Zehn Landwirte protestierten

Rosenheimer Bauern fordern Rücktritt Schulzes - Debatte mit Noichl (SPD)

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Die Landwirte aus dem östlichen Landkreis Rosenheim am Donnerstagmittag vor dem Büro der Rosenheimer SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl.

Rosenheim - Die bundesweiten Proteste von "Land schafft Verbindung" kamen am Donnerstag, 28. Mai, auch in Rosenheim an. Landwirte forderten den Rücktritt von Umweltministerin Schulze. Ihr Protest fiel aber kleiner aus als ursprünglich angekündigt. 

"Unsere Forderung: Die Svenja Schulze soll zurücktreten. Es wird über uns Bauern geschrieben, aber sie redet nicht mit uns. Ihren Bericht 'Zur Lage der Natur' kann man nicht so stehenlassen", fasste es Josef Hofmeyer zusammen. Zusammen mit neun weiteren Landwirten aus dem östlichen Landkreis Rosenheim machte er sich am Donnerstagmittag, 28. Mai, auf zum Büro der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl in Rosenheim. Übergeben wurde ein Forderungsschreiben des Verbandes "Land schafft Verbindung"

Die EU-Abgeordnete Maria Noichl (SPD) nahm das Forderungsschreiben von Josef Hofmeyer entgegen. Zur Vertiefung überreichte sie ihm und seinen Kollegen aus der Landwirtschaft den umstrittenen Bericht "Zur Lage der Natur" von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. 

Konkret störten sich die anwesenden Landwirte daran, dass vorrangig sie für die Verluste an Artenvielfalt verantwortlich gemacht werden. Umwelt- und Naturschutzministerin Schulze (SPD) sprach von "zu viel Dünger, zu vielen Pestiziden" auf den Wiesen und Weiden. Von den Verbrauchern, die zu ökologischen Lebensmitteln greifen müssten, oder Wohnbau und Industrie, die viel stärker für Flächenversiegelung verantwortlich wären, sei dagegen kaum die Rede. "Es müssen alle Faktoren angesprochen werden und nicht nur die Landwirtschaft ins Visier genommen werden", so Hofmeyer. 

Tatsächlich werden im Schulze-Bericht "Zur Lage der Natur" Gewerbe, Straßenbau, Sport oder Freizeit aber ebenfalls als "Treiber der negativen Veränderung" genannt, nicht nur die Landwirtschaft. "Dass eine Umweltministerin Umweltpolitik macht können Sie ihr nicht vorwerfen", so Maria Noichl, die das Schreiben der Bauern persönlich entgegennahm. Die Debatte zwischen den hiesigen Bauern und der Rosenheimer Europaabgeordneten wurde schnell allgemein. "Durch die Farm-to-Fork-Strategie der EU bekommen wir immer mehr Auflagen. Aber die außereuropäische Landwirtschaft nicht", so Josef Hofmeyer. Ein Vorwurf, der an Noichl abprallte: "Ich bin voll bei Ihnen. Ich habe immer gegen Fleischimporte, zum Beispiel aus Südamerika, gestimmt. Aber ich bin genauso dagegen, dass unser Fleisch nach Japan verschifft wird."

Drei der knapp zehn Bulldogs in der Steinböckstraße in Rosenheim vor dem Büro der EU-Abgeordneten Maria Noichl.

Die Politik trage die Verantwortung bis zum Supermarkt-Regal, verteidigte sich Noichl - ab dann sei es Sache des Verbrauchers. "Aber gerade mir, als ehemaliger Hauswirtschaftslehrerin, können Sie das nicht ans Bein binden. Die Verbraucherbildung ist und war mir immer ganz wichtig." Ja, was den Umwelt- und Naturschutz betreffe seien die Bauern sicher nicht die einzigen Adressaten, so die SPD-Europaabgeordnete. Aber unter Verweis auf das erfolgreiche Volksbegehren zur Artenvielfalt könne man nicht darüber hinwegsehen, dass sich die Gesellschaft verändere.

Update, 14.22 Uhr: Kleiner Protestzug in Rosenheim

Weder 100 noch 50 Bulldogs waren am Donnerstagmittag im Zuge der Protestaktion gegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Rosenheim gekommen. Knapp zehn Fahrzeuge konnte ein Reporter von rosenheim24.de vor Ort zählen. 

Größere Verzögerungen auf den Straßen oder andere Zwischenfälle gab es dementsprechend nicht. 

Erstmeldung:

In dem Forderungsschreiben wird der Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Staatssekretär Jochen Flasbarth gefordert. Das Rücktrittsforderung liegt rosenheim24.de im Wortlaut vor. Schulze hatte in ihrem Bericht "zur Lage der Natur 2020" gegen Landwirte und Bauern schwere Anschuldigungen geäußert. Diese würden unter anderem zu viel Dünger und Pestizide auf den Wiesen und Weiden einsetzen. "Auf vielen Wiesen und Weiden wird so viel gedüngt und so oft gemäht, dass sie für die Natur immer wertloser werden. Hier ist eine Trendwende dringend nötig", hatte die SPD-Politikerin wörtlich gesagt.

Anschuldigungen "absolut ungerechtfertigt"

 Damit hat Schulze nach Ansicht der Vertretern von "Land schafft Verbindung" der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt gegeben. Diese Anschuldigungen möchte die Verbindung nicht im Raum stehen lassen: "Die jüngsten Beschuldigungen gegenüber unseren Berufsstand, durch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze sind absolut ungerechtfertigt, entbehren jeglicher fachlicher Grundlage und sind nicht tragbar", heißt es in einer offiziellen Pressemeldung. 

Schulze hatte sich bislang nicht zu der Thematik geäußert. Auch dies und die fehlende Kommunikation ist "Land schafft Verbindung" ein Dorn im Auge. "Wir haben immer den Dialog mit dem zuständigen Ministerium angestrebt, doch diese Anschuldigungen durch die Ministerin können nur einen Rücktritt als Konsequenz haben", fordern die Landwirte. 

Protestaktion in Rosenheim ab 13 Uhr

Deshalb sind am Donnerstag, 28. Mai, in ganz Bayern Demonstrationen geplant. Auch in Rosenheim wollen die Landwirte sich am Protest beteiligen. Dort wollen laut Josef Hofmeyer, Organisator der Bauerndemos, etwa 100 Bauernvertreter jeweils einzelnen mit ihren Schleppern unter anderem an SPD Partei-Büros vorfahren und ein Forderungsschreiben übergeben. Auch ein Stop beim Landratsamt sei geplant.

"Eine Demonstration wurde nicht angemeldet oder genehmigt", sagte Christian Schwalm, stellvertretender Pressesprecher der Stadt Rosenheim auf Anfrage von rosenheim24.de. Diese sei auch nicht erforderlich, "da jeder einzeln mit seinem Schlepper vorfährt und danach weiterfährt", ist Josef Hofmeyer überzeugt. Auch die Polizei Rosenheim ist über diese Aktion informiert worden. Ersten Einschätzungen der Beamten zufolge hat die "Veranstaltung jedoch keinen Versammlungscharakter."

mz/je

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