Nach gekipptem Beschluss: Opperer wehrt sich gegen CSU-Kritik 

Ausbau Kufsteiner Straße: Deshalb verweigern die Rosenheimer Grünen die vierte Spur

Franz Opperer, Fraktionssprecher der Grünen Rosenheim, möchte den Ausbau der Kufsteiner Straße von der Klepper- bis zur Brianconstraße auf vier Spuren verhindern. 
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Franz Opperer, Fraktionssprecher der Grünen Rosenheim, möchte den Ausbau der Kufsteiner Straße von der Klepper- bis zur Brianconstraße auf vier Spuren verhindern. 

Rosenheim - Viel Wirbel gibt es um die Planungen zum vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße, die die Rosenheimer Grünen mit einem Antrag auf ein Quorum kurzerhand zum Stillstand gebracht haben. Grünen-Vorstand Franz Opperer erklärt im Gespräch mit rosenheim24.de die Beweggründe: 

Gerade die CSU Rosenheim fühlte sich durch die Aktion der Grünen auf den Schlips getreten. Mittels Geschäftsordnungstricks würde die Opposition in den Augen der CSU die nochmalige Behandlung von Themen zu fordern, die von einer Dreiviertel-Mehrheit des Verkehrsausschusses bereits anders entschieden wurde. Konkret geht es um den vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße, den die Grünen um jeden Preis verhindern wollen. 

Opperer: Vierspuriger Ausbau eine "Binnenlösung" 

Grünen-Fraktionssprecher Opperer erlebt mit dem Juni-Beschluss des Verkehrsausschusses eine Art Déjà-Vu: Vor zwei Jahren wurde durch eine Machbarkeitsstudie ein Ausbaustandard der Kufsteiner Straße von der Panorama-Kreuzung bis zur Brinconstraße festgelegt. Sie sieht im südlichen Teil einen dreispurigen Ausbau und im nördlichen Teil einen vierspurigen vor und dient als die Grundlage für die jetzige Debatte. Für die Grünen jedoch ergibt diese Planung "keinen Sinn", weswegen Opperer die Situation durch das Quorum nochmals überprüfen lassen möchte: "Für mich ist das eine Binnenlösung, die keinen Anschluss nach außen hat. Die Leistungsfähigkeit aller Knotenausführungen ist so nicht mehr gegeben. Wir hoffen, dass die nochmaligen Überlegungen zu dem Ergebnis führen, dass es diesen Ausbau nicht mehr braucht." 

Es gehe den Grünen mit ihrem regelkonformen Antrag auf erneute Überprüfung durch das Quorum nicht darum, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen: "Wir wollen keine Politik, die das Auto bevorzugt, so wie es in den 60er- und 70er-Jahren der Fall war. Wir müssen Angebote schaffen - für die Autofahrer dieselben wie für die Radler und die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs, damit mitunter das Umsteigen von Auto auf Rad leichter wird. Und hier kommt der Radentscheid ins Spiel. Dieser wird bei wichtigen Projekten fortan miteingebunden - auch wenn Radbeirat und Radbeauftragte noch nicht ernannt und konstituiert sind." 

In Opperers Augen werde die Situation für Radler mit der jetzigen Planung nicht besser. Dass durchaus Radwege im Ausbau involviert werden sollen, sei "ein altes Märchen der CSU, das besagt, wenn viel fürs Auto getan sich auch die Situation fürs Rad verbessert. Wenn aber der Verkehr durch eine zusätzliche Spur verflüssigt wird erreichen wir, dass nur noch mehr auf das Auto zurückgreifen." 

Grüne fordern nachhaltige Verkehrspolitik 

Über 60 Prozent des Rosenheimer Individualverkehrs werde von den Bürgern der Stadt selber generiert, betont Opperer und stellt damit die Aussagen der CSU-Kollegen, dass es sich bei den Autofahrern um Leute von außen handle, in Frage. Ziel- und Quellverkehr liege damit unter drei Kilometern. Linksabbiegen zur Aral-Tankstelle falle genauso weg wie zum Modepark Röther und zum Autoverleih - nur einige der Konsequenzen durch den vierspurigen Ausbau, die Opperer so nicht hinnehmen möchte. Es könne nicht sein, dass Teile der Stadt nur durch Umwege erreichbar seien. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Ausbau seit Jahren schon auch vielen Anwohnern ein Dorn im Auge sei

Ein Blick in andere Städte offenbare eine nachhaltige Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtige: "Es werden Fahrstreifen für die Radler baulich abgetrennt und die Fahrstreifen für die Autos verschmälert und genau das sollte auch unser Ziel in Rosenheim sein", unterstreicht Opperer abschließend. Wie der Ausbau der Kufsteiner Straße am Ende erfolgen soll, entscheiden die Rosenheimer Stadträte in ihrer nächsten Sitzung am 22. Juli

mb

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