Stadt will Forderungen schneller eintreiben

Amtsgericht wehrt sich: Gerichtsvollzieher sind nicht überlastet

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Rosenheim - Die Stadt Rosenheim wartet auf Steuern, Beiträge und Gebühren in Millionenhöhe. Das Geld soll nun effektiver eingetrieben werden. 

Wie von uns berichtet, erwägt die Stadt Rosenheim deshalb den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland zu beauftragen, die Zwangsvollstreckungen zu übernehmen. 

Ein Problem sei, so wurde es im Haupt- und Finanzausschuss zwischen der Verwaltungsspitze und den Stadträten besprochen, dass die Gerichtsvollzieher überlastet seien. Deshalb will die Stadt nun mit dem Zweckverband "einen Zahn zulegen". 

Im Antrag der Stadtverwaltung hieß es, dass man sich durch eine Auslagerung an den Zweckverband eine "höhere Effizienz durch Spezialisierung und insbesondere den Einsatz eines eigenen Außendienstes" sowie eine "kürzere Bearbeitungsdauer und damit voraussichtlich schnellere Zahlungseingänge" verspreche. 

Nun reagierte die Pressestelle des Amtsgerichts. 

Amtsgericht Rosenheim wehrt sich in einer Pressemitteilung: 

"Die Stadt Rosenheim erwägt laut Medienberichten, den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland (KVS) mit der Zwangsvollstreckung von ausstehenden Forderungen der Stadt zu beauftragen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass eine Vollstreckung über die Gerichtsvollzieher nicht ausreichend effizient sei. Das Amtsgericht Rosenheim, bei dem die örtlichen Gerichtsvollzieher tätig sind, widerspricht dieser Darstellung.

Trotz der hohen Arbeitsbelastung der hiesigen Gerichtsvollzieher liegt momentan keine Überlastungssituation vor. Alle beizutreibenden Forderungen werden gleich behandelt. Weder Forderungen der Stadt Rosenheim, noch kleinere Beträge werden zurückgestellt. Hierfür bestünde auch kein Grund. Die Aufträge werden nach festen Kostensätzen abgerechnet; es macht daher grundsätzlich keinen Unterschied, ob 100 Euro oder 10.000 Euro beigetrieben werden.

Von Seiten der Stadt Rosenheim gab es bisher auch keine Anfragen oder gar Beschwerden zu diesem Thema.

Eine aktuelle Rückfrage bei den hiesigen Gerichtvollziehern erbrachte folgende Ergebnisse:

  • Von über 61.000 Vollstreckungsaufträgen, die bei den Gerichtsvollziehern in den Jahren 2015 und 2016 bearbeitet wurden, stammten etwas mehr als 600 Aufträge von der Stadtkasse Rosenheim. 
  • Diese Aufträge sind bis auf eine kleine Anzahl von Verfahren erledigt. 
  • Längere Zeit anhängig sind meist nur Verfahren, in denen in Kenntnis der Stadt Rosenheim Raten gezahlt werden oder eine Vermögensauskunft vom Schuldner erzwungen werden muss. 

Die Außenstände der Stadt Rosenheim in Millionenhöhe, von denen in den Medien berichtet wird, sind demnach nur zu einem geringen Teil in der Vollstreckung bei den örtlichen Gerichtsvollziehern anhängig geworden.

Insbesondere kleinere Forderungen können oft schneller beigetrieben werden. Schuldner sind zur Zahlung kleinerer Beträge meist auch dann bereit, wenn sie sonst nur geringfügige Vermögenswerte haben. Nach der Erfahrung der Gerichtsvollzieher bringt eine Vollstreckung direkt nach Säumigkeit des Schuldners deshalb meist die besten Ergebnisse. Summieren sich dagegen die Forderungen auf, ist oft nicht einmal mehr eine Beitreibung über Ratenzahlung möglich.

Auch eine allgemeine Überbelastung der Gerichtsvollzieher ist nicht festzustellen. Zwar sind die Gerichtsvollzieher hoch belastet: Nach der aktuellen Statistik beträgt der Personalbedarf etwas mehr als 20 Gerichtsvollzieher und derzeit sind nur 16 Gerichtsvollzieher im Dienst. Unbearbeitete Rückstände liegen aber nicht vor.

Dass die Gerichtsvollzieher ihre Arbeit zügig und mit Nachdruck erledigen, zeigt sich auch an der Gesamtsumme aller beigetriebenen Forderungen (nicht nur der Stadt Rosenheim): In den Jahren 2015 und 2016 konnten insgesamt etwa 11,7 Millionen Euro von den Rosenheimer Gerichtsvollziehern an die Gläubiger überwiesen werden.

mg/Pressemitteilung Pressestelle Amtsgericht Rosenheim

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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