Bundesagentur für Arbeit - Informationen zum Sozialschutzpaket

Erleichterter Bezug von Grundsicherung während der Coronakrise

Infos zum Sozialschutzpaket der Bundesregierung bekommen Sie auch beim Jobcenter in Rosenheim.
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Infos zum Sozialschutzpaket der Bundesregierung bekommen Sie auch beim Jobcenter in Rosenheim.

Rosenheim - Durch das Sozialschutzpaket der Bundesregierung wird der Bezug von Grundsicherung kurzzeitig deutlich erleichtert und unterstützt bei finanziellen Engpässen während der Coronakrise. Was das im Einzelnen bedeutet, hat die Bundesagentur für Arbeit zusammengefasst.

Die Grundsicherung ist auch als Arbeitslosengeld II bekannt und dient als finanzielle Sozialleistung für hilfebedürftige, erwerbsfähige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht mit eigenen finanziellen Mitteln bestreiten können. Normalerweise ist ein Antrag dieser Grundsicherung mit strengen, bürokratischen Regeln verbunden. Diese wurden im Zuge der Coronakrise allerdings für einen eingeschränkten Zeitraum zwischen 1. März und 30. Juni 2020 durch das Sozialschutzpaket der Bundesregierung erheblich erleichtert, damit auch Sie unterstützt werden können.

An wen richtet sich das Angebot des Sozialschutzpakets?

Vor allem Kurzarbeiter, (Solo-)Selbstständige und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deren Einnahmen zum Großteil oder ganz wegfallen, können von den kurzzeitigen neuen Regeln besonders profitieren. Wenn das verringerte Einkommen die Lebenskosten der Familie nicht mehr deckt, kann auf Grundlage des Sozialschutzpakets ein Antrag auf Grundsicherung gestellt werden.

Die Zahlung von Geldleistungen hat oberste Priorität. Deshalb ist die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter in Jobcenter, Arbeitsagenturen und Familienkassen sichergestellt.

Grundsätzliche Anforderungen für den Bezug der Sozialleistung

Wenn das Einkommen nicht für den eigenen Lebensunterhalt und den der Familie bzw. der Bedarfsgemeinschaft reicht, kann Anspruch auf Grundsicherung bestehen. Ob aktuell ein Beruf ausgeübt wird oder nicht, spielt in erster Linie keine Rolle. Sie müssen lediglich diese Kriterien erfüllen: 

  • mindestens 15 Jahre alt
  • Regelaltersgrenze für Rentenbezug nicht erreicht
  • gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
  • erwerbsfähig
  • auf finanzielle Hilfe angewiesen

Grundlegende Informationen finden Sie hier. Wichtig ist, dass alle Unterlagen vollständig eingereicht werden - alle notwendigen Informationen finden Sie online. 

Kurzfristige Änderungen der Grundsicherung

  1. Vereinfachter Antrag:
    Um Ihnen schnelle, finanzielle Unterstützung zusichern zu können, reicht aktuell ein Vereinfachter Antrag aus. Dieser kann formlos telefonisch, per Email oder schriftlich gestellt werden. Dennoch werden bestimmte Angaben benötigt, die auf www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung zu finden sind. Dort gibt es auch Vordrucke für Ihren Vereinfachten Antrag und kurze Erklär-Videos für ein leichtes Verständnis.
    Wichtig für Selbstständige: Diese müssen zusätzlich die Anlage EKS (Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit) einreichen, selbst wenn in der näheren Zukunft keine Einkünfte erwartet werden.
  2. Bis 30. Juni keine Prüfung der vom Jobcenter zu zahlenden Wohnkosten:
    Während der Dauer des Bezuges von Grundsicherung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich Ihre Mietkosten inklusive aller Nebenkosten in tatsächlich anfallender Höhe. Im Unterschied zur regulären Grundsicherung wird bei Neuanträgen ab 1. März befristet bis zum 30. Juni 2020 nicht geprüft, ob diese Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II angemessen sind.
  3. Erhalt der persönlichen Ersparnisse:
    Grundsätzlich besteht Anspruch auf Grundsicherung nur, wenn der Lebensunterhalt auch nicht mehr durch Angespartes gewährleistet bleibt. Durch das Sozialschutzpaket ist diese Barriere kurzfristig aufgehoben und Sie können Hilfsgelder erhalten, ohne Ihr Sparkonto anrühren zu müssen. Eine Vermögensprüfung findet zwischen dem 1. März und 30. Juni 2020 nur statt, wenn erhebliches Vermögen besteht - wie hoch Ihr Vermögen zur Zeit der Antragstellung ist, muss entsprechend im Vereinfachten Antrag erklärt werden.

Vorrangiger Anspruch auf Kinderzuschlag KIZ

Leben auch Kinder mit im Haushalt, besteht Anspruch auf den Kinderzuschlag KIZ. Dieser muss beantragt werden, bevor Sie den Vereinfachten Antrag auf Grundsicherung stellen. Nähere Informationen und den Online-Antrag gibt es hier.

Änderungen für vor dem 1. März 2020 bewilligte Anträge

Wer schon länger Grundsicherungsleistungen bezieht, muss bis zum 30. August 2020 keinen Weiterbewilligungsantrag stellen. Die Leistungen werden automatisch weiterbewiligt, sollte der Bewilligungszeitraum zwischen 31. März und 30. August 2020 enden. Änderungen wie z.B. die Aufnahme einer Arbeit, müssen trotzdem weiterhin umgehend an das Jobcenter gemeldet werden - etwa online über Jobcenter.digital.

Kontakt zum Jobcenter Rosenheim

Jobcenter Rosenheim Stadt
Mühlbachbogen 3
83022 Rosenheim

Telefon: 08031 40894-333 und 08031 40894-0
Fax: 08031 40894-121
Email: jobcenter-rosenheim@jobcenter-ge.de

Da das Jobcenter derzeit geschlossen ist, erreichen Sie die Mitarbeiter zur Zeit ausschließlich über die o.g. Mailadresse, das Online-Kontaktformular, telefonisch, postalisch oder per Fax.

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