Hat Entwicklungshilfe in Afrika versagt?

Volker Seitz: "Bessere Hilfe zur Selbsthilfe"

Rosenheim - Was läuft falsch bei der Entwicklungshilfe? Und wie sieht dann richtige Hilfe für Afrika aus ? Fragen, mit denen sich der ehemalige Botschafter Volker Seitz auseinandersetzt: 

Die milliardenschwere deutsche Entwicklungshilfe für Afrika hat versagt und behindert einen wirtschaftlichen Aufbau vieler Länder auf diesem Kontinent. Mit dieser These verblüffte der ehemalige Botschafter und Buchautor Volker Seitz auf einer Veranstaltung im OVB-Medienzentrum in Rosenheim die zahlreichen Zuhörer. „Entwicklungshilfe behindert die Entstehung eines funktionierenden Staates“, so Seitz. Unter dem Motto „Das Versagen der Entwicklungshilfe – was auf uns in Europa zukommt“ hatte der Wirtschaftsbeirat der Union im Bezirk Rosenheim zu dieser spannenden Veranstaltung eingeladen.

Der Vorsitzende Andreas März stimmte die Gäste mit erschreckenden Zahlen auf das Problem ein. „In Nigeria kommen jedes Jahr rund 6 Millionen Kinder zur Welt. Das sind mehr als in der gesamten Europäischen Union.“ Ende des Jahrhunderts werde jeder dritte Mensch in Afrika leben. Wenn es nicht gelinge, den Menschen eine Perspektive zu geben, wisse jeder, dass diese Menschen dann in nördliche Länder auswandern würden.

Nach Ansicht von Volker Seitz hängen eine falsche Entwicklungshilfepolitik und eine fehlgesteuerte Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland eng miteinander zusammen. Entwicklungshilfe in hohem Ausmaß beeinflusse das Verhältnis zwischen Regierung und Bevölkerung. „Ohne demokratisches oder wechselwirksames Zusammenspiel von Steuern und Ausgaben kann der Staat nicht funktionieren. Der Gesellschaftsvertrag wird gestört.“

Seit Jahrzehnten werde Entwicklungspolitik mit gigantischem Personal- und Finanzeinsatz betrieben. „Trotzdem werden nicht einmal Minimalziele erreicht. Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildungseinrichtungen zerfallen. Ich bin überzeugt, dass die bisherige Hilfsstrategie überwiegend schadet und echte Emanzipation behindert.“ Die Lösung lautet für Seitz: selbst initiierte Selbsthilfeprojekte fördern. „Das spornt die Menschen an. Afrika muss mit eigener Kraft wirtschaftlich vorankommen, nicht mit der ausgestreckten Hand.“

Der ehemalige Botschafter forderte die Bundesregierung auf, ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik grundlegend zu ändern. Sie müsse mit deutlichen Worten Fehlanreize für die grenzenlose Einwanderung korrigieren. „Mit der Einladung an Millionen und großzügiger Arbeitsmigration nach Deutschland werden die Probleme Afrikas nicht gelöst.“ In Afrika wüssten die Menschen aus dem Radio, dass jeder, der in Deutschland Asyl beantrage, einwandern dürfe. „Auch die Gesundheitskarte mit einer umfassenden kostenfreien Gesundheitsversorgung wird weitere Zehntausende von Afrikanern zur Wanderung nach Deutschland ermuntern. Vor allem der deutsche Sozialstaat wirkt als großer Anreiz.

“Eine Absenkung der deutschen Zuwendungen würde auch in Afrika aufmerksam registriert", betonte Seitz. Die ungeordneten, langwierigen Asylverfahren und die sehr zögerlichen Abschiebungen seien zu einem Konjunkturprogramm für Schleuser geworden. Seitz forderte deshalb eine zügige Abschiebung. „Nur so kann sich der Trend umkehren. Die meisten Migranten aus Afrika kommen ohne akuten Fluchtgrund. Entwicklungshilfe für Herkunftsstaaten muss deshalb künftig an eine Kooperation bei der Rückführung gekoppelt werden.“

Seitz warnte vor drastischen Folgen einer hohen Migrationsattraktivität für Deutschland. Sie könne auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates gefährden. Insgesamt müsse die gesamte Europäische Union ihr Verhältnis zu Afrika überdenken, so Seitz abschließend. „Gleichberechtigte Geschäftsbeziehungen sind sinnvoller als die heutige Form der Entwicklungshilfe. Echte Hilfe zur Selbsthilfe würde beinhalten, dass Entwicklungsländer ihre agrarischen und mineralischen Rohstoffe selbst weiterverarbeiten. Dabei sollte Europa helfen.“

Pressemeldung: Wirtschaftsbeirat der Union, Rosenheim

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