WhatsApp-Skandal

Ermittlungen gegen Polizeibeamte weiter im Gange

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Rosenheim - Die Ermittlungen zu volksverhetzenden Inhalten, die durch einen Beamten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd per WhatsApp verschickt wurden, laufen weiter auf Hochtouren. Zwei Beamte befinden sich deshalb nicht im Dienst. Der aktuelle Sachstand:

Der WhatsApp-Skandal in der bayerischen Polizei erschütterte Anfang März die Region. Gegen einen Beamten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wird seitdem ermittelt, weil er volksverhetzende Inhalte in einer privaten WhatsApp-Gruppe verschickt haben soll. Gegen einen weiteren Beamten, der in dem Fall ermittelte, läuft ebenfalls eine Untersuchung wegen Strafvereitelung im Amt. Beide Polizisten wurden aus dem aktiven Dienst entfernt.  

Auf Nachfrage erklärte Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, dass die Ermittlungen aktuell noch laufen. Die Ermittlungen in dem Fall führt das Landeskriminalamt in München, wie es in solchen Fällen üblich ist. Über den genauen Stand der Ermittlungen wisse man im Präsidium Oberbayern Süd deshalb auch nicht Bescheid. Erst nach Abschluss der Untersuchungen obliege es dann dem Präsidium Disziplinarverfahren zu verfolgen.

Was er aber sagen könne ist, dass sich nach wie vor die beiden Beamten, die im März suspendiert wurden, nicht im Dienst befänden, erklärt Sonntag weiter. Über die Personalien der beteiligten Polizisten könne keine Auskunft gegeben werden. Man habe im Präsidium eine Fürsorgepflicht für seine Beamten.  

Volksverhetzung in WhatsApp-Gruppe

Am 20. März gab das Präsidium in einer Pressemeldung bekannt, dass gegen zwei Beamte, beide Angehörige des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Ermittlungen durch das Bayerische Landeskriminalamt, SG131, eingeleitet worden seien. Nach Durchsuchungsaktionen sei ein Beamter bereits am Montag, den 18. März, suspendiert worden, ein weiterer mit sofortiger Wirkung von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden. 

Ausgelöst worden war das Verfahren durch einen Polizisten, der in einer privaten WhatsApp-Gruppe, die damals aus zwölf Angehörigen des Präsidiums bestand, unter Anderem eine volksverhetzende Nachricht verschickte. Ein Kollege meldete dies sofort dem Präsidium, Ermittlungen wurden eingeleitet. Das Disziplinarverfahren wurde mit einer Geldbuße abgeschlossen. 

Im Februar 2019 kam dann der Verdacht auf, dass es durch den damaligen Ermittlungsbeamten zu einer Strafvereitelung im Amt gekommen sein könnte. Dieser hatte behauptet, den Sender der Nachricht, wegen gelöschter Chatverläufe nicht mehr zuordnen zu können. Das Landeskriminalamt übernahm daraufhin die Ermittlungen, die in der Suspendierung des Beamten am 18. März resultierten. Da der Urheber der Nachricht inzwischen ermittelt werden konnte, wird auch gegen ihn eine strafrechtliche Ermittlung geführt, auch er ist seiner dienstlichen Aufgaben entbunden worden. 

Auch in München wurden zeitgleich Ermittlungen gegen mehrere Beamte gestartet, die in einer WhatsApp-Gruppe islamophobe, antisemitische und Frauenfeindliche Inhalte teilten. Vier dieser Beamten sind inzwischen suspendiert. 

jv

Rubriklistenbild: © dpa (Sambolbild/Montage)

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