Haushalt 2013: Kein Grund zum Klagen

Rosenheim - Die Rosenheimer Stadträte würden gern Schulden abbauen - nur wissen sie nicht, wie und wo. So bleibt es bei einem Schuldenstand von 80 Millionen Euro.

Dennoch gibt es keinen Grund zum Klagen. Zumindest muss die Stadt keine neuen Schulden machen. So ist es in den Eckdaten für den Haushalt 2013 festgelegt, die der Stadtrat mit 39:5 Stimmen genehmigte.

Wie berichtet, werden die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. Allein bei der Gewerbesteuer sind 1,5 Millionen Euro mehr zu erwarten als 2012, nämlich 42 Millionen Euro. Der Anteil der Einkommensteuer, den die Stadt erhält, bewegt sich laut Eckdatenentwurf bei 27,2 Millionen Euro. Hier beträgt die Steigerung gegenüber dem Vorjahr knapp zwei Millionen Euro. Dies ist eine der wichtigsten Einnahmen der Kommune. Der Einkommensteueranteil orientiert sich am Aufkommen der Lohnsteuer sowie der veranlagten Einkommensteuer und ist somit ein Gratmesser für die Arbeitsmarktlage - und die ist glänzend in Rosenheim.

Für die CSU meinte Herbert Borrmann sogar, bei der Einkommensteuer sei "noch Luft" nach oben. In den letzten Jahren sei die Stadt allerdings mit den eher vorsichtigen Ansätzen der Kämmerei sehr gut gefahren. Gewisse Puffer nach oben und unten bei den Ansätzen würden immer wieder zu einem realistischen Bild führen. Beim Blick in die Vergangenheit hob Borrmann die großen Investititionen im Bereich Schulen und Kindergärten hervor, beim Blick in die Zukunft forderte er, nun auch wieder an anderen Stellen Geld zu investieren, vor allem im Straßenbau.

Hohe Belastungen sagte er im Bereich Brandschutz voraus, nachdem die öffentlichen Gebäude den hohen Auflagen inzwischen kaum noch gerecht werden. Die Notwendigkeit, Geld in die Bausubstanz städtischer Gebäude zu stecken, betonte auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriele Leicht.

Als erfreulich hob Borrmann die Entwicklung im Sozialbudget hervor. Die günstige wirtschaftliche Lage trägt dazu bei, dass bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung trotz höherer Mieten zumindest keine weitere Belastung des städtischen Haushalts eingeplant werden muss. Statt acht Millionen Euro, wie 2012, setzt die Stadt im Sozialbudget 0,8 Millionen Euro weniger an, weil der Bund in Zukunft komplett die Grundsicherung im Alter übernimmt.

Deutliche Kritik übte der CSU-Fraktionsvorsitzende am Bund, der Programme auflege wie die "Soziale Stadt", die Lasten nach dem Auslaufen des Programms aber voll auf die Kommunen abwälzen wolle. Das sei nicht aktzeptabel.

Borrmann glaubt nicht, dass ein Schuldenabbau in den nächsten Jahren machbar ist. Bei all den anstehenden Investitionen sieht er deshalb schon eine "Schuldenbalance" positiv.

Den nicht verringerten Schuldenstand trägt die SPD mit, weil in großem Umfang in den Bau von Kinderkrippen investiert wurde und der Erlös aus dem Verkauf der Bahnhofsgrundstücke nur in die Schuldentilgung fließen darf.

Im Ergebnishaushalt sind Erträge und Aufwendungen abgebildet, durch die das Vermögen der Stadt vergrößert oder geschmälert wird. Dort steht ein Überschuss von 5,55 Millionen Euro. 5,1 Millionen Euro davon stammen aus der Gewinnausschüttung der Stadtwerke. Damit, so Leicht, relativiere sich die Summe. Man müsse sich fragen, wie dieser Zuschuss der Stadtwerke an die Stadt zu betrachten sei, nachdem die Stadtwerke für Januar eine Strompreiserhöhung angekündigt haben.

Die Stadt sei ein Konzern, zu dem auch die Stadtwerke gehören, da sei es legitim, auf dieses Geld zuzugreifen, argumentierte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer: "Und es gibt absolut keinen Zusammenhang zwischen diesen 5,1 Millionen und dem Strompreis." Das Geld stamme vielmehr aus der Veräußerung einer Beteiligung. Die Stadtwerke könnten ganz im Gegenteil über den Strom kaum etwas erwirtschaften, müssten aber "unendlich" investieren. Die Bürger erlebten dies hautnah durch die vielen Baustellen für den Ausbau der Fernwärme. Dabei gelte das, was sie schon mehrfach gesagt habe: "Fernwärme will jeder, Baustellen keiner." .

Franz Lukas, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, forderte erneut einen Schuldenabbau, nannte aber keinen Posten, auf den verzichtet werden könnte. Falsch ist es aus Sicht der Fraktion, die Projekte der "Sozialen Stadt" mit 136000 Euro weniger ausstatten zu wollen als bisher. Da werde an der falschen Stelle gespart Bei 80 Millionen Euro Schulden spiele ein solcher Betrag auch keine Rolle mehr. Weil die Eckdaten "einige Details enthalten, die wir so nicht mitragen wollen" - die er aber nicht benannte - trugen die Grünen den Eckdatenbeschluss nicht mit.

Die erfreuliche Einnahmesituation, vor allem bei der Gewerbesteuer, würdigte Dr. Beate Burkl, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP. Auch sie hält den Schuldenstand mit Hinweis auf die enorm großen Investionen im schulischen und erzieherischen Bereich für vertretbar. Immerhin sei eine gewisse Schuldentilgung durch den Verkauf der Grundstücke am Bahnhof zu erwarten.

Geradezu schwärmerisch kommentierte Rudolf Hötzel, Fraktionsvorsitzender der Rebulikaner, die Eckdaten: "Viele Städte wären froh, wenn sie keine neuen Schulden machen müssten".

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer zeigte sich zufrieden, weil das Ziel, keine neuen Schulden machen zu müssen, erreicht werden kann. "Aber nur, wenn sich die wirtschaftliche Situation nicht zu unseren Ungunsten verändert", schränkte sie ein.

re/Oberbayerisches Volksblatt

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