Offener Brief der Grünen- und ÖDP-Stadtratsfraktion Rosenheim

Kritik an Stadt Rosenheim im Umgang mit Asylunterkünften

Rosenheim - In einem offenen Brief an Oberbürgermeister März fordern die Mitglieder der Grünen- und ÖDP-Stadtratsfraktion ein Umdenken beim Umgang mit von Corona betroffenen Flüchtlingsunterkünften.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März, 

wir wenden uns mit einer dringenden Bitte an Sie: In Rosenheim waren und sind derzeit in einigen Flüchtlingsunterkünfte Familien und alleinstehende Personen zum Teil komplett in Quarantäne. Die Situation ist gerade für Kinder äußerst prekär und bei allen Menschen in der Unterkunft herrscht eine große Anspannung. 

Wir verstehen, dass die Stadt gerade jetzt in der Coronakrise, noch dazu als sogenannter Hotspot, große Herausforderungen meistern muss. Wir bitten aber, diejenigen, die sich selbst sehr wenig schützen können, besonders zu unterstützen

In den Flüchtlingsunterkünften in der Karlsbader Straße und Kufsteiner Straße sind die hygienischen Bedingungen ungleich schwerer einzuhalten, als in allen anderen Wohnbereichen, wo Menschen zusammenleben. Gemeinsame sanitäre Anlagen und ein ohnehin beengtes Zusammenwohnen haben dazu geführt, dass dort ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht. In der Unterkunft Karlsbader Straße wurde die Quarantäne zwar zwischenzeitlich aufgehoben, wir bitten sie jedoch dringendst um Lösungsvorschläge für die Flüchtlingsunterkunft in der Kufsteiner Straße und entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen in anderen Unterkünften. 

Befremdliche Aussagen

Rosenheim hat bundesweit einen führenden Anteil an Corona-Fällen. Es befremdet uns, dass der Sprecher der Stadt Herr Thomas Bugl und der Leiter des staatlichen Gesundheitsamtes Herr Dr. Wolfgang Hierl, im OVB davon sprechen, dass man die Flüchtlinge aus der Statistik herausrechnen könnte, OVB vom 7.5.20 „... weil sie sich derzeit in Quarantäne befinden und daher nicht in Kontakt mit der Bevölkerung der Stadt kommen können.“ Es ist hoffentlich davon auszugehen, dass alle Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, sich auch in Quarantäne befinden und die Flüchtlinge in Asylunterkünften keinen Sonderfall darstellen. Zudem wird der Eindruck erweckt, dass gerade die Flüchtlinge und Asylbewerber*innen für die hohe Zahl an Infizierten in Rosenheim verantwortlich sind. Wir empfinden diese Presseerklärung als diskriminierend, ebenso die Lösung, mit der Herr Bugl in der Süddeutschen Zeitung zitiert wird: „Genesene, bei denen alle nötigen Tests negativ seien, bekämen Bändchen und dürften somit wieder nach draußen.“ Wie würden Sie es empfinden, wenn Menschen aus Seniorenheimen Bändchen tragen müssten, um wieder in die Öffentlichkeit gehen zu dürfen? 

Wir bitten Sie deshalb um eine schnelle und dringliche Beendigung der bedrückenden und fragwürdigen Situation. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, schreibt am 30.4.2020 zur Unterbringung von Asylbewerbern, dass bei einer Covid-19-Diagnose betreffende Personen isoliert werden müssen, aber von einer Quarantäne für die gesamte Unterkunft abzusehen ist. 

Versorgung muss gewährleistet sein

Wir bitten Sie ausdrücklich, für ausreichend hygienische Maßnahmen zum Schutz der gesunden, nicht infizierten Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte Rosenheims zu sorgen. Andere Landkreise verfahren so (z.B. Traunstein), dass sie entweder betroffene Personen oder Familien verlegen, die von einer Ansteckung besonders gefährdet sind. In Rosenheim gibt es bereits eine Kette von Infektionen, die damit hätte vermieden werden können. 

Wir bitten Sie auch dafür zu sorgen, dass schulpflichtige Kinder in den Einrichtungen ihrem Unterricht digital nachgehen können. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Dingen des täglichen Bedarfs und Geld muss auch für Menschen in Quarantäne gewährleistet sein, gegebenenfalls durch Mittelspersonen. Der Internetzugang ist für Menschen in Quarantäne eine große Hilfe, die Situation zu bewältigen und den Kontakt in die Außenwelt zu erhalten, deshalb sind funktionierende Leitungen wichtig. Schließlich muss es künftig für Einrichtungen einen Exit-Plan geben, der den Bewohnenden eine Perspektive und Hoffnung gibt. Die notwendigen Informationen müssen den Menschen so zur Verfügung gestellt werden, dass sie sie verstehen und umsetzen können. Bisher ist die Kommunikation zu den Bewohner*innen suboptimal. Wir bitten Sie dringend, dass die Stadt Rosenheim hier mit zügigen Schritten vorangeht.

Brief der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP im Rosenheimer Stadtrat

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