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Kritik aus Reihen der CSU

Der Führerschein steht im Stau: Warum Fahranfänger in Rosenheim zurzeit lange warten müssen

In der Fahrerlaubnisbehörde in der Westerndorfer Straße in Rosenheim gibt es in diesem Jahr nur noch einen freien Termin, um seinen Führerschein abzuholen.
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In der Fahrerlaubnisbehörde an der Westerndorfer Straße in Rosenheim gibt es in diesem Jahr nur noch einen freien Termin, um seinen Führerschein abzuholen.

Wer in Rosenheim einen Führerschein beantragt, braucht zurzeit starke Nerven und viel Geduld. Wie lange Fahranfänger zurzeit warten müssen, was der Grund dafür ist und wie sich die Situation verbessern soll.

Rosenheim - Florian Ludwig lässt nicht locker. „Der Missstand in der Zulassungsstelle ist seit längerem bekannt“, sagte der CSU-Stadtrat bereits zum zweiten Mal während einer Gremiumssitzung. So dauere es zum Teil mehrere Wochen, bis Fahranfänger ihren Führerschein nach bestandener Prüfung zum ersten Mal in den Händen hielten. Ähnlich sei die Situation beim Umtausch der Fahrerlaubnis. „Angesichts der Wichtigkeit des Führerscheins für den einzelnen Bürger kann es nicht sein, dass die Situation weitestgehend sich selbst überlassen wird“, kritisierte Ludwig während der Sitzung.

Drei Mitarbeiter tätig, anderthalb Stellen fehlen

Im Rathaus kennt man das Problem. „In der Fahrerlaubnisbehörde gab und gibt es aufgrund von Personalwechseln und Personalmangel eine gewisse Unterbesetzung“, bestätigt Rosenheims Pressesprecher Christian Schwalm. In der Fahrerlaubnisbehörde sind nach Angaben der Stadt im Moment drei Mitarbeiter tätig, anderthalb Stellen seien derzeit nicht besetzt. Aus diesem Grund betrage die Wartezeit auf einen Termin rund drei Wochen. Von der Antragstellung auf Ersterteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bis zur Erteilung des Prüfantrags an den TÜV dauert es laut Christian Schwalm nach aktuellem Stand circa acht Wochen.

Wütende Anrufe von Eltern

Von noch längeren Wartezeiten spricht allerdings Manfred Bartel. Er ist seit über 30 Jahren Fahrlehrer und betreibt die gleichnamige Fahrschule an der Mangfallstraße 11. „In manchen Fällen dauert es bis zu einem halben Jahr“, sagt er.

Immer wieder komme es deshalb vor, dass er Anrufe von wütenden Eltern erhält, die nicht verstehen könnten, warum ihre Kinder auch Wochen nach der bestandenen Prüfung ihren Führerschein noch nicht haben. Er spricht von Motorradfahrern, die trotz erfolgreicher Prüfung heuer nicht fahren könnten, weil die Anträge nicht vor Ende der Motorradsaison bearbeitet worden seien, und von Jugendlichen, die bei der Ernte nicht mithelfen könnten, weil die Ausstellung ihres Führerscheins der Klasse T nicht rechtzeitig erfolgt sei.

Nur noch ein freier Termin in diesem Jahr

„Für Fahranfänger ist das natürlich eine blöde Situation, weil sie nach der Prüfung in Übung bleiben müssen“, sagt die Mitarbeiterin einer anderen Fahrschule, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Im Gespräch erzählt sie, dass Fahrschüler von ihrem Prüfer oft nur eine Bestätigung erhielten, dass sie bestanden hätten.

Diese würde sie aber nicht zum Fahren berechtigen. Den Führerschein bekommen sie anschließend bei der Stadt. Das Problem: In diesem Jahr ist eine Abholung des Führerscheins nur noch an einem einzigen Tag möglich, dem 14. Dezember (Stand 23. November) „Fahranfängern, die erstmals ihren Führerschein brauchen, können wochenlange Wartezeiten nicht zugemutet werden“, kritisierte auch Ludwig in der Sitzung.

Zwei Monate Wartezeit für fünf Minuten

Doch nicht nur bei der Abholung gibt es Probleme. Auch für den Umtausch eines Führerscheins braucht es Geduld. Das bestätigt ein Rosenheimer Lehrer, der seinen Namen ebenfalls nicht in der Zeitung lesen möchte. Im August habe er die Bestätigung erhalten, dass sein neues Dokument zur Abholung bereit stehe. Freie Termine dafür gab es seinen Angaben nach jedoch weder im September noch im Oktober. Anfang November habe es schließlich geklappt. „Es hat fünf Minuten gedauert. Dafür habe ich jetzt fast zwei Monate gewartet“, sagt er am Telefon.

Lösung ist in Sicht

Doch eine Lösung scheint in Sicht: „Ab Januar 2023 wird eine fehlende Stelle in der Fahrerlaubnisbehörde nachbesetzt. Gemeinsam mit der fortgeschrittenen Einarbeitung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist mit baldiger Besserung zu rechnen“, verspricht Pressesprecher Christian Schwalm.

Appell von der Stadt

Er weist zudem darauf hin, dass die Fahrerlaubnisbehörde an der Westerndorfer Straße 88 „ausschließlich für die fahrerlaubnisrechtlichen Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rosenheim“ zuständig sei. Trotz deutlicher Hinweise komme es immer wieder vor, dass Personen Termine vereinbarten, die keinen Wohnsitz in Rosenheim hätten.

„Das ist zum einen ärgerlich für die Betroffenen, die umsonst zum Termin erschienen sind, zum anderen blockieren diese Vorgänge natürlich dringend benötigte Termine für Stadtbürgerinnen und Stadtbürger“, sagt Christian Schwalm.

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