Pressemeldung AfD Rosenheim

AfD-Abgeordnete befürchten schwere Nachteile durch das Volksbegehrengesetz

Rosenheim - Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart befürchten durch die Annahme des landwirtschaftsfeindlichen Bienen-Volksbegehrens schwere Nachteile für die Region.

Besonders im Fokus der Kritik stehen dabei die Regelungen zu den Streuobstwiesen, welche in zahlreichen Gemeinden im Landkreis Rosenheim das Ortsbild, v.a. an den Ortsrändern, prägen. Die Abgeordneten bemängeln, dass die Besitzer von Streuobstwiesen besonders unter dem neuen Gesetz leiden werden. 

„Die Landwirte und Besitzer von Streuobstwiesen werden quasi enteignet"

Hierzu stellt AfD-Abgeordneter Andreas Winhart fest: „Die Landwirte und Besitzer von Streuobstwiesen werden quasi enteignet. Viele, die Streuobstwiesen unterhalten haben, müssen für ihr Engagement jetzt Büsen und müssen sich Nutzung und Erhalt nun vorschreiben lassen“. Einen weiteren Aspekt, vor allem in Hinblick auf das Baurecht, bringt sich AfD-Abgeordneter Franz Bergmüller ein: „Mit dem von den Grünen übernommenen Gesetzentwurf durch die Koalition im Landtag, ist es nicht mehr möglich, Streuobstwiesen in Bauland umzuwandeln. Gerade an Ortsrandlagen entstehen hier massive Interessenskonflikte.

Zahlreiche Gemeinden, beispielsweise Bad Feilnbach, sind im Landkreis von dieser neuen Regelung betroffen. Daher fordern die AfD Abgeordneten die Koalitionsparteien auf, hier im Sinne der betroffenen Bürger schnell nachzubessern, bevor Streuobstwiesenbesitzer ihre Bestände unnötig aus Angst vor dem neuen Gesetz selbst roden.

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Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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