Graf kritisiert Ramsauer-Punktereform

Rosenheim - Der Bundesverkehrsminister Ramsauer hat einen Plan zur Reform des Flensburger Punktesystems vorgestellt. Bei Angelika Graf stößt er damit auf Kritik.

„Einfacher bedeutet nicht auch immer gleich effizienter oder gerechter“, so der Kommentar der Rosenheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Graf zu dem von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgestellten Plan zur Reform des Flensburger Punktesystems. Vor allem die Tatsache, dass für schwere Vergehen im Straßenverkehr, lediglich nur noch zwei Punkte statt wie bisher bis zu sieben Punkte vergeben werden sollen, stößt auf breite Kritik. „Zu Recht“, wie Graf findet. „Einen klaren und durchdachten Ansatz mit dem Ziel von mehr Verkehrssicherheit kann ich hier nicht erkennen.“ Als besonders bedenklich empfindet Graf, dass Punkte nach einer festgesetzten Frist einfach verfallen würden – egal, ob in der Zwischenzeit weitere Vergehen begangen worden seien oder nicht. Lernbereitschaft in Bezug auf verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr sei damit wohl kaum zu erreichen, findet Graf. Bisher verfallen die Punkte nur, wenn kein weiteres Vergehen hinzukommt. Der Umgang von bisher angehäuften Punkten bei Einführung des neuen Punktesystems dürfte zudem für weitere Verwirrung sorgen, befürchtet Graf. Insgesamt sei die Reform, so wie sie gestern vorgestellt wurde, unausgereift und nicht zielführend, so Grafs Fazit. Der Bundesverkehrsminister müsse nun dringend die Länder, Wissenschaftler und Verbände in die Beratung einbeziehen.

Pressemitteilung der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Angelika Graf

Zurück zur Übersicht: Rosenheim

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT