Bericht für 2019 

Jahrespressekonferenz des SPD Unterbezirk Rosenheim Stadt

Rosenheim - Am 30.Januar fand die Jahrespressekonferenz des SPD Unterbezirk Rosenheim-Stadt statt.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Unterbezirk:

Die Mitliederzahlen sind stabil. 

Struktureform mit drei Ortsvereinen: Im Norden Erlenau/Westerdorf St. Peter; Mitte West, und im Süden Aising/Pang/Happing. 

Zudem gibt es drei aktive Arbeitsgemeinschaften: Jusos, AG 60+ und die SPD Frauen;

Für die Kommunalwahl ist es uns gelungen eine attraktive Liste zusammenzustellen mit sehr vielen jungen Kandidat*innen unter 35 Jahren, 22 Frauen und 22 Männern, eine gute Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitiker*innen und neuen Personen, die sich für die eigene Kommune einbringen wollen. 

Ein breites Spektrum an Qualifikationen und Berufen, vom Azubi als Ofenbauer, bis zur Krankenschwester, Arzt oder Maschinenbautechniker, Lehrer… Die Kandiat*innen sind tief in der Stadtgesellschaft in Vereinen, Verbänden oder Kirchen aktiv und ehrenamtlich engagiert. Wir setzen auf die Menschen, die sich für die SPD in der Stadtpolitik einbringen wollen. Wir lasssen uns von der schlechten Stimmung für die SPD nicht verunsichern und bringen unsere Themen nach vorne und setzen uns für unsere Themen ein. Das Wahlprogramm und die Stadtratspolitik der letzten Zeit, wird Ihnen Herr Metzger erläutern. Nun stelle ich Ihnen noch unsere Drucksachen und Give aways vor. 

Bezirkstag 

Zuerst einmal meine Stellungnahme zum Vorschlag von Markus Söder, einen neuen Bezirk in München zu installieren. Das ist eine Luftnummer! Aus meiner Sticht ist das völlig falsch eine neue Struktur einzuführen. Gegen eine Behördenverlagerung der Regierung von Oberbayern nach Rosenheim und Ingolstadt ist wenig einzuwenden. Einen neuen Regierungsbezirk in der Landeshauptstadt halte ich nicht für sinnvoll. Die Bezirke haben die Aufgabe u.a. die Lebensbedingungen und Rahmenbedingungen von Menschen mit Behinderung in die Fläche zu bringen. Angebote muss es überall geben, nicht nur in reichen Kommunen. 

So ist Rosenheim ein Nettoempfänger, das heißt nach Rosenheim fließen zum Wohle der Leistungsempfänger mehr Gelder, als Rosenheim mit der Bezirksumlage zu zahlen hat. Das würde wegfallen, wenn München aus diesem System ausgegliedert werden würde. 

ZAHLEN! 

2020 haben wir den größten Haushalt für den Bezirk beschlossen mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro. Die Bezirksumlage ist stabil geblieben, obwohl die Ausgaben für Soziales ansteigen (um 170 Millionen Euro) und die Finanzausgleichmittel des Freistaates wurden fast halbiert wurden. Die Mittel reichen bis zum 14.Januar. Der Bezirk musst tief in die Rücklagen greifen.

Thematisch haben wir uns im Bezirk sehr viel mit Pflege beschäftigt. Die ambulante Pflege wurde im Bezirk angesiedelt, der Aufbau von Pflegestützpunkten wird unterstützt. Ich fordere ganz klar, dass sich Rosenheim einen Pflegestützpunkt beantragt, da nun die rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen. Das Angehörigenstärkungsgesetz wird im Bezirk umgesetzt, da die Anträge auf Leistungen steigen werden. Der Umfang kann noch nicht beziffert werden. Die Eingliederungshilfe wurde neu gestaltet im Rahmen des BTHG. Dort gibt es Licht und Schatten…. 

Erneut weise ich darauf hin, dass die Bundesmilliarde an die Kommunen ging und die Bezirke die Leistungen der Eingliederungshilfe zu zahlen haben. Das heißt, dass die Kommunen über die Bezirksumlage die Gelder an die Bezirke geben müssen, damit diese Aufgaben erfüllt werden können.

Pressemeldung des SPD Unterbezirk Rosenheim Stadt

Rubriklistenbild: © picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

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