Demo in der Innenstadt

Reiseverbot für Rosenheimerin: "Die Meldeauflagen sind unfair" 

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Rosenheim - Rund eine Dreiviertelstunde, bis etwa 18.45 Uhr, dauerte die Demo von linken Aktivisten. Sie protestierten gegen ein aus ihrer Sicht illegales "Reiseverbot" zum AfD-Parteitag in Köln am Wochenende. Bereits am Ostermontag gab es eine Protestkundgebung vor dem Rosenheimer Polizeipräsidium. 

Der Demozug am Donnerstag führte wiederum vom Polizeipräsidium, über die Kaiser- und Königsstraße, mit einem Zwischenhalt vor dem Rathaus, bis zum linken Kulturzentrum Z in der Innstraße. Rund 30 Polizisten sperrten die betreffenden Straßen für den Autoverkehr kurzzeitig ab.

Carda K.: "Ich bin weder gewaltbereit, noch linksextrem"

Eine der rund 50 Demonstranten war die 28-jährige Carda K., die ebenfalls einen Brief mit Meldeauflagen vom Amt für Sicherheit und Ordnung der Stadt Rosenheim erhalten hat. Für dieses Schreiben hat sie überhaupt kein Verständnis: "Ich bin weder gewaltbereit, noch bin ich linksextrem!" 

Carda K. (28) erhielt auch einen Brief vom Amt für Sicherheit und Ordnung der Stadt Rosenheim. 

Die Rosenheimerin muss sich nun am späten Freitagabend sowie am Samstagvormittag und nochmal am Nachmittag bei der Polizeiinspektion melden, damit sie nicht zur Demo gegen den AfD-Parteitag nach Köln fahren kann. Doch da wollte sie sowieso nie hin, sagt Carda K. im Gespräch mit rosenheim24.de. "Ich wollte am Freitag eigentlich nach Italien fahren", erzählt sie. 

Auszug aus dem Brief der Stadt Rosenheim. Zu drei Uhrzeiten sollen sich Carda K. und andere bei der Polizei persönlich melden. So will die Polizei eine Fahrt nach Köln verhindern. 

Ärgerlich sind für die junge Frau besonders aber auch die 100 Euro Gebühr, die sie für den Verwaltungsakt auf das Konto der Stadt Rosenheim zu zahlen hat. Sie habe außerdem gar nicht an dem "Demotraining" am 2. April in Fürstätt teilgenommen, sondern wollte zu einer anderen Veranstaltung in der Vetternwirtschaft. "Ich kam erst gegen 17 Uhr mit dem Rad an, als die Polizei schon vor Ort war und wollte zu einer Theaterprobe. Von dem Demotraining wusste ich gar nichts. Ein Polizist wollte dann meinen Ausweis sehen, verriet mir aber auf meine Frage nicht, wieso überhaupt." Am 28. April findet die Premiere des Theaterstücks "Romulus der Große" in der Vetternwirtschaft statt. 

Unter Punkt 5 (vergrößern des Bildes rechts oben) heißt es, dass eine Gebühr in Höhe von 100 Euro an die Stadt Rosenheim zu zahlen ist. 

Dass sich daraus so ein Nachspiel ergeben würde, damit habe sie nie gerechnet. Für Carda K. ist klar, dass ihre Kleidung und Haarfarbe ausschlagend für die Vorverurteilung gewesen sein muss: "Ich finde das unfair, denn die Polizeiaktion war allein auf Äußerlichkeiten bezogen." Die anderen Mitglieder ihrer Theatergruppe seien von der Polizei nicht kontrolliert worden. 

Kontakt zu der Behörde hat sie nicht aufgenommen, als am Mittwoch das Schreiben in ihrem Briefkasten lag. "Das macht doch keinen Sinn", meint sie. Stattdessen hat sie einen Anwalt eingeschaltet. Am Freitag wird über die Meldeauflagen gerichtlich entschieden.

Neue Demo für Freitagabend angekündigt

Die Demonstranten sind sich sicher, dass ihnen juristisch Recht zugesprochen wird. Sollte es dennoch bei den Auflagen bleiben, wollen sie am Freitagabend um 22 Uhr erneut einen Demonstrationszug von der Innstraße zum Polizeipräsidium durchführen, "um gemeinsam das Meldeverfahren einzuhalten", wie einer der Organisatoren den Polizisten über das Mikrofon ankündigte. 

Parolen irritieren Passanten

Ein Block von rund 20 Demonstranten gab sich jedoch am Donnerstag die größte Mühe, die Vorbehalte gegen linksautonome AfD-Gegner mit radikalen Parolen zu unterstreichen. "Rosenheim Bullenstadt, wir haben Dich zum Kotzen satt", "Die ganze Welt hasst die Polizei" oder "Wir sind hier aus purer Feindschaft, gegen Eure Volksgemeinschaft", skandierte dieser Teil des Demozuges. Wo man schon auf der Straße war, forderten einige noch die Aufhebung des Verbots der militanten PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Angesichts dieser Parolen schaute so mancher Passant irritiert. 

Demo gegen Meldeauflagen in Rosenheim

"Scharmützel" vor dem Rathaus 

Vor dem Rathaus gerieten Polizisten und Demonstranten kurzfristig verbal aneinander. 

Zu einem kleinen verbalen "Scharmützel" kam es dann noch vor dem Rathaus, nachdem sich kein Redner fand und der Zug für mehrere Minuten planlos herumstand. Als die Polizei die Demonstranten daraufhin zum Weitergehen drängte, wurde die Atmosphäre hitziger. Man befinde sich auf der angemeldeten Route und könne auf dieser tun, was man wolle - und ob die Einsatzleitung denn das Grundgesetz und das Versammlungsrecht kenne, fragten einige linke Wortführer provokativ. 

"Wir machen den AfD-Parteitag zum Desaster"

"Wir haben ein gutes Zeichen gesetzt, dass wir uns nicht jede Auflage bieten lassen", zeigte sich der Versammlungsleiter am Ende überzeugt, der auf Anfrage unserer Redaktion anonym bleiben wollte. Weiter kündigte er an: "Wir werden alle juristischen Mittel nutzen, am Freitag nach Köln aufbrechen und den AfD-Parteitag zum Desaster machen!" Auch bei den geplanten Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli werde man sich nicht diskriminieren lassen. 

Rubriklistenbild: © mg

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