Auftritt von Dr. Alice Weidel am Sonntag

AfD vs. Aktionsbündnis: Polizei ist gerüstet

Bad Aibling - Die Polizei ist für den Auftritt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alice Weidel, und die angekündigte Gegendemo in Bad Aibling gerüstet.

Momentan laufen bei der Polizei die Vorbereitungen, berichtet Radio Charivari. Wie Stefan Sonntag vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd dem Sender sagt, bergen solche Veranstaltungen ein hohes Konfliktpotential. Deswegen werde man am Sonntag mit ausreichend Einsatzkräften vor Ort sein, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. 

Die Polizei rechnet auch mit Besuchern von außerhalb. Das hätten bereits Veranstaltungen in der Vergangenheit gezeigt so Sonntag. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes kommt Weidel am Sonntag nach Bad Aibling. Eine Initiative ruft zur Gegenveranstaltung auf.

Statement des Polizeipräsidenten Robert Kopp zur Rolle der Polizei bei Versammlungen:

Der Wahlkampf für die Landtagswahlen am 14. Oktober befindet sich im Endspurt. In den nächsten zwei Wochen stehen auch im Dienstbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zahlreiche Versammlungen - teilweise auch mit Gegenversammlungen - an. Vor diesem Hintergrund nimmt der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Kopp, zur Rolle der Polizei bei Versammlungen in einem Statement Stellung: 

In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es zwangsläufig auch Positionen, die von der Mehrheitsmeinung abweichen. Solange diese Haltungen auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung fußen, sollte eine Gesellschaft dies auch bei öffentlichen Versammlungen und Kundgebungen ertragen können. Ein Tätigwerden der Polizei ist daher in den meisten Fällen nicht notwendig. 

Polizeipräsident Robert Kopp

„Wenn doch, ist die Rolle der Polizei ganz klar definiert“ sagt Polizeipräsident Robert Kopp: „Gerade politische Anschauungen sind es, die immer wieder Anlass zu Diskussionen geben. Nicht selten finden dazu auch Versammlungen statt, um diese Anschauungen zu vertreten und zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beizutragen. Die „Meinungs- und die Versammlungsfreiheit“ sind in unserem Land sehr hochrangige Rechtsgüter und werden jedem Menschen gewährt, ob er nun Deutscher ist oder nicht. Der ausschlaggebendste Grundsatz hierbei ist jedoch „friedlich und ohne Waffen“. Denn nur wer dies beachtet, kann sich auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen. Der Rolle der Polizei sollten sich die Bürgerinnen und Bürger bewusst sein. Die polizeilichen Einsatzkräfte stehen nicht als Sinnbild für eine politische Zielrichtung oder ein Thema, sie setzen sich ausschließlich und neutral für den Schutz der Grundrechte ein.“

Weiters sagt Kopp: „Wer als Demokrat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss auch die Aufgabe der Polizei in unserem demokratischen Gemeinwesen und einem Rechtsstaat anerkennen. Nicht nur während, sondern ggf. bereits im Vorfeld von Versammlungen trifft die Polizei die erforderlichen Maßnahmen, um einen reibungslosen Verlauf der Versammlung selbst und den Schutz von friedlichen Versammlungs- teilnehmern zu gewährleisten. Eingeschränkt wird die Versammlungsfreiheit aber immer dann, wenn sich Teilnehmer, auch solche einer Gegenversammlung, nicht an die Regeln halten. Sicherheitsstörungen im Zusammenhang mit Versammlungen, insbesondere die Begehung von Straftaten, werden wir im südlichen Oberbayern auch künftig nicht dulden und erforderlichenfalls mit einem konsequenten Einschreiten begegnen. Es handelt es sich hier um keine „Kavaliersdelikte“ so der Polizeipräsident.“

Pressemeldung Polizeipräsidium Oberbayern Süd

Rubriklistenbild: © dpa

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