Ist das Gesetz ungerecht?

Mittelstands-Union Oberbayern lehnt Grundrenten-Entwurf ab

Rosenheim - Verfassungswidrig, ungerecht, nicht zielgerichtet: So kritisiert die Mittelstands-Union den Gesetzentwurf zur Grundrente.

Die Meldung im Wortlaut:

Die Mittelstands-Union (MU) Oberbayern lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist verfassungswidrig, ungerecht, nicht zielgerichtet und weder administrierbar noch finanziert“, kritisiert Dr. Thomas Geppert, Bezirksvorsitzender der MU Oberbayern. Die MU spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss am Ende auch mehr Rente herausbekommen“, so Geppert. 

"Wir müssen darauf achten, dass die Rente auch für unsere Kinder und Enkel sicher bleibt"

Die MU will eine Grundrente für Grundsicherungsempfänger, die im System der Sozialleistungen und nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Dazu wird ein Freibetrag in der Grundsicherung vorgeschlagen. Diese soll dann entsprechend der erworbenen Rentenansprüche aufgestockt werden können. Geppert: „Das wäre zielgerichtet und zudem schnell und leicht umsetzbar.“ 

Die MU Oberbayern lehnt jede Form einer Grundrente ab, die vermögenden oder einkommensstarken Rentnern einen Rentenzuschlag gewährt. „Wir müssen darauf achten, dass die Rente auch für unsere Kinder und Enkel sicher bleibt und dürfen angesichts demografischer Probleme jetzige Beitragszahler und künftige Generationen nicht mit unnötigen Aufgaben zusätzlich belasten“, so Geppert. 

Sechs zentrale Argumente

Die MU Oberbayern führt sechs zentrale Argumente gegen den Gesetzentwurf auf. So würde in vielen Fällen Mehrarbeit nicht belohnt. Ehepaare würden gegenüber Unverheirateten benachteiligt. Rentner mit gleicher Einkommenshöhe würden vielfach ungleich behandelt, da nur ein Teil der zu versteuernden Einkommen berücksichtigt würde. Genauso würden Rentner in Deutschland gegenüber Rentnern im Ausland benachteiligt. Die Ermittlung der Anspruchsberechtigten sei nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung nicht bis Ende des Jahres administrierbar. Zudem sei die zur Finanzierung vereinbarte Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nicht absehbar.

Pressemeldung Mittelstands-Union Oberbayern

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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