Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Rosenheim

CSU fordert Unterstützung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise 

Rosenheim - Die CSU-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Stundung der kommunalen Abgaben und Herabsetzung der Vorauszahlungen bis auf null Euro gestellt. Dieser soll der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise helfen.

Pressemitteilung im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, dass die heimischen Unternehmen und Gewerbetreibenden eine Stundung der kommunalen Abgaben bis Ende des Jahres beantragen können und dies auch gewährt wird. Zudem sollen die Vorauszahlungen insbesondere bei der Gewerbesteuer bei Bedarf bis auf null Euro heruntergesetzt werden dürfen. 

Außerdem soll die Stadt auf die satzungsgemäße Verzinsung der Stundungen verzichten. Die o.g. Maßnahmen sollen für alle Betriebe gelten, die in der CoronaKrise einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Betriebswirtschaftliche Einbußen sind nachzuweisen. Ein entsprechender Anspruch ist in jedem Fall zu prüfen. Die Gewährung entsprechender Erleichterungen soll umgehend und unbürokratisch erfolgen. 

Begründung: 

Infolge des sich weiter ausbreitenden Corona-Virus und den damit einhergehenden staatlichen Eingriffsmaßnahmen erwarten die bayerischen Wirtschaftsverbände für das Geschäftsjahr 2020 flächendeckende und massive Umsatzeinbußen. Ziel muss es sein, die Liquidität und den Geschäftsbetrieb der vom Corona-Virus tangierten Betriebe und Unternehmen aufrechtzuerhalten.

Pressemitteilung CSU Kreisverband Rosenheim-Stadt

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