Alle Stellen bleiben erhalten!
Rosenheim - Der im Zuge einer Neustrukturierung befürchtete Abbau von 93 Stellen im Bereich der Abteilung Finanzkontrolle/Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Rosenheim ist vom Tisch.
Das teilte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nach einem Gespräch mit Staatssekretär Hartmut Koschyk vom Bundesfinanzministerium mit.
Aus dem Ministerium stammt auch der Erlass, der nicht nur bei den Beschäftigten in der Rosenheimer Behörde für große Unruhe gesorgt hatte. Auf Anregung des Bundesrechnungshofes hatte man sich dort für eine Überprüfung des Personalbedarfs an den einzelnen Finanzkontrolle/Schwarzarbeit (FKS) Standorten im Bundesgebiet entschieden und offenbar neue Parameter ins Auge gefasst, die zur Berechnung des Sollstandes herangezogen werden sollten. Die hätten den Abbau der Stellen im Bereich des Rosenheimer Amtes zur Folge gehabt, zu dem noch Außenstellen in Weilheim und Traunstein gehören.
Bei der Prüfung handle es sich laut Koschyk um "erste Berechnungen des bundesweiten Personalbedarfs bei FKS", die "rein vorläufigen Charakter" hätten. "Eine Umsetzung von Zollbeamtinnen und Zollbeamten ist nicht Gegenstand der Prüfung. Entscheidungen zur Organisation, Struktur und zu Standorten der FKS stehen derzeit nicht an", ließ Koschyk Ludwig wissen.
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Thomas Lehner, Personalratsvorsitzender beim Hauptzollamt Rosenheim und zugleich Ortsvorsitzender im Bund der Zollbeamten (BDZ), verspürt ob dieser Nachrichten zwar Erleichterung, etwas Skepsis ist bei ihm allerdings immer noch vorhanden. Dazu tragen nicht zuletzt die Formulierungen aus dem Ministerium bei, die von "vorläufigem Charakter" und "derzeit nicht anstehenden Entscheidungen" zu Struktur und Standorten sprechen. Außerdem arbeite man in der Behörde nach wie vor an der Stellungnahme, die im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu dem beabsichtigten Stellenabbau abgegeben werden soll. "Das ist irgendwie ein Widerspruch", sagt Lehner zur jüngsten Entwicklung.
Die kennt auch die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, die glaubt, dass der Behörde kein Stellenabbau mehr droht. "Da ist der ganz große Wind raus." Sie will aber im Kontakt mit Dienststellenleiter Rudolf Forstner bleiben und hat ein Gespräch mit ihm vereinbart. "Wir stehen an seiner Seite", so die Oberbürgermeisterin, die angekündigt hatte, bei Bedarf um jede Stelle in Rosenheim zu kämpfen. Wie die Rosenheimer Behördenleitung die Situation einschätzt, dazu gibt es keine Stellungnahme. Pressesprecher Florian Koller betonte, man habe den Verlautbarungen aus dem Ministerium nichts hinzuzufügen.
Dass kurzfristig in Rosenheim kein Personalabbau droht, davon ist jetzt auch der BDZ-Bundesvorsitzende Klaus Holger Leprich überzeugt, der das ursprüngliche Vorgehen des Ministeriums als "Schnellschuss" kritisiert hatte. Leprich weiß auch, dass die Berichtspflicht, die Thomas Lehner beunruhigt, durch einen Erlass aus dem Ministerium aufgehoben wird. Freilich würden aber der Personaleinsatz im FKS-Bereich und die hierfür nötigen Bemessungsindikatoren weiter untersucht. Darüber werde am 23. Januar auch bei einer Tagung mit den Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen in Köln gesprochen. Im Gegensatz zur Ausgangssituation sei jetzt allerdings ein längerer Prozess in Gang gekommen, in den die Basis vor Ort eingebunden sei. "Das hätte man von Anfang an so machen sollen", meint Leprich.
Es würden auf keinen Fall eine Strukturdebatte oder eine Debatte über Personalabbau geführt, versichert die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Was Rosenheim betrifft, habe sie dem Finanzministerium auch klargemacht, dass Stellenkürzungen im FKS-Bereich "in keinster Weise verantwortbar und vor mir nicht hinnehmbar sind". Sie freue sich, dass das Thema nach der Aufdeckung des Problems durch das OVB so schnell "abgeräumt" werden konnte.
Die Veröffentlichung hat laut Thomas Lehner "großen Wirbel" ausgelöst und eine Menge Bewegung in die Angelegenheit gebracht, für die die Beschäftigten sehr dankbar seien. Neben Ludwig hätten sich auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Graf und Bärbel Kofler eingeschaltet. Außerdem habe er Infomationen, denen zufolge auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gegen einen Stellenabbau im FKS-Bereich beim Hauptzollamt Rosenheim sei.
Norbert Kotter/Oberbayerisches Volksblatt