“, mit dem Vorsatz Mollath mundtot zu machen. Leider seien diese Amtsdelikte schwerster Art aber nun größtenteils verjährt.

Merk der wiederholten Lüge überführt

Schlötterer zitierte aus Dokumenten, Gutachten, Interviews und Anträgen, um insbesondere das Fehlverhalten von Beate Merk in dem Fall aufzuzeigen. Die bayerische Justizministerin habe mehrfach gegen die Wahrheitspflicht verstoßen und mit ihren wiederholten Lügen Verfassungsbruch begangen. Unverständlich sei, dass Merk noch immer auf Steuerzahlerkosten im Amt sei.

Justizreform gefordert

Als politische Konsequenz forderte Schlötterer, ebenso wie Abuzar Erdogan, eine Unabhängigkeit der Staatsanwalt von der Exekutive. Eine solche Justizreform sei dringend erforderlich. So seien in den allermeisten europäischen Ländern Staatsanwaltschaften, anders als hierzulande, nicht weisungsgebunden.

Zudem brauche es eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Justizvergehen und einen zweiten Untersuchungsausschuss, weil die Hintergründe im Fall Mollath noch nicht abschließend geklärt seien. Etwa in Hinblick auf die Großspenden der HypoVereinsbank an die CSU.

Indirekt warb das CSU-Mitglied Schlötterer dann sogar für eine Abwahl seiner eigenen Partei: „Wenn man als Bürger so belogen wird, muss man reagieren. Tut man es nicht, besteht Wiederholungsgefahr.“

Einen „zweiten Fall Mollath“ verhindern

Maria Noichl berichtete in der anschließenden lebhaften Diskussion dann auch aus ihrer Perspektive als Landtagsabgeordnete. Sie sei im Zuge ihres Mandats als Betreuerin zuständig für die JVA Bernau und bekomme regelmäßig von Gefängnisinsassen Gerichtsakten mitsamt Bittschreiben zugeschickt. Noichl mache sich Sorgen, dass bei der Fülle der Anfragen ein „zweiter Fall Mollath“ dabei nicht die berechtigte Beachtung finden könnte.

Erdogan dankte Wilhelm Schlötterer zum Abschluss für „seinen Mut und seine Zivilcourage“, weil er an dem Fall dran geblieben ist und die Geschichte neu aufgerollt hat. „Von dieser Art Menschen brauchen wir mehr“, zeigte sich der Sozialdemokrat überzeugt.

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