Bürgersprechstunde in Rosenheim

Viele Fragen an Söder: Das bewegt Menschen in der Region

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Bürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) und Ministerpräsident Söder (CSU). 
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Rosenheim - Aus erster Hand wollte Ministerpräsident Dr. Markus Söder hören, was die Menschen in Oberbayern bewegt. Dazu lud er zu einer Bürgersprechstunde im Rosenheimer Rathaus ein. 

Update, 13.15 Uhr: Das Fazit zu den Bürgergesprächen

30 Bürgerinnen und Bürger hatten am Dienstag in 20 Einzelgesprächen die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit Ministerpräsident Söder (CSU) im Rosenheimer Rathaus. "Sie kamen aus der gesamten Region, sowohl aus Rosenheim selbst als auch beispielsweise Landshut und Ingolstadt", freute er sich. Jeder der an diesem Tag nicht gehört werden konnte oder sein Anliegen schriftlich an die E-Mail-Adresse buergerbeauftragter@bayern.de eingereicht habe, werde auf jeden Fall noch eine Antwort erhalten, betonte der Beauftragte für Bürgeranliegen der Bayerischen Staatsregierung Klaus Holetschek. "Spätestens nach zwei Wochen werden Sie auf jeden Fall mindestens einen Zwischenbericht erhalten!", bekräftigte er. Vier Themen seien an diesem Tag besonders nachgefragt worden, erklärte Söder: Der Brenner-Nordzulauf, die Datenschutz-Grundverordnung, das Thema Pflege sowie Unterstützung für die kleinteilige Landwirtschaft.

"Nehmen Thema Brenner-Nordzulauf sehr ernst"

"Wir nehmen das Thema Brenner-Nordzulauf beziehungsweise Brenner-Basistunnel sehr ernst", betonte Söder. Diese waren an diesem Tag unter den am Meisten angesprochenen Themen. "Die Blockabfertigungen können nicht die Zukunft sein!", betonte der Ministerpräsident, "Das ist  eine Belastung für die Menschen in dieser gesamten Region." Er betonte, dass die Staatsregierung auch beim Thema der Trassenvorschläge aufmerksam dabei sein werde.  "Das wichtigste für uns ist maximaler Lärm- und Sichtschutz für die Anwohner", erklärte Söder, "Wir wollen  insgesamt dabei die bestmögliche Situation für die Region erreichen!" Er erinnerte daran, dass beispielsweise beim Bau neuer Stromleitungen zwischen den Trassen-Vorschlägen und dem tatsächlichen Ergebnis teilweise enorme Unterschiede bestanden. 

Brenner-Nordzulauf am Donnerstag doppelt Thema in Rosenheim

Am Donnerstag gab die Deutsche Bahn ebenfalls in Rosenheim bekannt, dass am 18. Juni allen Beteiligten die ersten Grobtrassenentwürfe präsentiert werden. Anfang 2020 kommt dann der Trassenvorschlag, den der Bund freigeben muss. "Ziel ist es, die wirtschaftlichste Trasse zu finden", so ein Bahnvertreter.

"Bayerischer Weg" bei der DSGVO

"Wir in Bayern sind sehr für Datenschutz, aber wir werden einen bayerischen Weg dabei gehen", ging Söder auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein, die ebenfalls viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigte. Es werde dazu demnächst auch ein Schreiben des Innenministers an alle Vereine geben. "Vereine werden in Bayern nicht extra keinen Datenschutzbeauftragen brauchen!", versprach Söder, "Wenn jemand aus Unkenntnis eine Richtlinie nicht richtig macht, gibt es nicht gleich eine Ahndung. Wenn jemand aus Unkenntnis etwas falsch macht, gibt es erstmal einen Hinweis und kein Ordnungsgeld!" Vor allem wolle er gegen "Abmahnvereine" vorgehen, Juristen die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben. "Wir werden Betroffenen solcher Abmahn-Kampagnen dann auch Hilfe leisten."

von links nach rechts: Dennis Drescher, Pressesprecher der Staatskanzlei, Bürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU), Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Beauftragte für Bürgeranliegen Klaus Holetschek (CSU) und Maria Els, Regierungspräsidentin von Oberbayern (CSU).

Auch zum Thema Pflege waren ihm viele Fragen gestellt worden. "Das ist eine der ganz zentralen Herausforderungen für uns", erklärte er. Söder verwies auf die bayerischen Pläne für das Pflege- und das Familiengeld. Demnach soll es ab September künftig jährlich für jeden, der Pflegegrad 2 hat, 1000 Euro Landespflegegeld pro Jahr geben. "Das gibt es so nur in Bayern." Weiterhin betonte er, dass beim Familiengeld Eltern die Wahlfreiheit gelassen werden solle, ob sie ihr Kind selbst daheim betreuen oder in eine Krippe geben.

Als viertes viel nachgefragtes Thema nannte Söder Unterstützung für die kleinteilige Landwirtschaft. "Hier in der Region gibt es sehr viel Nebenerwerbslandwirtschaft", erläuterte der Ministerpräsident, "Diese wollen wir durch den Abbau von Bürokratie unterstützen." Umweltschutz und Landwirtschaft sollten außerdem in Bayern Hand in Hand und nicht gegeneinander arbeiten. 

"Leute waren sichtbar froh"

"Die Leute waren sichtbar froh, dass sie heute ihre Anliegen vortragen konnten", zog zum Abschluss der Beauftragte für Bürgeranliegen Holetschek ein Fazit. "Das ist eine, wie ich finde, geniale Idee", erklärte Bürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU). Söder will auch in allen anderen bayerischen Regierungsbezirken noch solche Bürgersprechstunden veranstalten."Es geht dabei darum, zu helfen, zu vermitteln, zu erklären oder manchmal einfach nur zuzuhören", erläuterte er. Es habe durchaus auch viele kritische Fragen gegeben, denen er sich stellen musste. "Bei der Bürgersprechstunde in Würzburg am Montag haben beispielsweise zwei Schüler sehr kritisch zum Thema Polizeiaufgabengesetz nachgehakt", so Söder. Er schätze es sehr, dass anders als bei großen Bürgerversammlungen vor viel Publikum die Leute auch eine Gelegenheit hätten, sehr persönliche Fragen und Themen vorzutragen.

Die Wahl sei auf Rosenheim wegen dessen zentraler Funktion in Oberbayern gefallen. Allgemein solle der Südbayerische Raum durch ihn viel Aufmerksamkeit erfahren, versprach Söder. Beispielsweise durch eine geplante Tourismusoffensive, durch die auch kleine Gastwirtschaften gestärkt werden sollen. 

Der Vorbericht:

"Wir wollen aus erster Hand hören, was die Menschen in Bayern bewegt. Deshalb werden wir in jedem Regierungsbezirk eine Bürgersprechstunde anbieten", kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder an.

Die Bürgersprechstunde in Oberbayern findet am 7. Juni 2018 in Rosenheim statt. Hierbei können sich in Einzelgesprächen Bürgerinnen und Bürger aus dem Regierungsbezirk Oberbayern vertraulich mit dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL und dem Beauftragen für Bürgeranliegen der Bayerischen Staatsregierung Klaus Holetschek, MdL, über Ihre Anliegen, Sorgen und Wünsche austauschen.

Über die Themen und Ergebnisse der Gespräche informieren der Ministerpräsident und der Beauftragte für Bürgeranliegen in einer anschließenden Pressekonferenz.

Pressemitteilung Bayerische Staatsregierung

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