Stadt Rosenheim bezieht Stellung

Mieten zu teuer für Bedürftige? Grüne fordern mehr Unterstützung

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Der Max-Josefs-Platz in der Rosenheimer Innenstadt
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Rosenheim - Die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt, dass die Mietobergrenzen für Unterkunftskosten nach dem Arbeitslosengeld II in Rosenheim der wirklichen Situation auf dem Miet- und Wohnungsmarkt angepasst werden soll. Darüber beriet der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung.

"Wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann und mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig ist, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen zur Scherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Gesetzbuch", heißt es in einem Antrag, den die Grünen-Stadtratsfraktion bei der Stadt Rosenheim einreichte. Die für das Stadtgebiet Rosenheim geltenden Mietobergrenzen seien nach Auffassung der Fraktion zu niedrig angesetzt und bringen gerade junge, alleinerziehende Eltern in große Finanznot. Daher fordern sie eine Anpassung der Mietobergrenzen über die Unterkunftskosten.

Stadt erklärt ihre Vorgehensweise

Im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Mai beriet das Gremium nun über diesen Antrag, es kam jedoch zu keiner Abstimmung. Die Verwaltung teilte zu dem Sachverhalt mit, dass bei der Festsetzung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), also der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie der Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), die Miet- oder Unterkunftskosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle spielen.

Diese Kosten der Unterkunft seien im Rahmen der jeweiligen individuellen Bedarfsberechnungen in tatsächlicher aber angemessener Höhe bedarfserhöhend zu berücksichtigen. Diese Entscheidung orientiere sich an den Angemessenheitsgrenzen.

Weiter heißt es von Seiten der Verwaltung: "Nachdem die Stadt als örtlicher Sozialhilfeträger und als kommunaler Träger des Jobcenters Finanzverantwortung für den Bereich der Unterkunftskosten hat, ist die Stadt auch

zuständig für die Festlegung der o.g. Angemessenheitsgrenzen für die Rechtsbereiche des SGB II und SGB XII.

So wird die Angemessenheit bestimmt

Zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (Bruttokaltmiete) wird zunächst ein Richtwert festgelegt. Dieser Wert hat dabei nicht den Charakter einer zwingend anzuwendenden Obergrenze, da dann ggf. die individuellen Verhältnisse nicht angemessen berücksichtigt werden würden. Der Vergleichsbereich muss jedoch so gestaltet sein, dass auch nach Berücksichtigung der Nachfragekonkurrenz durch andere Personen mit niedrigem Einkommen, alle Leistungsberechtigten eine realistische Möglichkeit haben, eine im Richtwertbereich liegende Unterkunft anmieten zu können."

Bei der Bestimmung der Quadratmeterzahl seien die Größe und die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft maßgeblich. Zudem sei geboten, einen zukünftigen, erkennbaren Bedarf, wie z.B. bei einer Schwangerschaft, schon im Vorfeld zu berücksichtigen. Die Unterkunftskosten werden in aller Regel nach Köpfen aufgeteilt.

Nach den aktuellen Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts, Bekanntgabe des Bayer. Staatsministeriums vom 12.09.200t, gelten die unten genannten Wohnflächen entsprechend der Personenzahl einer Bedarfsgemeinschaft. 

Aktuelle Wohnungsangebote werden berücksichtigt

Bei der Ermittlung des angemessenen Richtwertes sei gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) letztendlich auch auf die aktuellen Wohnungsangebote abzustellen, wobei das Baualter von Wohngebäuden bei der Ermittlung der An- gemessenheit von Unterkunftskosten keine Berücksichtigung finde. Die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen. Da sich der Wohnstandard regelmäßig im Mietpreis niederschlage, könne auf die Wohnungen im unteren Bereich der marktüblichen Wohnungsmieten abgestellt werden.

Das Sozialamt der Stadt wertet die aktuellen Wohnungsangebote wöchentlich aus. Die Auswertung der Wohnungsinserate (537) der örtlichen Presse vom 1.1.2017 bis 15.03.2019 ergebe folgendes Bild:

Angebotsmieten Bruttokalt: (Durchschnittswerte)

1 Person bis 50 m²

566,63 €

2 Personen 50 bis 65 m²

654,23 €

3 Personen 65 bis 75 m²

719,70 €

4 Personen 75 bis 90 m²

875,16 €

5 Personen 90 bis 105 m²

1.053,78 €

Nicht berücksichtigt worden seien bei dieser Auswertung die sozial geförderten Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften, deren Mieten mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 9,00 € bei Neubauten und 7,00 € bei Altbauten, unter dem Quadratmeterpreis der Angebotsmieten von 9,50 € bis 12,00 € liegen. Auch die Durchschnittsmieten der bereits im Leistungsbezug stehenden Mieterinnen und Mieter werden dabei nicht berücksichtigt.

Die Angemessenheitsgrenzen für die Stadt wurden zum 01.05.2017 neu bemessen. Seitdem werden die vom Bundessozialgericht anzuerkennenden Bruttokaltmieten in folgender Höhe anerkannt:

1 Person bis 50 m²

530,20 €

2 Personen 50 bis 65 m²

642,40 €

3 Personen 65 bis 75 m²

764,50 €

4 Personen 75 bis 90 m²

892,10 €

5 Personen 90 bis 105 m²

1.019,70 €

Laut Verwaltung sei es derzeit nicht gerechtfertigt bzw. notwendig, die Angemessenheitsgrenzen der Stadt Rosenheim zu erhöhen. Diese Grenzen weichen nur geringfügig von den Angebotsmieten ab, für 3 und 4 Personen-Haushalte sind sie etwas höher. Es sei unbedingt zu berücksichtigen, dass bei Auswertung der Angebotsmieten die günstigeren Sozialmieten nicht enthalten seien. Ferner sei in den Hinweisen der Stadt für den Sozialhilfeträger und das Jobcenter klar geregelt, dass Einzelfallentscheidungen durchaus eine höhere Anerkennung von Mietkosten rechtfertigen, z.B. wenn eine Behinderung vorliegt oder ältere Menschen schon viele Jahre in ihren Wohnungen leben oder ein Umzug unzumutbar sei.

Die Angemessenheitsgrenzen werden regelmäßig überprüft. Auch wird die geplante Wohngeldnovelle abgewartet, welche sich auf die Höchstbeträge auswirkt.

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