Pressemeldung Daniela Ludwig, MdB

Daniela Ludwig (CSU): Urteil des EuGH zur Pkw-Maut unverständlich

+
Daniela Ludwig, MdB

Berlin/Rosenheim - Die CSU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin Daniela Ludwig kritisiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut.

„Das heutige Urteil des EuGH zur Pkw-Maut ist völlig unverständlich. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem sehr wohl mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch nach wie vor richtig. Daran ändert auch das heutige Urteil nichts. Durch die fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis auch unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“

Pressemeldung Daniela Ludwig, MdB

Zurück zur Übersicht: Rosenheim

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT