Innenminister Joachim Herrmann in Rosenheim

"Wir lassen niemanden frieren oder verhungern"

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Innenminister Joachim Herrmann und MdB Daniela Ludwig am Montag im Ballhaus
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Rosenheim - Das Thema Asyl stand bei der Rosenheimer CSU am Montag im Mittelpunkt. Innenminister Herrmann klärte über den Standpunkt der Landesregierung auf:

Eines stellte Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen seiner Rede bei der Kreisdelegierten-Versammlung der CSU am Montag Abend im Ballhaus von vorne herein klar: Eine Zusammenarbeit aller Beteiligten beim Thema Flüchtlinge und Asyl sei von zentraler Wichtigkeit. Obwohl es viele unterschiedliche Interessenslagen gäbe, müsse man das Möglichste tun, um alle Ebenen miteinander zu verbinden, um so trotzdem eine gute Politik für alle in Bayern Lebenden zu gewährleisten, so der Innenminister.

Zentrale Funktion für Rosenheim

Noch immer sei die Landespolitik mit dem großen Strom an Zuwanderungen beschäftigt, erklärte Joachim Herrmann am Montag. Im Vergleich zu 2007 wären die bundesweiten Zahlen im Bereich der ankommenden Flüchtlinge aktuell sechsmal so hoch. Waren damals die Kapazitäten für die knapp 19.000 Asylanträge noch ausreichend, habe man heuer sein möglichstes getan, die rund 120.000 Bewerber bis Ende September zu bewältigen. Alle Beteiligten in Rosenheim, die dabei geholfen hatten, den Umstand zu meistern und oft noch immer damit beschäftigt seien, sprach der Innenminister seinen persönlichen Dank aus. Um der Situation jedoch Herr werden zu können, müsse man sich zuerst mit den Ursachen beschäftigen.

Grundsätzlich gelte es in erster Linie zwischen zwei Beweggründen für Flüchtlinge, den Weg nach Deutschland anzutreten, zu unterscheiden.

Auf der einen Seite stünden absolut untragbare Zustände in den Heimatländern mancher Flüchtlinge, so Herrmann. Als Beispiel führte der Innenminister hier den Bürgerkrieg in Syrien oder die Konflikte in Afrika an. "Diesen Menschen müssen wir eine Aufnahme gewähren und können sie auch nicht in die bedrohlichen Situationen zurückschicken," stellte der Minister klar. Um diese Konfliktherde nachhaltig bekämpfen zu können, müsse man sich zusätzlich mit den Gefahren des Islamismus beschäftigen.

Auf der anderen Seite stehe dann aber die Motivation mancher Asylbewerber, vor den wirtschaftlichen Gegebenheiten im eigenen Land zu flüchten. Hier fand der Innenminister klare Worte: "Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt", so Herrmann. Deutschland gehe es zwar so gut wie nur wenigen anderen Ländern der Welt, wer jedoch nur mit dem Ziel Asyl beantrage, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern, könne schlicht nicht aufgenommen werden.

Keine Verfolgung, kein Asylanspruch

Anträgen von Flüchtlingen aus Serbien, Bosnien und Mazedonien werde aktuell nur noch ganz selten stattgegeben, so Herrmann. Weniger als einem Prozent der Gesuche aus den Balkan-Ländern werde heute noch zugestimmt. "Diese Länder wurden als sichere Herkunftsstaaten definiert", so Herrmann. Innerhalb weniger Tage könne so ein Ablehnungsbescheid ergehen, eine sofortige Ausweisung wäre die Folge. "Wenn wir das durchhalten, spricht es sich herum," so Joachim Herrmann weiter, die Chancen seien hoch, dass dann viele Flüchtlinge erst gar nicht kämen.

Die Gesamtschutzquote, die Zahl der Anträge, die am Ende auch bewilligt werden, liege im Moment bei ungefähr einem Drittel, erklärte der Minister. Das bedeute im Gegenzug aber auch, dass zwei Drittel der Flüchtlinge nicht in den Genuss von Schutz in Deutschland kämen. "Diese Menschen müssen dann aber auch gehen. Wenn nicht, wäre das Unfug," so Herrmann weiter. Aus diesem Grund plane die Landesregierung in Zukunft, den Erstaufnahmeeinrichtungen Zweigstellen der Ausländerbehörde anzugliedern. Die unmittelbaren Entscheidungen über die Anträge und die sofortige Rückführung im Falle einer Ablehnung sollen so beschleunigt werden, ohne die Landkreise weiter zu belasten.

"Wir lassen niemanden frieren oder verhungern", so Joachim Herrmann. Man müsse jedoch unterscheiden, zwischen denen, die eingeladen sind, und solchen, die nicht eingeladen sind. Letztere müssten freundlich gebeten werden, zu gehen. Deutschland könne sich in diesem Aspekt nichts vorwerfen lassen. Die Antwort auf die Flüchtlingsproblematik müsse freundlich, aber bestimmt ausfallen, sonst kämen immer mehr, so der Minister in seiner Rede am Montag.

Bilder von der Kreisdelegierten-Versammlung im Ballhaus

Bilder vom Besuch des Innenministers

Mahnende Worte in Richtung Italien

"Bisher war ich ein Fan von Italien. Was sich die Regierung hier jedoch erlaubt hat, ist indiskutabel", erklärte der Innenmister weiter. Im Rahmen des "Schengener Abkommens" habe man sich darauf geeinigt, auf Grenzkontrollen innerhalb der EU zu verzichten, im Gegenzug die Außengrenzen dafür stärker zu überwachen. "Es geht nicht an, dass die Flüchtlinge dort in einen Zug gesetzt und Richtung Deutschland geschickt werden." Dieser Umstand bedeute ein massives Sicherheitsproblem, so Herrmann. Wenn sich diese Haltung der italienischen Behörden nicht ändere, sehe man sich gezwungen, wieder über die Einführung von Grenzkontrollen nachzudenken.

Das zentrale Problem hinter der aktuellen Flüchtlingswelle sieht Herrmann jedoch im Bereich der gewerbsmäßig organisierten Schlepperbanden. Besonders bei den unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen werde mit dem Leid der Personen massiv Geld verdient. Es werde gezielt mit einer besseren Zukunft im angeblichen "Paradies Deutschland" geworben. Ein Transport der Kinder bedeute für die Familien der jungen Flüchtlinge dabei meist eine enorme finanzielle Belastung. Diesem "eigentlichen Skandal" müsse man auch in Zukunft weiter entschlossen entgegentreten. Auch hier fand Innenminister Herrmann deutliche Worte: "Es darf nicht sein, dass Menschen Gewinne einstreichen, indem sie mit den Schicksalen anderer spielen!"

Neben dem Thema Asyl referierte Joachim Herrmann am Montag auch zu den beiden Kernthemen "Innere Sicherheit" und "Infrastruktur/Verkehr". Am Mittwoch finden sie dazu weitere Informationen auf rosenheim24.de.

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