Haushalt muss neu beraten werden

Regierung bringt Beschlüsse zu Fall: Rechtswidrige Abstimmung im Rosenheimer Sonderausschuss

Rathaus Rosenheim
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Das Rathaus in Rosenheim

Die Stadt Rosenheim hat gegen die Gemeindeordnung des Freistaats Bayerns verstoßen. So zumindest sieht es die Regierung von Oberbayern. In der Folge müssen die Stadträte den Haushalt noch einmal beschließen. Ein Stadtrat hatte sich bei der Regierung gemeldet und auf den Verstoß hingewiesen.

Rosenheim – Die Stadt steht in Kritik bei der Regierung von Oberbayern. Zwei Entscheidungen stehen dabei im Fokus: So hatten die Stadträte in der Dezembersitzung des Sonderausschusses Krisenfall unter anderem den Haushalt für 2021 verabschiedet, was diesem Gremium laut bayerischer Gemeindeordnung aber nicht zusteht. Selbst zu Pandemiezeiten nicht.

Sonderausschuss darf Haushalt nicht verabschieden

Denn: Einem Sonderausschuss dürfen grundsätzlich nicht alle Aufgaben eines Stadtrats übertragen werden, dazu gehört auch die Verabschiedung des Haushalts. Lediglich ein Ferienausschuss darf alle Aufgaben erledigen, die sonst dem Stadtrat oder einem beschließenden Ausschuss vorbehalten sind.

Allerdings nur während einer vom Stadtrat in seiner Geschäftsordnung vorab zu bestimmenden Ferienzeit von bis zu sechs Wochen. So ist es in der bayerischen Gemeindeordnung nachzulesen.

Entscheidungen per Umlaufverfahren

Die Rosenheimer Stadträte aber hatten sich – wie berichtet – bereits im Dezember 2020 mehrheitlich dafür ausgesprochen, alle Stadtrats-, Ausschuss- und Aufsichtsratssitzungen entfallen zu lassen und dafür den „Sonderausschuss Krisenfall“ zu bilden.

Sie hatten diese Entscheidung per Umlaufverfahren getroffen, also ohne sich physisch zu begegnen. Die Vereinbarung erfolgte auf schriftlichem Wege.

Regierung missbilligt Vorgehen

Dieses Vorgehen missbilligt die Regierung ebenfalls. „Eine Beschlussfassung des Stadtrats ist nicht im Umlaufverfahren zulässig, da die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) zwingend die körperliche Anwesenheit der Abstimmenden vorschreibt“, sagt Wolfgang Rupp, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern.

Das Bayerische Innenministerium habe den Kommunen bereits im April 2020 einen entsprechenden Hinweis gegeben. Eine anders lautende Sonderregelung galt bis Ende April 2020.

Am 10. Dezember 2020 schrieb das Ministerium an Landratsämter, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften und zeigte auf, wie während der zweiten Pandemiewelle mit Sitzungen umzugehen ist. Aus dem Papier geht ebenfalls klar hervor, dass alle vorherigen Regelungen ihre Gültigkeit verlieren.

Stadt hat rechtskonforme Beschlüsse gefasst

Die Stadt interpretierte diese Hinweise jedoch anders und fasste die nicht rechtskonformen Beschlüsse. „Das Innenministerium hat im März 2020 gerade nicht darauf hingewiesen, dass ein Umlaufbeschluss unzulässig wäre“, heißt es aus dem Rathaus. Dieser sei vielmehr ausnahmsweise genehmigt gewesen, um möglichst viele Kontakte zu vermeiden. Dass aber diese Ausnahme bis 30. April 2020 befristet gewesen sei, bestätigt die Stadt.

Pandemie-Rat Anfang Mai bestätigt

Da man davon ausgegangen sei, dass die Befristung lediglich aus formalen Gründen geschehen sei, habe der nach der Kommunalwahl neu besetzte Stadtrat Anfang Mai den Pandemie-Rat bestätigt, der im Dezember dann erstmals einberufen worden sei.

Eine Rückversicherung bei der Regierung von Oberbayern erfolgte offensichtlich nicht. Die teilt nun mit: „Es liegt primär in der eigenen Verantwortung der Kommunen, die Konstituierung und die Sitzungen ihrer Gremien im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.“

Dass im Winter 2020 in der zweiten Pandemiewelle dasselbe Vorgehen wie im Frühjahr 2020 unzulässig gewesen sei, sei für die Stadtverwaltung nur bedingt nachvollziehbar, werde aber entsprechend zur Kenntnis genommen, meldet die Stadt Rosenheim.

„Bitte aus der Mitte des Stadtrates“

Bleibt die Frage, wie die Regierung überhaupt auf den Fehler aufmerksam wurde. „Auf eine entsprechende Bitte aus der Mitte des Stadtrates hat die Regierung von Oberbayern die Einsetzung des Sonderausschusses rechtsaufsichtlich geprüft“, teilt Pressesprecher Rupp mit. Das entsprechende Ergebnis habe man Oberbürgermeister Andreas März in der vergangenen Woche mitgeteilt.

Zusätzliche Sitzung am Donnerstag

Am Donnerstag, 18. Februar, um 17 Uhr findet deshalb eine zusätzliche Stadtratssitzung im Rosenheimer Kultur- und Kongresszentrum statt. Die bei der vom „Sonderausschuss Krisenfall“ im Dezember gefassten Beschlüsse stehen dann noch einmal auf der Tagesordnung.

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