Kanzlerin Merkel bei Auftritt in Rosenheim

"Wo Strafen verschärft werden müssen, werden wir das tun!"

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  • Martin Weidner
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Rosenheim - Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kam wieder ein hoher Besuch in die Mangfallstadt: Kanzlerin Merkel hielt am Dienstag eine Wahlkampfrede auf dem Max Josefs Platz. Ihre Anhänger waren begeistert, es gab aber auch lautstarken Protest:

UPDATE, 10.55 Uhr - Merkel will unter Umständen Strafen verschärfen

Kurz vor ihrem Auftritt auf dem Max Josefs Platz war Kanzlerin Merkel von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf die brutale Vergewaltigung einer Joggerin am Simssee am vergangenen Samstag aufmerksam gemacht worden. Die Regierung werde sich anstrengen, "alles, aber auch alles Machbare zu tun, um Menschen das Gefühl und die Realität der Sicherheit zu geben", sagte Merkel. 

Die Kanzerlin kündigte eine harte Linie an: "Und wo immer wir Strafen verschärfen müssen, werden wir das tun, wenn es geboten ist, um den Opfern zu helfen und Opfer vor Straftaten zu schützen. Damit ist möglichst gar keine Opfer gibt." Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will angesichts der stark gestiegenen Zahlen bei anzeigten Vergewaltigungen im ersten Halbjahr 2017 verschärfte Strafen.

UPDATE, Mittwoch, 7.45 Uhr - Merkel kontert Pfiffe souverän

"Wer sich aber nur hinstellt und schreit, der löst keine Probleme!" Mit solchen Sätzen konterte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Auftritt die "Störmanöver" von mutmaßlichen AfD-Anhängern, die nach der Kundgebung der Partei vor dem K&L zur CSU-Veranstaltung auf dem Max Josefs Platz weitergezogen waren.

Diese brüllten und pfiffen dort permanent ohrenbetäubend, so dass man in den hinteren Reihen kaum verstehen konnte, als die Kanzlerin klarstellte: "Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen!" Merkel sprach in ihrer Rede im Zusammenhang mit der Asylpolitik auch von "humanitärer Verantwortung" und "Rechtsstaatlichkeit", sagte aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber rasch abgeschoben werden müssten. Anerkannte Flüchtlinge müssten indes die Integrationsangebote annehmen und rasch zu arbeiten beginnen.

Das Oberbayerische Volksblatt hat auf der Veranstaltung Personen befragt, wie sie den Auftritt der Kanzlerin fanden. Die Meinung fiel nahezu einhellig aus. "Sie (Anm. der Red.: Merkel) ist doch die Einzige, die was kann! Wenn sie was sagt, wird das so gemacht", sagte Gerhard M. der Zeitung. "Ich finde cool, für was sie sich einsetzt: für Familie und Gerechtigkeit. Cool ist auch, dass Bayern eines der sichersten Länder ist", ergänzte William F. im Gespräch. Und Christine B. kritisierte die AfD-Gegendemonstranten via OVB: "(...) Die haben wohl in der Schule nicht aufgepasst. Dass man erst mal zuhört und dann seine Meinung äußert, ist doch das Mindeste. Ich habe mich fast ein wenig geschämt für das Pfeifkonzert."

UPDATE 19.30 Uhr: Fünf Festnahmen durch die Polizei 

Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Abend mitteilte, gab es im Rahmen der Proteste rund um die Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerin Merkel fünf Festnahmen. 

Zwei Männer wurden wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorläufig festgenommen. Einer der beiden Männer hatte ein solches auf seinen Hals tätowiertes Zeichen offen getragen, eine andere Person zeigte ein verbotenes Abzeichen auf einem Plakat.

Zwei weitere Personen trugen Waffen mit sich: Ein Messer sowie Pfefferspray. Die fünfte kurzzeitige Verhaftung erfolgte nach einer Beleidigung eines Polizeibeamten

UPDATE 18.45 Uhr: AfD-Störer brüllen und pfeifen

Es kam, wie vermutet: Kurz nach Beginn der CSU-Veranstaltung, als Bundeskanzlerin Merkel die Bühne betrat, stürmten die AfD-Anhänger vom Kundgebungswagen in der Rathausstraße in Richtung CSU-Bühne auf den Max-Josefs-Platz. 

Ganz vorne führte Traunsteins Bundestagskandidat Hans-Jörg Müller (im Bild ganz links) die Demonstranten an. Zurück blieben nur eine Handvoll AfD-Politiker, darunter Rosenheims Bundestagskandidat Andreas Winhart und der Kreisvorsitzende Franz Bergmüller.

Ganz links: Traunsteins Bundestagskandidat Hans-Jörg Müller. Zuvor stand er mit Andreas Winhart auf der Bühne und mobilisierte die Anhängerschaft. 

In der Folge ging die Rede der Bundeskanzlerin in Trillerpfeifen und cholerischen Rufen unter. "Hau ab!", "Lügnerin" oder "Volksverräterin" waren die beliebtesten Zwischenrufe der Gegendemonstranten. Mehrere Demonstranten trugen T-Shirts oder Transparente mit der Aufschrift "MERKEL HASST Deutschland"

CSU-Anhänger und andere Bürger versuchten teilweise auf die aufgebrachten Demonstranten einzureden oder entfernten sich kopfschüttelnd von ihnen. Eine Dame wollte einem Mann seine Vuvuzela entreißen, mit der er ständig trötete. 

Auch unser Reporter wurde in seiner Arbeit behindern: Ein Livestream auf Facebook von der AfD-Kundgebung musste abgebrochen werden, weil sich ein älterer Herr demonstrativ vor die Kamera stellte. Ein anderer Demonstrant bedrohte unseren Reporter später mit seinem Regenschirm, als dieser fotografierte. 

Insgesamt kam es aber zu keinen größeren Handgreiflichkeiten. 

Es war wie zwei Welten - auf der einen Seite die AfD-Demonstranten, die sich zwischen dem "Gasthof Zum Stockhammer" und  "Zum Augustiner" aufreihten, dazwischen, davor und dahinter Bürger, die sich das Spektakel mit Befremden oder Neugier anschauten. 

Auch in den Kommentaren im Facebook-Livestream unser Redaktion zeigten sich viele sauer über die Störung durch die AfD. "Schämt Euch Rosenheim" und ähnliche Meinungsäußerungen waren zu lesen. 

AfD-Demonstranten gegen Merkel in Rosenheim

Die Stimmung unter den Demonstranten war aggressiv, auch angestachelt von den Reden auf der AfD-Bühne zuvor. Ein Demonstrant brüllte, zur Belustigung mancher Passanten, immer wieder aus voller Kehle seinen Frust heraus. 

Erst als zum Abschluss die Bayern- und Nationalhymnen gespielt wurden, herrschte eine friedliche Stille auf dem Platz. Passend dazu zeigte sich sogar noch die Sonne! 

UPDATE 18.30 Uhr: Das sagte Merkel

Es ging fast unter im Geräuschpegel der AfD-Demonstranten (siehe Update 18.45 Uhr), aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt unbeirrt eine 40 Minuten lange Wahlkampfrede. 

In dieser lobte sie die bayerische CSU-Staatsregierung. Sie sei immer gerne in Bayern, weil man hier sehen könne, "wie man ein Land wirtschaftlich nach vorne bringen kann".

Auch warb sie für das Projekt Europa: "Verhandeln ist noch immer besser als gegeneinander Vorurteile entwickeln, aus Vorurteile entwickelt sich Hass, aus Hass kann schnell Gewalt werden. Europa ist und soll ein Friedensprojekt bleiben", richtete sich die Bundeskanzlerin auch an die Demonstranten.

Sie bedankte sich bei den Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe und versprach, die Fluchtursachen und Schlepper zu bekämpfen. Das soll durch Abkommen mit Lybien und anderen afrikanischen Staaten gelingen. 

Sie sei eine Kanzlerin, die für Stabilität und Sicherheit stehe, die in diesen Zeiten gebraucht werden.

Merkel freute sich über den Almstecken - als Wanderin kann sie ihn vielleicht noch gebrauchen? 

Nach der Rede erhielt Merkel von der heimischen CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und Staatsministerin Ilse Aigner noch bayerische Geschenke: Einen aufwändig geschnitzten Almstecken und einen Trachtenjanker

Bilder von dem Besuch der Kanzlerin Merkel in Rosenheim

Update, 18 Uhr: Der Besuch der Kanzlerin auf dem Max-Josefs-Platz ist beendet

Soeben ist der Besuch der Kanzlerin auf dem Max-Josefs-Platz zu Ende gegangen. Sie muss zu einem weiteren Termin in Augsburg.

Update, 17.50 Uhr: Die Kanzlerin beendet ihre Rede

Unter Beifall der Anwesenden vor der Bühne beendet die Kanzlerin ihre Rede auf dem Max-Josefs-Platz und wird von der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig verabschiedet..

Update, 17.35 Uhr: Die Kanzlerin spricht auf dem Max-Josefs-Platz

Begleitet von einem Pfeifkonzert von Anti-Merkel-Demonstranten spricht Kanzlerin Angela Merkel seit etwa einer halben Stunde auf dem Max-Josefs-Platz. Sie spricht viele Probleme an, welche die Menschen der Region bewegen. Zum Beispiel das Thema Migranten. In der Hinsicht habe die Regierung noch viel Arbeit vor sich, erklärt sie. Und sie bekräftigt, dass sich eine Situation wie 2015, als Deutschland vom Strom der Flüchtlinge überrascht worden ist, sich nicht wiederholen dürfe.

Update, 17.05 Uhr: Die Kanzlerin ist da

+++ Falls es beim Abspielen des Videos in der mobilen Version Probleme gibt, bitte den Auftritt der Kanzlerin direkt bei Facebook verfolgen. +++

Update, 16.45 Uhr: Max-Josefs-Platz

Die Plätze vor der Bühne auf dem Max-Josefs-Platz füllen sich langsam. Trotz des Regenwetters wollen zahlreiche Besucher den Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel in Rosenheim erleben.

Update, 16.40 Uhr: Fußgängerzone Münchener Straße

Der Regen klingt ab. Die CSU versucht mit Party-Kulthits für Stimmung zu sorgen. Der AfD-Redner, ein Abgeordneter aus Berlin, fragt: "Wollt ihr das Deutschland untergeht?" Die Anhänger antworten "Nein". Er befürchtet eine "Umvolkung", weil Deutsche zu wenig Kinder bekommen und nicht heiraten, sondern stattdessen lieber Karriere machen wollen.

Update, 16.10 Uhr:

Auch die AfD hat ihren Stand gegenüber K&L Ruppert aufgebaut. Es ist ein Lastwagen, der als Rednerpult dient. Rund 100 Personen stehen schon vor dem Stand. Bundestagskandidat Andreas Winhart hält gleich seine Rede, auch der Traunsteiner Kandidat Hans-Jörg Müller wird reden.

Vorbericht 14.30 Uhr:

Der Max-Josefs-Platz ist fest in CSU-Hand. An allen Fahnenmasten wehen Partei-Flaggen. Die Bühne ist aufgebaut. Nur die Bundeskanzlerin fehlt noch. 

Merkel wird mit dem Hubschrauber anreisen und ab 17 Uhr auf der CSU-Bühne vor der Marien-Apotheke am Max-Josefs-Platz eine Wahlkampfrede halten. 

Im Rahmenprogramm der CSU-Veranstaltung werden außerdem Ilse Aigner, die stellvertretende Ministerpräsidentin Bayerns, sowie die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig Reden halten. 

Ebenfalls auf der Bühne wird Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) erwartet - mitsamt dem Goldenen Buch der Stadt. In dieses soll sich Merkel eintragen, wie schon Helmut Kohl im Jahr 1990.

Gegen 18 Uhr wird die Veranstaltung auf dem Max-Josefs-Platz ausklingen - nicht jedoch der Wahlkampftag der CSU. Im Rizz organisiert die Junge Union eine sogenannte "After Mutti Party" ab 19 Uhr

Insgesamt erwarten die Christsozialen rund 3500 Teilnehmer. Das könnte auch deshalb klappen, weil das Wetter mitspielt: Für den Nachmittag wird ein lediglich bewölkter Himmel bei einer Temperatur um die 13 Grad prognostiziert.  

Der Max-Josefs-Platz ist fest in CSU-Hand. An allen Fahnenmasten wehen Partei-Flaggen. Die Polizei patrouilliert und Betonabsperrungen zur Terrorabwehr wurden aufgebaut. 

Zwischen Merkel-Euphorie und Wut

So viel Merkel-Euphorie mag die AfD nicht teilen. Ab 16 Uhr beginnt eine AfD-Gegenkundgebung an der Ecke Rathausstraße/Münchenerstraße. AfD-Bundestagskandidat Winhart sah sich sogar gezwungen, seine Anhänger dazu aufzurufen, keine "gefährlichen Gegenständen und Selbstverteidigungsmaterial" mitzunehmen und sich nicht "von der Anwesenheit der Kanzlerin zu unüberlegtem Handeln anstacheln" zu lassen. Hier ein ausführlicher Artikel über den geplanten AfD-Protest.

Die Polizei wird also besonders aufmerksam sein müssen. Es wurden zur Terrorabwehr bereits Betonsperren rings um den Max-Josefs-Platz aufgestellt. Dennoch soll es insgesamt zu weitaus weniger Verkehrsbehinderungen in der Stadt kommen, als beim Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier im April. 

++ Unsere Redaktion wird ab 16 Uhr aktuell vom Max-Josefs-Platz berichten. Über die Facebook-Seite von rosenheim24.de werden wir außerdem Live-Videos übertragen. 

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