Bei Kundgebung auf Max-Josefs-Platz in Rosenheim

AfD kritisiert Corona-Maßnahmen scharf: „So etwas ist keine Logik - so etwas ist eine Frechheit!“

Peter Boehringer Andreas Winhart AfD Rosenheim
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Peter Boehringer, MdB, und Andreas Winhart (re.), MdL, bei ihren Reden auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim.

Rosenheim - Unter dem Motto „Lockdown beenden - Grundrechte wiederherstellen“ hatte die AfD Rosenheim am Samstagnachmittag (24. April) zu einer Kundgebung auf den Max-Josefs-Platz eingeladen. Die Bundes-Notbremse und die damit verbundenen Corona-Einschränkungen wurden dabei scharf kritisiert.

Es gibt einen einfachen Grund, warum wir heute wieder hier stehen - und das sind die Corona-Maßnahmen“, sagte Andreas Winhart, seines Zeichens Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Rosenheim, in seiner Eröffnungsrede. Franz Bergmüller, ebenfalls Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, und er hätten sich in Absprache bewusst dafür entschieden, in nächster Zeit immer mal wieder solche Veranstaltungen abzuhalten. „Es gibt sonst keinerlei Möglichkeit mehr, mit den Bürgern in den Dialog zu kommen“, so Winhart, der die AfD als „Wirtshauspartei“ bezeichnete. Darüber hinaus kritisierte Winhart die „massive Einschränkung der Reisefreiheit“ und nannte in diesem Zusammenhang konkret das Tanken in Österreich oder Tagesausflüge ins Nachbarland (News-Ticker Sonntag, 25. April).

Peter Boehringer, der für die AfD im Bundestag sitzt und dort zugleich Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist, fand in seiner Rede deutliche Worte. Der von Deutschland bzw. Bayern eingeschlagene Kurs im Hinblick auf den Infektionsschutz (Bundes-Notbremse) sei „ein Marsch in die Unfreiheit - in unglaublichem Tempo!“ Anschließend wurde er sogar noch kritischer. „So etwas ist keine Logik - so etwas ist eine Frechheit“, sagte Boehringer im Hinblick auf die 165er-Inzidenz, die jetzt für die Öffnung bzw. Schließung von Schulen maßgeblich ist - wobei man an dieser Stelle dazu sagen muss, dass es in Bayern ohnehin bei der 100er-Grenze bleibt. rosenheim24.de hat die in Bayern gültigen Corona-Regeln in einem Extra-Artikel zusammengefasst.

Neben Winhart, Bergmüller und Boehringer war mit Peter Bystron ein weiteres Bundestagsmitglied der AfD vor Ort. Zudem sprachen auch die AfD-Bundestagskandidaten Michaela Eglseer aus Prien (Wahlkreis Rosenheim) und Joachim Bernshausen (Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land), seines Zeichens Kreisrat im Landkreis Traunstein sowie Vorsitzender des dortigen Kreisverbandes. Auch Peter Junker, AfD-Kandidat für den Wahlkreis Ebersberg-Erding, war auf dem Max-Josefs-Platz zugegen.

Rosenheimerin (44) beleidigt Polizeibeamte

Für die Veranstaltung galten strenge Auflagen. Der Bereich der Kundgebung war eingezäunt. Zudem galt Maskenpflicht und ein Mindestabstand von zwei Metern für die Besucher. Insgesamt wären maximal 100 Teilnehmer erlaubt gewesen. Zur genauen Teilnehmerzahl gab es bislang jedoch keine konkreten Angaben. Insgesamt zog die Polizei eine „grundsätzlich positive Bilanz“. Es sei zu „keinen nennenswerten Störungen“ gekommen, wie die Beamten der Rosenheimer Inspektion in einer Pressemitteilung bekannt gaben.

Wegen Missachtung der Maskenpflicht mussten allerdings vereinzelt Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Außerdem beleidigte im Rahmen einer Identitätsfeststellung eine 44-jährige Rosenheimerin eingesetzte Polizeibeamte. Gegen die Frau wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Einsatzbewältigung oblag der Rosenheimer Polizeiinspektion. Unterstützt wurden die Polizisten von der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie von Beamten der umliegenden Dienststellen. Eine angemeldete Gegenveranstaltung verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle.

mw

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