Klimaschutzinitiative als Alternative? *Mit Voting* 

Keine Kästchen zum Kreuzeln: Klimanotstand in Rosenheim abgelehnt 

Klimaschutzdemonstranten fordern ein Umdenken in Rosenheim. Kann die beschlossene Klimaschutzinitiative Abhilfe schaffen? 
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Klimaschutzdemonstranten fordern ein Umdenken in Rosenheim. Kann die beschlossene Klimaschutzinitiative Abhilfe schaffen? 

Rosenheim – Klimanotstand – ein Begriff, der aktuell präsent ist wie kein anderer. Auch die Stadt beschäftigte sich nun auf Antrag der Grünen mit einer Ausrufung. Damit sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nicht weiter an dem Begriff "Notstand" aufhängen konnten, benannte man den kurzerhand einfach um.

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer zeigte sich zu Beginn der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 10. Dezember 2019, sichtlich überrascht von der Vielzahl an Zuhörern - darunter viele junge "Fridays-for-Future"-Anhänger.

Auslöser der politischen Diskussion waren Anträge der Grünen Stadtratsfraktion: Der eine forderte die Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Abmilderung erhöhter Hitze in der Stadt: Die Grünen könnten sich darunter unter anderem vorstellen, Fassaden- und Dachbegrünungen an öffentlichen Gebäuden oder Neubauten zu realisieren, neue Grünflächen statt Versiegelung sowie zusätzliche öffentliche Trinkwasserstellen zu schaffen, durch bauliche Maßnahmen für mehr Schatten zu sorgen oder mehr Bäume zu pflanzen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

In einem zweiten Antrag forderte die Grüne Stadtratsfraktion die Ausrufung des Klimanotstands. Hierbei sollen der Klimawandel und seine schwerwiegenden Folgen anerkannt und mit oberster Priorität behandelt werden. Jede künftige Entscheidung soll in den Beschlussvorlagen mit dem Kästchen "Auswirkungen auf den Klimaschutz" als "Ja, positiv", "Ja, negativ" und "Nein" bewertet werden. Neben Wasserburg am Inn beschäftigte sich auch die Stadt Traunstein schon mit dem Klimanotstand.

Kein "Notstand" in Rosenheim? 

Den zweiten Antrag lehnte die Rosenheimer Verwaltung in der Form ab. Bauer konnte sich vor allem mit dem Begriff "Notstand" nicht anfreunden und traf damit den mehrheitlichen Tenor der Ausschussmitglieder

Stattdessen schlug sie eine Alternative vor: eine Klimatschutzinitiative für Rosenheim mit einem konkreten Handlungskonzept. "Ich finde wir haben in vielen Bereichen schon sehr viel getan und einige Städte um uns herum könnten sich durchaus eine Scheibe abschneiden. Ich glaube Rosenheim hat nicht direkt einen Klimanotstand, aber es gibt Felder, die wir verbessern müssen. Deshalb plädiere ich für einen Katalog, der stark in die Richtung des Grünen-Antrags geht." 

Franz Opperer (Bündnis90/Die Grüne) sah das anders: Die Stadt stehe in einer besonderer Verantwortung und habe eine Vorbildunktion für viele private Haushalte. "Wenn wir die Ausrufung des Klimanotstands fordern, dann ist das eine Forderung für eine drastische Situation. Die Vorschläge der Verwaltung mit dem Handlungskonzept gehen zwar in richtige Richtung, aber das Konzept soll alle Betätigungsfelder der Stadt betreffen sowie alle stadteigenen Betriebe." 

Klimanotstand-Ausrufung "populistische Effekthascherei"

In ein anderes Horn blies Andreas März (CSU): "Ich halte es für nicht nachhaltig, wenn wir die Schwerpunkte unserer Entscheidungsprozesse in eine Richtung schieben. Für mich heißt das im Umkehrschluss, dass soziale und wirtschaftliche Aspekte eine geringere Aufmerksamkeit bekommen, wenn die Priorität auf den Klimaauswirkungen liegt. Einen Klimanotstand in Form eines Ausnahmezustands haben wir nicht."

Unterstützung bekam März von Fraktionskollege Dr. Wolfgang Bergmüller: "Die Ausrufung des Klimanotstands als populistische Effekthascherei lehnen wir ab. Mit den Stadtwerken haben wir im Bereich Strom- und Wärmeproduktion bereits CO2 gemildert. Wir sollten den Herausforderungen des Klimawandels optimistisch entgegenstehen und nicht apokalyptisch." 

Grüne und SPD Pro Notstand 

"Dringend notwendig" hingegen empfand die SPD-Fraktion den Klimanotstand. "Insgesamt wissen wir doch alle dass wir so nicht weitermachen können. Wir haben einiges versäumt und jetzt Nachholbedarf", erklärte Robert Metzger. 

Robert Multrus (FW/UP) konstatierte: "Klimaschutz erreichen wir nicht mit Kreuzl in Kästchen wie was zu bewerten ist. Man darf es aber auch nicht so eng sehen wie der Kollege März mit seinem Dreieck um Soziale, Wirtschaft und Ökologie. Von einem Notstand sind wir in Rosenheim noch ganzes Stück entfernt. Wir sind auf einem gutem Weg, müssen aber am großen Problem Verkehr arbeiten." 

Franz Lukas pflichtete wiederum seinem Grünen Fraktionskollegen bei: "Die Entwicklung der letzten und künftigen Jahrzehnte sind wissenschaftlich sehr fundiert dargelegt - je länger wir warten umso drastischer müssen Handlungen ausfallen. Wir haben einen Notstand - die Frage ist nur ob wir ihn erkennen und benennen wollen."

Elisabeth Jordan (SPD) unterstrich: "Wir leben auf einem Planeten und führen uns auf als hätten wir eineinhalb Planeten - so können wir nicht mehr weitermachen, wir können nicht den Ast jenes Baumes absägen, auf dem wir sitzen." Für diese Worte bekam sie langanhaltenden Applaus aus den Reihen der rund 40 Zuhörer im kleinen Sitzungssaal. 

Bauer beendete die Debatte, bevor sie aus dem Ruder laufen konnte: "Sich in der Ernsthaftigkeit der Diskussion um ein Wort zu ranken muss nicht sein. Im Bewusstsein dessen, dass wir Verantwortung tragen für die Menschen in der Stadt und den künftigen Generationen sollten wir den Maßnahmenkatalog anpacken." 

Ihr Vorschlag, auf den Begriff "Notstand" zu verzichten und stattdessen das Wort "Klimaschutzinitiative" zu benutzen stieß auf Zustimmung. Damit sind auch die Kästchen vom Tisch. Der Maßnahmenkatalog soll bis spätestens Sommer 2020 vorgelegt werden und wurde nach rund einer Stunde Diskussion einstimmig beschlossen.

Die Ortsgruppen der "for-future"-Bewegungen reagierten mit Unverständnis. Das Ergebnis sei "dreist und frech".

mb

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