Freie Wähler blickten zurück auf 2013

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Rosenheim - Die Mandatsträger der Freien Wähler/UP haben ihre Jahresbilanz gezogen und stellten ihre verschiedenen Pläne für das Jahr 2014 vor.

Bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz haben die Mandatsträger der Freien Wähler/UP Rosenheim einen Rückblick auf ihre Arbeit im letzten Jahr gegeben und ihre Pläne für das begonnene Jahr dargestellt.

Veränderungen im sozialen Bereich

Bezirksräten Christine Degenhart freute sich, dass der Teilhabeplan für behinderte Menschen zu Stande gekommen ist. Dessen Umsetzung ist mit erheblichen Belastungen für den Haushalt des Bezirks verbunden. So werden sich die Kosten für Schulbegleiter im Rahmen der Inklusion verdoppeln. Gleichwohl konnten die Kommunen entlastet und die Bezirksumlage um 0,5 % gesenkt werden. Ob dies auf Dauer so gehalten werden kann, erscheint Degenhart jedoch fraglich. Für die Zukunft wünscht sie sich ein Bundesleistungsgesetz, mit dem eine einheitliche Finanzierung aller Leistungen im sozialen Bereich erreicht werden soll.

Entwicklung im Bereich Bahnhof

Rosenheims Dritte Bürgermeisterin Dr. Beate Burkl fasste die Entwicklungen im Bereich des Bahnhofs zusammen und begrüßte die Planungen zu den einzelnen Baufeldern im Bereich des Bahnhofs Nord. Der Bahnhof selbst muss nach ihrer Auffassung als Mobilitätsdrehscheibe mit einer gleichermaßen guten Erreichbarkeit für Fußgänger, Radfahrer und den privaten PKW-Verkehr sowie Taxis ausgestaltet werden. Sie bekräftigte die ablehnende Haltung der FW/UP zur Bebauung der Baywa-Wiese, da die umliegenden Straßen den damit einhergehenden zusätzlichen Verkehr nicht mehr verkraften. Für die nächsten Jahre wird nach ihrer Ansicht besonderes Augenmerk auf die Schaffung neuer Wohnungen insbesondere für Familien sowohl im Rahmen des geförderten als auch des freien Wohnungsbaus notwendig sein. Hier sollen auch zusätzliche Wohnmöglichkeiten in der Innenstadt geschaffen werden, um diese zu beleben. Dazu müssen auch Umwandlungen im Bestand ermöglicht werden nach dem Prinzip Wohnungen statt leere Büros.

Planungen im Schul- und Studentenwesen 

Auch die Entwicklung der Fachhochschule mit einer Weiterentwicklung des Umfeldes zu einem Technologiezentrum und der Schaffung studentischer Wohnungen wird ein Schwerpunktthema der nächsten Jahre sein. Stadträtin Christel Loferer-Horn berichtete über den Ausbau des Fernwärmenetzes, der fortgesetzt werden soll, und die Notwendigkeit die Müllverbrennung in städtischer Hand zu behalten. Hier geht es nach ihrer Aussage nicht nur um die Sicherstellung der Fernwärmeversorgung sondern auch um den Erhalt der 60 Arbeitsplätze im Müllkraftwerk. Insgesamt gilt es nach ihrer Auffassung den eingeschlagenen Weg der Stadt und der Stadtwerke zur Sicherung einer dezentralen Energieversorgung fortzusetzen.

Verbesserungen im Straßenverkehr für Pkw- und Radfahrer sowie Pendler

Fraktionsvorsitzender Robert Multrus freute sich, dass die Bemühungen der FW/UP zur Entlastung des Ludwigsplatzes zu einer Änderung der Verkehrswegweiser und der Einführung eines Durchfahrverbotes für Lkw über 3,5 t geführt haben. Auch der Antrag der Fraktion die Einmündung der Ebersberger Straße in die Westerndorfer Straße weiter südlich zu verlegen, wurde von der Verwaltung nach anfänglichem Zögern aufgegriffen und nun intensiv geprüft. Damit kann die Situation der Linksabbieger in die Ebersberger Straße durch längere Aufstellflächen erheblich verbessert und Westerndorf - St. Peter damit entlastet werden. Zudem eröffnen sich damit neue Möglichkeiten zur Anbindung der Marienberger Straße, die wiederum für die Entwicklungen im Bereich der Fachhochschule von großer Bedeutung ist. Auch die Stadtteile Aising und Pang müssen nach Ansicht der FW/UP vom Durchgangsverkehr und insbesondere dem Schwerlastverkehr entlastet werden. Auch hier muss über entsprechende Beschilderung und Durchfahrtsverbote für Lkw nachgedacht werden.

Eine bessere Erreichbarkeit der Innenstadt soll nach den Plänen der FW/UP auch für die Radfahrer geschaffen werden. Das bestehende Radwegenetzes muss erweitert und wo möglich, von den verkehrsreichen Straßen getrennt werden. In der Innenstadt sind zudem verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erforderlich, insbesondere auch für E-Bikes. Hierzu könnten auch Stellplätze in den zentralen Parkhäusern in Fahrradbereiche umgewandelt werden.

Verbesserungsbedürftig ist nach der Ansicht von Multrus der Öffentliche Personennahverkehr. Die umliegenden Gemeinden sind hier in ein gemeinsames Netz- und Tarifsystem mit einzubeziehen. Eine bessere Erreichbarkeit der Stadt aus dem Umland kann auch den innerstädtischen Verkehr entlasten. Dies muss auch abends und an den Sonn- und Feiertagen gewährleistet werden. Eine höhere Akzeptanz kann nur durch ein besseres Angebot erreicht werden. Für die zahlreichen Pendler wäre eine Einbindung Rosenheims in das Tarifsystem des MVV wünschenswert.

Stadtrat Franz Baumann konnte aus persönlichen Gründen an der Pressekonferenz nicht teilnehmen.

Pressemitteilung Freie Wähler/UP Rosenheim

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