Stadtratsentscheidung zum Ausbau der Kufsteiner Straße gefordert

"Missbrauch demokratischer Spielregeln": CSU schießt gegen Rosenheimer Grüne

Der geplante vierspurige Ausbau der Kufsteiner Straße schlägt hohe Wellen: Die CSU reagiert auf Kritik der Grünen, die eine vierte Spur mit allen Mitteln verhindern möchte. 
+
Der geplante vierspurige Ausbau der Kufsteiner Straße schlägt hohe Wellen: Die CSU reagiert auf Kritik der Grünen, die eine vierte Spur mit allen Mitteln verhindern möchte. 

Roseneheim - In welchem Umfang die Kufsteiner Straße ausgebaut werden soll, steht aktuell in den Sternen. Gegen den jüngsten Beschluss zum vierspurigen Ausbau des Verkehrsausschusses legte die Grüne Stadtratsfraktion ein Veto ein. Dies wiederum ruft jetzt die CSU auf den Plan. In einer schriftlichen Stellungnahme machen sie ihrem Ärger über den Widerstand der Grünen Luft: 

"Die Rosenheimer Grünen nutzen ihren 25 Prozent-Anteil an den Sitzen im Rosenheimer Rathaus, um mithilfe von Geschäftsordnungstricks die nochmalige Behandlung von Themen zu fordern, die von einer Dreiviertel-Mehrheit des zuständigen Ausschusses bereits anders entschieden wurden." Diesen Vorwurf erhebt die Rosenheimer CSU an die Adresse der Rathaus-Grünen. Hintergrund ist ein mit einer deutlichen Mehrheit von 8:3 Stimmen gefasster Beschluss des Verkehrsausschusses den nördlichen Teil der Kufsteiner Straße von der Klepper- bis zur Brianconstraße vierspurig auszubauen und den die Rosenheimer Grünen mit einem geforderten Quorum zu kippen versuchen.

Opperer ein "Steinzeitgrüner"? 

CSU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann sieht in dem Vorgehen der Grünen einen "in dieser Form in Rosenheim bisher nicht dagewesenen Akt der Missachtung einer Gremienentscheidung und des Missbrauchs der Spielregeln kommunaler Demokratie", betont Borrmann in einer Stellungnahme zum Quorums-Antrag der Grünen-Fraktion. Die Grünen könnten es "anscheinend nicht ertragen, dass eine breite Mehrheit des Verkehrsausschusses für die Verbesserung des Verkehrsflusses an einer der neuralgischsten Staustellen im Rosenheimer Straßennetz eintritt". Der Feldzug der Grünen gegen das Auto und den motorisierten Individualverkehr mache wohl auch vor den Regeln des demokratischen Anstands nicht Halt. 

Weiter wettert der CSU-Chef: "Eigentlich ist es in einer Demokratie üblich, klare Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und nicht mit Hilfe eines Geschäftsordnungstricks neuerliche Entscheidungen zu erzwingen, die auch im Stadtratsplenum kein anderes Ergebnis erwarten lassen als im Verkehrsausschuss. Geht es um den Autoverkehr, brechen bei den Grünen aber alle ideologischen Dämme. Für Borrmann ist Grünen-Fraktionsvorsitzender Opperer ein "Steinzeitgrüner". Anstatt zu akzeptieren, dass es in einer extensiv besiedelten Region wie dem Landkreis Rosenheim genügend Menschen gibt, die weder mit dem ÖPNV noch mit der Bahn in ihr Oberzentrum fahren können oder wollen, setzen die Grünen auf Behinderung und Kapazitätsrückbau.

CSU sieht sehr wohl Vorteile im vierspurigen Ausbau 

Rosenheim würde im Stau ersticken, bekäme eine derart einseitige Verkehrspolitik in der Stadt die Mehrheit, ist sich CSU-Ortsvorsitzender Daniel Artmann sicher. Die Grünen hätten sich gegen eine höhere Leistungsfähigkeit, gegen mehr Sicherheit im Verkehr, gegen weniger Staus und gegen weniger Stopps entschieden. "Der vierspurige Ausbau von der Klepper-bis zur Brianconstraße einschließlich der Bahnunterführung erhöht durch die versetzte Ampelschaltungen die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger beim Queren enorm." Zudem biete diese Lösung gerade auch für den städtischen und den regionalen Busverkehr alle Möglichkeiten, die Verkehrsabläufe flüssiger zu machen und die Pünktlichkeit der Busse zu erhöhen. "Die Aufweitung der Bahnunterführung als Nadelöhr ist eine Entscheidung für die kommenden 100 Jahre und erlaubt keine ideologischen Taktierspielchen. Gerade wenn bei den neuen Planungen auch endlich breite Rad- und Fußwege umgesetzt werden können", so Artmann weiter.

"Schon bei der Äußeren Münchenerstraße wollten die Grünen mit einem durchgehenden Fahrradschnellweg anstelle des jetzigen vierspurigen Ausbaus den Verkehrsfluss abwürgen", erinnert Borrmann an ein früheres Beispiel grüner Verhinderungspolitik. Gleiches galt für die Aufweitung der Mangfallkanal-Brücke in der Äußeren Münchener Straße. "Für die Verhinderung des Ausbaus haben die Rosenheimer Grünen damals sogar den durchgängigen Radweg unter der Brücke als Ersatz für die bisher bestehende Bedarfsampel über die Äußere Münchener Straße geopfert. Die grüne Blockadepolitik gegen das Auto kennt keine Grenzen", untermalt Borrmann. "Die anderen im Rosenheimer Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen können sich schon einmal darauf einstellen, das zukünftig alle missliebigen Entscheidungen eines Ausschusses bei denen die Grünen unterlegen sind nochmals im Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden. Besonders bemerkenswert ist dies auch unter dem Aspekt, dass der OB-Kandidat der Grünen im Kommunalwahlkampf bei jeder Gelegenheit Vorträge über die Belebung der Rosenheimer Innenstadt gehalten hat.

Infrastruktur und Verkehrsfluss für alle verbessern 

"Belebung setzt Erreichbarkeit voraus. Wer den Autoverkehr so behindern und verhindern möchte wie die Rosenheimer Grünen vergrämt und verärgert Besucher unserer Stadt", betont auch Stadtrat und stellvertretender Fraktionschef Dr. Wolfgang Bergmüller. "Die CSU wird weiter für den gefassten Beschluss und gegen eine Ausgrenzungspolitik von Verkehrsteilnehmern kämpfen, die mit dem Auto in die Innenstadt fahren möchten. Den ÖPNV und den Radverkehr fördert man nicht, indem man die Benutzung des eigenen Autos mit Schikanen belegt, sondern indem wir für alle Verkehrsteilnehmer die Infrastruktur und den Verkehrsfluss verbessern."

mb/Pressemitteilung CSU Rosenheim 

Kommentare