Grundrechte vs. Gesundheit: Das sagen Stadt und Politiker

Kritik an Demo in Rosenheim: "Unverantwortlich" und "egoistisch"

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Auch in Rosenheim sahen sich viele Menschen gezwungen auf die Straßen zu gehen, um für ihre Grundrechte zu kämpfen.

Rosenheim - Die Demonstrationen am Wochenende für die Erhaltung der Grundrechte haben heftige Debatten entfacht. Während viele Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Maßnahmen Verständnis zeigen und diese befürworten, sehen sich andere wiederum um ihre Freiheit und Rechte beraubt und gehen deshalb auf die Straßen.

Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag zwischen 12 und 13 Uhr in Rosenheim, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Dies sorgte für viel Kritik. Zahlreiche Politiker beurteilten das Verhalten der Demonstranten als "egoistisch" und "unverantwortlich". Etwa 400 Personen waren auf dem Max-Josefs-Platz anzutreffen, obwohl im Vorfeld eigentlich nur eine Teilnehmeranzahl von 50 Personen genehmigt worden war, wie die Stadt Rosenheim auf Anfrage von rosenheim24.de bestätigte. Diese begrenzte Teilnehmeranzahl ist per Gesetz vom bayerischen Verwaltungsgericht für den gesamten Freistaat festgelegt.

Auch sei es zutreffend, dass in Rosenheim "am vergangenen Samstag die Mindestabstände teilweise nicht eingehalten wurden.(...) Deshalb wird das städtische Ordnungsamt die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens prüfen", erklärte die Stadt Rosenheim weiter.

Stadt Rosenheim: "Keine Auflösung aus verfassungsrechtlichen Gründen"

Dennoch wurde eine Auflösung vor allem aus verfassungsrechtlichen Gründen weder von der Stadt noch von der Polizei in Betracht gezogen, wenngleich die Möglichkeit dazu bestanden hätte. 

"Nachdem die Veranstaltung an sich friedlich verlaufen ist, es versammlungsrechtlich nicht möglich ist, zusammengehörende Personen (die den Abstand von 1,50 Meter nicht einhalten müssen) erkennungsdienstlich zu identifizieren und auch die Polizei es nicht für erforderlich gehalten hat, die Versammlung aufzulösen, hat die Stadt unter Abwägung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und dem erforderlichen Infektionsschutz der Bevölkerung keine Veranlassung gesehen, die Veranstaltung aufzulösen", hieß es weiter. Heißt im Klartext wohl: Eine Auflösung der friedlichen Veranstaltung wurde von der Stadt als nicht verhältnismäßig erachtet.

Demo für Freiheit, Sicherheit und für das Grundgesetz in Rosenheim am 9. Mai - 2

 © Erika Rolle
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Verstöße gegen Auflagen und Mindestabstand

Viele Politiker aus der Region äußerten bereits ihren Unmut und hätten sich von Seiten der Stadt und Polizei härtere Maßnahmen gewünscht. Die SPD Rosenheim, unter anderem vertreten durch die Europaabgeordnete Maria Noichl, der dritten Bürgermeisterin der Stadt Rosenheim Gabi Leicht, sowie die Stadträtin Ricarda Krüger (Die Partei) bitten in einer gemeinsamen Pressemeldung zum Beispiel "die Polizei und die Sicherheitsbehörden, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden". 

Denn trotz Verstößen gegen die Auflagen zur Teilnehmerzahl und Abstandsgebot habe man die Demonstration weder aufgelöst noch beschnitten, obwohl sich mehr als 400 Personen auf dem Max-Josefs-Platz in engstem Raum versammelt hätten. Das Polizeipräsidium Rosenheim zählte am Samstag im Zeitraum zwischen 12 bis 13 Uhr etwa 200 Teilnehmer. Allerdings hätten sich auch viele Passanten und Zuschauer im Bereich der Kundgebung aufgehalten. 

Appell an die Vernunft der Bürger

In der Stellungnahme appellieren die Politiker "an die Vernunft der Rosenheimerinnen und Rosenheimer, an weiteren Großdemonstrationen derzeit nicht teilzunehmen. Es ist ein Gebot der Solidarität und der Rücksichtnahme gegenüber jenen, die sich täglich um die mit Covid-19-infizierten Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmern. Denken Sie bitte an unsere Ärztinnen und Ärzte, an unsere Pflegekräfte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Steigt die Zahl der Infizierten, steigt auch das Arbeits- und Stresspensum im ohnehin belasteten Gesundheitssystem.

Ein weiterer Lockdown hieße weitere psychische wie auch finanzielle Belastungen für Familien. Von den Einbußen für Wirtschaft, Einzelhandel und Gastronomie ganz zu schweigen. Wir rufen daher zu mehr Solidarität und Zusammenhalt auf. Bitte befolgen Sie die Maßnahmen, um die Pandemie eindämmen zu können."

In einer Umfrage der OVB24-Portale zeigen aktuell weniger als ein Viertel der Leser Verständnis für die Demonstrationen (Siehe Voting am Ende des Artikels).

Was sagen die Verantsalter?

Die Veranstalter der Kundgebung in Rosenheim halten die Kritik für unverhältnismäßig und ungerecht

"Es gibt verschiedene Arten seine Meinung kund zu tun - jeder hat hier seine eigene Ansicht. Schlussendlich setzt man sich am Ende für das gleiche Ziel ein, es führen nur unterschiedliche Wege dort hin. Für mich besteht bei Beantwortung dieser Frage die Grundsatzfrage,wie gefährlich das Virus wirklich ist. Es gibt Interviews von Ärzten, Rechtsmedizinern und durch eigene Gespräche mit Krankenhausmitarbeitern ist meine Meinung, dass die Menschen unnötig in Hysterie versetzt werden", erklärte die Veranstalterin auf Anfrage von rosenheim24.de. Das ausführliche Exklusiv-Interview wird im Laufe des Tages veröffentlicht

Was haltet Ihr von den Grundrecht-Demos? Findet Ihr es einfach egoistisch gegenüber den Mitbürgern oder kämpft Ihr für die Grundrechte und seid vielleicht sogar selbst bei den Demonstrationen dabei? Erzählt uns, was Euch bewegt und schickt Eure Leserbriefe per Mail an termine@ovb24.de (Kennwort: "Corona-Demo" im Betreff). Bitte sendet uns neben Euren Zeilen auch unbedingt Euren kompletten Namen und Euren Wohnort. Wir veröffentlichen Eure Leserbriefe anschließend auf rosenheim24.de!

mz

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