Es geht um Millionen Euro

Gerichtsvollzieher überlastet: So will Rosenheim Forderungen eintreiben

Rosenheim - "Wir brauchen wirklich jeden Cent“, erklärte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Kein Wunder also, dass die Stadt angesichts der schwierigen Haushaltslage nun auch einen Zahn zulegen will beim Eintreiben von ausstehenden Forderungen. 

Dies könnte ab dem Sommer der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland übernehmen. Dieser will neben der Verkehrsüberwachung auch Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen als zusätzliche Dienstleistung anbieten. 

Rund 5,3 bis 8,5 Millionen Euro in den letzten Jahren

Schockiert über die Höhe der Außenstände zeigte sich am Mittwochabend nicht nur FW/UP-Fraktionschef Robert Multrus. Zwischen rund 5,3 bis 8,5 Millionen Euro belief sich in den vergangenen Jahren der in den Schlussbilanzen festgestellte Forderungsbestand. 

Geld, auf das Rosenheim angesichts von Millionen-Löchern im Haushalt nicht verzichten kann. Darunter fallen Gebühren, Beiträge und Steuern sowie ausstehende Transferleistungen. 

An der Haustür klingeln bewirkt viel

Das Problem: Es fehlt an Vollstreckungsbeamten, um das Geld einzutreiben. Die Gerichtsvollzieher seien überlastet. Mahnungen per Post landen oftmals im Papierkorb, so Stadtkämmerer Heinz Bösl. 

Es gehe darum, dass man vor anderen, die auch Ansprüche stellen, an der Tür des säumigen Zahlers aufschlägt, um zumindest Vereinbarungen über Teilzahlungen zu vereinbaren, so Bösl. Anders als ein Brief werde ein persönlicher Besuch nicht ignoriert. Zudem würden die Gerichtsvollzieher nach Prioritäten arbeiten, kleinere Forderungen fallen da oftmals durchs Raster und würden jahrelang liegen bleiben. 

SPD und Grüne: Man hätte schon lange handeln müssen

Doch damit konnte der Stadtkämmerer Grüne und SPD nicht überzeugen. „Warum akzeptieren wir seit Jahren solche Ausstände“, fragte sich SPD-Fraktionschef Robert Metzger. Es könne nicht sein, dass Rosenheim auf Forderungen in Millionenhöhe verzichte, weil es an Personal fehlt. Skeptisch seien die Sozialdemokraten auch, weil es sich hier um ein dreijähriges Pilotprojekt handeln soll. Solche Anläufe bereue man meist bitter, so Metzger, und man müsse Fehler aus der Erprobungsphase kosten- und personalintensiv ausbügeln. 

Ähnlich sah es auch Franz Lukas von den Bündnis 90/Die Grünen so. Bei rund 1600 Fällen, die an den Zweckverband ausgelagert werden sollen, könne die Stadt durchaus selbst 1-2 Sachbearbeiter für den Außendienst einstellen. „Man hätte schon vor Jahren handeln müssen“, zeigte sich der Grüne enttäuscht. 

Verwaltung: Zweckverband könne effizienter arbeiten

Robert Multrus verteidigte das Vorgehen der Stadt dagegen. Aus eigener beruflicher Erfahrung wisse er, dass Vollstreckungsbeamte eine spezielle Qualifikation benötigen. Dem pflichtete Dezernent Herbert Hoch bei: Man sehe doch, dass auch andere Kommunen dieses Problem haben. Diese Vollstreckungsbeamten könnten nicht ohne weiteres in anderen Bereichen eingesetzt werden, wenn es Leerlauf-Zeiten gibt, in denen wenig los sei. Stadtkämmerer Bösl und OB Bauer warben ebenfalls um eine Auslagerung: Der öffentliche Zweckverband könne hier wirtschaftlicher und effizienter arbeiten als die Stadt. 

Pragmatisch sah es CSU-Stadtrat Bergmüller: „Ich verstehe die Empörung nicht. Warum machen wir es jetzt nicht einfach, wenn wir die Möglichkeit dazu haben“. 

Da SPD und Grüne erneut in den Fraktionen beraten wollten, fiel im Haupt- und Finanzausschuss keine Entscheidung. Wenn der Stadtrat sich am Mittwoch mit der Frage befasst, solle die Verwaltung jedoch recherchiert haben, wie es andere Städte ohne Zweckverband machen, baten die Grünen.

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