Gültig ab 16. April

Allgemeinverfügung für SARS-CoV-2 Erkrankte im Raum Rosenheim

Rosenheim - Das Landratsamt hat eine neue Allgemeinverfügung für Stadt und Landkreis Rosenheim erlassen. Die Anordnung ist ab 16. April, 0 Uhr gültig.

Die neue Allgemeinverfügung gilt auch für bestätigte Fälle und begründete Verdachtsfälle und orndet eine 14-tägige Quarantäne an.

Parallel dazu werden die bestätigten Fälle von den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes kontaktiert und die Quarantäne zugleich mündlich angeordnet. Die neue Allgemeinverfügung soll die Quarantäne bereits ab Kenntniserlangung des positiven Befundes anordnen. Dadurch kann die zeitliche Lücke zwischen Kenntnis des Befundes und Anordnung durch das Gesundheitsamt geschlossen werden. Dies ist nur relevant, wenn die Testung durch die Ärzteschaft oder die KVB erfolgt ist. In diesen Fällen erfahren die Patienten zunächst vom Hausarzt den positiven Befund und nicht direkt vom Gesundheitsamt. Die Allgemeinverfügung bewirkt hier, dass die Quarantäne bereits ab Kenntniserlangung und schon vor der mündlichen Anordnung durch das GA gilt.

Begründete Verdachtsfälle sind enge Kontaktpersonen, bei denen Symptome auftreten. Diese werden wie bestätigte Fälle behandelt und die Quarantänezeit verlängert sich bei diesen Personen um weitere 14 Tage, beginnend mit dem Tag des Symptombeginns. Bei diesen Personen wird meist eine Testung nicht mehr durchgeführt, um die Testkapazitäten für die „unentdeckten“ Fälle zu schonen.

Das Landratsamt Rosenheim erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 S. 1 und § 30 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung und Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes folgende Allgemeinverfügung zur Anordnung der Absonderung in häuslicher Quarantäne für SARS-CoV-2 Erkrankte, begründete Verdachtsfälle und Kontaktpersonen der Kategorie I (höheres Infektionsrisiko) zu bestätigten SARS- CoV-2 Fällen:

1. Für Personen, die positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen, beginnend ab dem 1. Tag der Erkrankung, ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des positiven Befundes die Absonderung in sog. häusliche Quarantäne angeordnet

Die Anordnung endet nach Ablauf dieser 14 Tage seit Beginn der Erkrankung bzw. Infektion und wenn 48 h vor Ablauf der Quarantänezeit Symptomfreiheit besteht. Die Quarantänezeit verlängert sich gegebenenfalls um weitere Tage, bis eine Symptomfreiheit von 48 h vor der Entlassung aus der häuslichen Quarantäne sichergestellt ist.

2. Personen, die von einer eigenen Erkrankung bzw. Infektion mit SARS-CoV-2 Kenntnis erlangen, werden gebeten, unverzüglich eine Liste mit den Kontaktpersonen der Kategorie 1, entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Instituts (RKI), zu erstellen. 

Die erstellte Liste soll Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und Telefonnummer der Kontaktpersonen der Kategorie 1, sowie das Datum des letzten persönlichen Kontakts enthalten. Die ermittelten Kontaktpersonen der Kategorie 1 sind, sofern möglich, unverzüglich zu kontaktieren und über die Anordnung der häuslichen Quarantäne (gemäß Ziffer 3.) zu informieren. 

Die erstellte Liste ist, unter wahrheitsgemäßer Einschätzung ihrer Vollständigkeit, schnellstmöglich der jeweiligen Wohnortgemeinde zur Verfügung zu stellen. Die Wohnortgemeinde wird als Beauftragte des Landratsamtes tätig und führt die weiteren Kontaktpersonenermittlungen durch. 

Sollte die Erstellung einer derartigen Liste für die Betroffenen aus gesundheitlichen oder anderen plausiblen Gründen ganz oder teilweise unmöglich sein, ist dennoch die Wohnortgemeinde unverzüglich zu kontaktieren.

3. Für Personen, die durch das Staatliche Gesundheitsamt Rosenheim oder den Landkreisgemeinden bzw. der Stadt Rosenheim als dessen Beauftragte, als Kontaktpersonen der Kategorie I entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut (RKI) ermittelt sind, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des letzten Kontakts zum bestätigten SARS-CoV-2-Fall, ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung die Absonderung in sog. häusliche Quarantäne angeordnet.

Für Kontaktpersonen, die innerhalb dieser 14-tägigen Quarantänezeit Erkrankungssymptome wie Husten, Schnupfen, Fieber, Kurzatmigkeit, Störungen des Geruchssinns, Muskel-, Gelenk-, Kopf- oder Halsschmerzen entwickeln, verlängert sich die Quarantäne um weitere 14 Tage, beginnend ab dem 1. Tag des Auftretens der Erkrankungssymptome. Die Anordnung endet nach Ablauf dieser 14 Tage und wenn 48 h vor Ablauf der Quarantänezeit Symptomfreiheit besteht. Die Quarantänezeit verlängert sich gegebenenfalls um weitere Tage, bis eine Symptomfreiheit von 48 h vor der Entlassung aus der häuslichen Quarantäne sichergestellt ist.

4. Für Personen, die durch das Staatliche Gesundheitsamt Rosenheim oder durch die beauftragten Landkreisgemeinden bzw. die Stadt Rosenheim als begründete Verdachtsfälle ohne Laborbestätigung festgestellt sind, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Auftretens der Symptome, die Absonderung in sog. häuslicher Quarantäne angeordnet.

Die Anordnung endet nach Ablauf dieser 14 Tage seit Beginn der Erkrankung bzw. Infektion und wenn 48 h vor Ablauf der Quarantänezeit Symptomfreiheit besteht. Die Quarantänezeit verlängert sich gegebenenfalls um weitere Tage, bis eine Symptomfreiheit von 48 h vor der Entlassung aus der häuslichen Quarantäne sichergestellt ist.

5. Während der Quarantänezeit darf die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes nicht verlassen werden (Aufenthalt im Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon ist gestattet). Ferner ist es untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem Haushalt angehören.

Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten und aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

6. Für die Zeit der Absonderung unterliegen die betroffenen Personen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt Rosenheim. 

Während der Absonderung sind Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen, sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. 

Anordnungen des Gesundheitsamtes sind Folge zu leisten. Ferner besteht die Verpflichtung, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zur Wohnung zu gestatten und auf Verlangen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben. Wird diesen Anordnungen nicht Folge geleistet und dadurch eine Gefährdung der Umwelt hervorgerufen, so kann die Unterbringung in einem Krankenhaus angeordnet werden.

7. Bis zum Ende der Absonderung haben die betroffenen Persone

  • zweimal täglich die Körpertemperatur zu messen 
  • täglich auf Erkrankungssymptome und Körpertemperatur zu achten sowie Kontakte zu weiteren Personen zu vermeiden.

8. Es sind folgende Hygieneregeln zu beachten:

  • Im Haushalt hat nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von anderen Haushaltsmitgliedern zu erfolgen. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktperson in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhält. 
  • Die Hände sollen regelmäßig gründlich mit Wasser und Seife gewaschen werden. Das Berühren von Augen, Nase und Mund ist zu vermeiden. 
  • Die Hustenetikette ist einzuhalten: Beim Husten und Niesen ist auf Abstand zu anderen Personen zu achten. Es sollte die Armbeuge vor Mund und Nase gehalten oder ein Taschentuch benutzt werden, das sofort entsorgt wird.

9. Bei Auftreten von behandlungsbedürftigen Symptomen wie z.B. Husten, Schnupfen, Fieber, Kurzatmigkeit, Muskel-, Gelenk-, Kopf- oder Halsschmerzen ist der / die Hausarzt / Hausärztin telefonisch zu kontaktieren. Sollte ärztliche Hilfe benötigt werden, ist vorab und beim Kontakt mit medizinischem Personal die jeweilige Person zu informieren, dass es sich um eine Kontaktperson zu einem bestätigten SARS-CoV-2-Fall oder einen bestätigten SARS- CoV-2-Fall bzw. einen begründeten Verdachtsfall handelt.

10. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 bzw. die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

11. Die Allgemeinverfügung tritt am 16.04.2020 in Kraft.

Begründung für die Allgemeinverfügung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet, so dass die WHO am 11.03.2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage in der Region. 

Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinisch Versorgung sichergestellt werden kann.

Das Landratsamt Rosenheim ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich nach § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) i.V.m. §§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG, 30 Abs. 1 S. 2 und örtlich nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 a) zuständig. 

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG. 

Zur Sicherstellung einer Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen mit SARS-CoV-2 sind, sowohl die bestätigten COVID-19-Erkrankungsfälle, begründete Verdachtsfälle als auch die Kontaktpersonen der Kategorie I (höheres Infektionsrisiko) nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) in häuslicher Quarantäne abzusondern.

Zu Nr. 1 bis 9:

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann bei Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Hat eine Person aufgrund eines positiven Testergebnisses auf das neuartige Virus SARS-CoV 2 Gewissheit über das Vorliegen einer Erkrankung erlangt, gilt diese Person als Kranke/r im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Hatte eine Person engen Kontakt mit einem bestätigten SARS-CoV-2 Fall besteht ein höheres Infektionsrisiko (Kontaktperson der Kategorie I) und diese gilt als Krankheitsverdächtiger (symptomatisch) bzw. Ansteckungsverdächtiger

(asymptomatisch) im Sinne des IfSG. Kontaktpersonen der Kategorie I sind nach den Empfehlungen des Robert Koch- Instituts Personen, die mindestens 15 Minuten face-to-face Kontakt (z.B. im Rahmen eines Gesprächs) oder einen direkten Kontakt zu Sekreten (z.B. beim Küssen, Anhusten, Anniesen) zu einem bestätigten COVID-19-Erkrankungsfall hatten.

Bei begründeten Verdachtsfällen handelt es sich um Krankheitsverdächtigte nach dem IfSG. Der Verdacht auf COVID-19 ist begründet, wenn

  • Kontaktpersonen innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten Kontakt zu einem COVID-19-Krankheitsfall Erkrankungssymptome wie Husten, Schnupfen, Fieber, Kurzatmigkeit, Störungen des Geruchs- oder Geschmackssinns, Muskel-, Gelenk-, Kopf- oder Halsschmerzen entwickeln.
  • Zwei oder mehr Lungenentzündungen (Pneumonien) in einer medizinischen Einrichtung, einem Pflege- oder Altenheim auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, auch ohne Vorliegen eines Erregernachweises.

Um eine weitere Verbreitung des hochansteckenden Virus SARS-CoV-2 zu verhindern, ist die häusliche Absonderung von Kranken für den Zeitraum der Ansteckungsgefahr durch Dritte und für krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit dem letzten Kontakt zum Erkrankungsfall bzw. seit Symptombeginn , sowie die in den Nrn. 4 bis 8 aufgeführten Schutzmaßnahmen erforderlich. Hierfür ist entscheidend, dass Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige gem. § 2 Nr. 4, 5, 6 IfSG unverzüglich in häuslicher Quarantäne isoliert werden. Aufgrund der Vielzahl an Krankheitsfällen in der Region und der daraus resultierenden sehr hohen Anzahl an Kontaktpersonen der Kategorie 1, kommt es bei der Ermittlung und Benachrichtigung der Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen zu unnötigen zeitlichen Verzögerungen. Während des Verzögerungszeitraums besteht damit weiterhin die Gefahr einer Ansteckung von Dritten. Um Infektionsketten möglichst schnell zu unterbrechen ist daher die Anordnung der Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen unmittelbar durch Kenntniserlangung der anordnungsbegründenden Tatsachen erforderlich.

Die Anordnungen ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen und sind verhältnismäßig. Nach den Empfehlungen des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Robert Koch-Instituts sind die angeordneten Schutzmaßnahmen bei Kranken, begründeten Verdachtsfällen und Personen mit einem direkten engen Kontakt zu einem bestätigten SARS-CoV-2-Fall notwendig. Die Dauer der Absonderung ist zeitlich auf den Inkubationszeitraum begrenzt. Die Absonderung kann im häuslichen Bereich vollzogen werden. Die Ermittlung der eigenen Kontaktpersonen und deren unverzügliche Information durch die jeweils infizierte Person stellen in der aktuellen Situation für die Betroffenen einen verhältnismäßigen Aufwand dar. Die Kontaktpersonen der Kat. 1 (engerer Kontakt) sind dem Infizierten meist persönlich bekannt. Durch eine unmittelbare und direkte Information können unnötige Verzögerungen vermieden und die Ausbreitung des Virus effektiver bekämpft werden. Die vorläufige Ermittlung und Information der Kontaktpersonen ist für den Erkrankten bzw. Infizierten jedoch nicht verpflichtend. Die Kontaktpersonenermittlung erfolgt über die Wohnortgemeinde des Erkrankten/ Infizierten.

zu Nr. 10:

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG. Zuwiderhandlungen können nach § 74 IfSG strafbar sein.

zu Nr. 11:

Die Anordnung tritt am 16.04.2020 in Kraft. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG) sofort vollziehbar.

Nach Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Um eine mögliche Verbreitung einer Infektion zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist (Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG). Vorliegend ist die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich, weil auf Grund der großen Vielzahl der betroffenen Adressaten eine zeitnahe individuelle Bekanntgabe nicht möglich ist.

Landratsamt Rosenheim Rosenheim, 15.04.2020

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