Daten auch in der Region „zweckentfremdet“

In diesen Fällen nutzte die Polizei Corona-Gästelisten bei Ermittlungen - Das sagt das Innenministerium

Corona-Gästeliste
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Die Polizei soll laut Informationen der Süddeutschen Zeitung Corona-Gästelisten auch bei weniger schweren Vergehen für Ermittlungen hergenommen haben.

Rosenheim - Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Polizei soll die sogenannten „Corona-Gästelisten" auch für Delikte, die eher der Kleinkriminalität zugeordnet werden können, nutzen. Auch in Rosenheim. Wir haben beim Innenministerium nachgefragt, was an den Vorwürfen dran ist.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll die Polizei Corona-Listen auch für weniger schwere Delikte zu Rate ziehen
  • Auch Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd von der Nutzung der Daten betroffen
  • Ein Anwalt aus Rosenheim hält das Vorgehen für bedenklich
  • Pressesprecher bestätigt Verwendung der Gästelisten bei polizeilichen Ermittlungen

Update, 18.33 Uhr - In diesen Fällen wurden die Corona-Listen von der Polizei verwendet

Wie Michael Siefener, Pressesprecher des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration auf Nachfrage von rosenheim24.de berichtet, wurde im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd mit Sitz in Rosenheim sechsmal eine Gästeliste für die Corona-Bekämpfung bei polizeilichen Ermittlungen benutzt.

Bei den Fällen handelt es sich um einen schwerer Raub, einen Betrug, einen Diebstahl, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort mit fahrlässiger Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs und zwei vermisste Personen.

Auch in anderen Regionen wurde diese „Zweckentfremdung“ praktiziert. So wurden die Listen im Gebiet des Präsidiums Oberbayern Nord zweimal, in München sechsmal, in der Oberpfalz dreimal, in Oberfranken einmal, in Mittelfranken zweimal, in Schwaben-Nord einmal, in Schwaben-Süd zweimal und vom Landeskriminalamt einmal für Ermittlungen verwendet. Dabei wurden teils nur einzelne Namen, teils ganze Listen von der Polizei gesichtet. Das werde unter „Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Erforderlichkeit“ entschieden.

Die entsprechenden Personen müssen dabei nicht darüber informiert werden, dass ihre Daten von den Betreibern der Gaststätten an die Polizei weitergereicht wurden.

Bis zum 1. Juli wurden durch die Verwendung der Listen keine Strafverfahren eingeleitet.

Generell sehe das Rahmenkonzept der Gästelisten vor, dass „eine Übermittlung dieser Informationen seitens der Gastronomiebetriebe ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen darf“, so der Sprecher weiter.

Ungeachtet der Rechte und Pflichten der Gastronomen sei aber eine Erhebung und Nutzung der Daten Strafverfolgungsbehörden und der Polizei zu präventivpolizeilichen Zwecken grundsätzlich möglich. Das Ministerium beruft sich hierfür auf das Polizeiaufgabengesetz.

„Hervorzuheben ist in diesem Kontext insbesondere, dass bundesweit bereits mehrere Aufsichtsbehörden - darunter auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz - zu dem Schluss gekommen sind, dass ein zweckändernder Zugriff auf die „Gästelisten“ unter den aktuellen gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich möglich und auch zulässig ist“, heißt es von Seiten des Innenministeriums weiter. Vergleichbar seien diese polizeilichen Zugriffe beispielsweise mit Mitgliederlisten von Vereinen oder Schichtpläne in Betrieben.

Voraussetzung für die Nutzung solcher Daten sei immer die Verhältnismäßigkeit und dass dies für die Aufgabenerfüllung notwendig sei.

Die Polizei wisse um die Sensibilität der Thematik und wolle insbesondere nicht die Wirksamkeit der „Gästelistenführung“ zum Nachvollziehen von Infektionsketten schmälern.

Den wenigen Fällen in Bayern, in welchen die Daten von „Gästelisten“ durch die Polizei erhoben wurden, lagen insbesondere strafrechtliche Ermittlungen bei schwerwiegenden Straftaten (z.B. Tötungsdelikte) oder Situationen zu Grunde, in denen akute Lebensgefahr für einen Menschen zu befürchten war (z.B. im Rahmen einer Vermisstensuche).

Erstmeldung

Ein mittlerweile gewohntes Bild in Zeiten von Corona: Wer eine Gaststätte betritt, muss auf einem Zettel oder einer Liste seine Kontaktdaten hinterlassen. Eigentlich sind diese bloß zur Verfolgung von Infektionsketten im Zuge der Corona-Pandemie gedacht.

Bereits Mitte Juli war eine Diskussion um die Nutzung der Daten dieser Listen wegen polizeilicher Ermittlungen entflammt. Damals hieß es von Seiten des Innenministeriums, bei den durch die Corona-Listen verfolgten Fällen würde es sich um schwere Straftaten und Raubüberfälle handeln.

Polizei verwendet Corona-Listen: Auch in der Region

Nun legen Informationen der Süddeutschen Zeitung nahe, dass nicht nur bei diesen „schweren" Delikten die in Bars und Restaurants angegebenen Daten verwendet worden sind. Laut des Münchener Blattes zeigen detaillierte Angaben des Ministeriums auf, dass es sich seit Ende Juli um bis zu zwei Duzend Fälle handele, bei denen personenbezogene Daten von Corona-Listen verwendet worden seien, unter diesen auch bei Delikten, die eher als Kleinkriminalität zu werten sind.

Insgesamt habe es 24 Zugriffe auf Gaststättenlisten gegeben, die Schwerpunkte würden in den Bereichen der Polizeipräsidien München und Oberbayern Süd mit Sitz in Rosenheim liegen - zusammen belaufe sich hier die Zahl auf rund die Hälfte der zwei Duzend Fälle. Unter anderem wurde neben schweren Delikten wie Mord und Totschlag auch solche, die eher weniger der schweren Kriminalität zugeordnet werden, wie Beleidigung, Diebstahl und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, mit Hilfe der „Corona-Listen“ verfolgt.

Polizei verwendet Corona-Listen: Anwalt zweifelt an Vorgehen

Rechtsanwalt Peter Dürr aus Rosenheim hält diese Nutzung der Listen durch die Polizei auf Anfrage von rosenheim24.de für bedenklich: „Das geht gar nicht. Diese Listen sind natürlich ein Beweismittel, allerdings wird dadurch der eigentliche Zweck konterkariert.“ Personen, die ihre Daten in gastronomischen Einrichtungen wie Bars oder Gaststätten freiwillig angeben würden, würden das nur aus einem Grund machen: „Es geht hier um die Nachvollziehbarkeit der Infektions-Kette und damit den Schutz vor Corona."

Die Folge könne sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht mehr mit Ihrem Namen oder der richtigen Telefonnummer eintragen würden, sondern sich Diese einfach ausdenken würden. Damit sei der Sache ein Bärendienst erwiesen worden.

Polizei verwendet Corona-Listen: Pressesprecher der Polizei bestätigt Verwendung der Daten

Alexander Huber, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, bestätigte auf Anfrage von rosenheim24.de, dass die Gästelisten von Gaststätten im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums für Ermittlungsarbeiten der Polizei verwendet wurden.

Unter anderem in den Ermittlungsarbeiten zu dem versuchten bewaffneten Raubüberfall auf ein Rosenheimer Schuhgeschäft am 2. Juni, habe man solche Listen benutzt. Generell verwende man die Listen nur zur Aufklärung von Straftaten, dabei mache man aber keine Unterscheidungen bei der schwere der Tat. Die Bewertung einer solchen Tat unterliege nicht der Polizei.

Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme müsse durch das Innenministerium festgestellt werden, die Polizei halte sich bei Ermittlungsarbeiten an das bestehende Gesetz. Im öffentlichen Diskurs wurde vor allem bemängelt, dass viele Menschen keine korrekten Angaben auf den Listen mehr machen werde, wenn sie nicht einschätzen könne, was mit den Daten dann geschieht. Dazu, ob das Präsidium die Verwendung der Listen in Bezug auf die Corona-Pandemie als problematisch ansehe, wollte Huber keine Stellung nehmen.

Eine Anfrage zur Rechtmäßigkeit der polizeilichen Nutzung, sowie zur der Natur der Fälle in denen diese stattfand wurde von uns an das Innenministerium bereits gestellt.

fgr/jv/dpa

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