Antrag der Grünen im Rosenheimer Stadtrat 

KiTa-Gebühren: Entlastung für Eltern in systemrelevanten Berufen

Rosenheim - Die Grünen im Stadtrat fordern, dass Eltern aus systemrelevanten Berufen, die die Notbetreuung für ihre Kinder nur anteilig genutzt haben, nicht den gesamten KiTa-Beitrag zahlen müssen.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März, 

die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und der Stadtrat der ÖDP, Horst Halser, stellen hiermit folgenden Antrag:

Eltern, die während der Zeit des Corona-Lockdowns, in den Monaten März bis Mai 2020, die angebotene Notbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten nur anteilig in Anspruch genommen haben, sollen die KiTa-Gebühren für diese Monate auch nur anteilig, entsprechend der Betreuungstage, entrichten müssen bzw. den nicht genutzten Anteil der Gebühren erstattet bekommen. 

Während des Corona-Lockdowns wurden ab Mitte März auch die Kindertagesstätten in Bayern geschlossen – mit Ausnahme der Notbetreuung, für Alleinerziehende bzw. „systemrelevante Berufe“, wie z.B. KrankenpflegerInnen. Eltern, die in diesem Zeitraum die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben, haben die KiTa-Gebühren erstattet bekommen. Die Eltern, die diese Notbetreuung nur zeitweise in Anspruch genommen haben (evtl. auch nur an einem Tag), mussten den vollen Beitrag für den jeweiligen Monat entrichten. 

Anerkennung für die Eltern

Eltern mussten während der Corona-Krise, aufgrund von Schul- und Kitaschließungen, die Betreuung ihrer Kinder neu organisieren. Eine zusätzliche Herausforderung, die grundsätzlich Anerkennung verdient! Wenn Eltern aus „systemrelevanten Berufen“ bzw. Alleinerziehende, die Möglichkeit der Notbetreuung nur teilweise oder sogar nur einen Tag in Anspruch genommen haben, müssen sie denselben Betrag entrichten, wie Eltern, die ihr Kind den ganzen Monat über betreuen haben lassen. Dies steht in keinem Verhältnis, weshalb eine anteilige Beitragserhebung angemessen ist. Zudem treffen die Kosten v.a. die Elternteile, die während der Corona-Pandemie einen erheblichen Beitrag im Gesundheitswesen oder anderen „systemrelevanten Berufen“ geleistet haben.

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen Stadtratsfraktion Rosenheim

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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