Wegen Regelung der Stadt Rosenheim

AfD fühlt sich in puncto Plakatierung benachteiligt

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AfD-Bezirkstagskandidat Andreas Kohlberger mit AfD-Landtagskandidat Andreas Winhart

Rosenheim - Während die CSU von der Stadt vier Plätze für Plakate zugeschrieben bekommt, haben die SPD drei, Grüne und Freie Wähler jeweils zwei und alle anderen Parteien nur jeweils einen Platz erhalten.

Die AfD ist schockiert über die Regelung der Stadt Rosenheim über die Benutzung der öffentlichen Plakatwände. Wie das Wahlamt der Stadt Rosenheim den Parteien heute Vormittag mitteilte, werden die im Landtag vertretenen Parteien deutlich mehr Plakatplätze auf den Anschlagtafeln erhalten als andere Parteien. Die CSU hat sich über die städtische Verordnung gleich vier Plätze gesichert. Die SPD drei Plätze, Grüne und Freie Wähler jeweils zwei Plätze. Somit erreichen nur diese vier Parteien elf von fünfundzwanzig Plakatplätzen, also in etwa die Hälfte. Alle anderen vierzehn Parteien bekommen jeweils nur ein Feld zugewiesen. 

Hierzu nimmt AfD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Andreas Winhart Stellung: „Hier hat das Kartell der Altparteien mal wieder in die eigene Tasche gewirtschaftet. Als drittgrößte Partei im deutschen Bundestag und als Partei, welche um Platz zwei bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen kämpft ist diese Benachteiligung für die AfD nicht hinnehmbar. Grundsätzlich sollte jede Partei die gleichen Chancen haben – CSU und Konsorten sollten sich bitte ebenfalls mit einem Plakat zufrieden geben. Wir werden das rechtlich prüfen lassen“. 

Die AfD sieht die Problematik vor allem darin, dass am 14. Oktober zwei Wahlen stattfinden, nämlich Landtags- und Bezirkstagswahlen. Hierzu fordert AfD-Bezirkstagskandidat Andreas Kohlberger: „Mit nur einem Plakatplatz können wir nicht gleichzeitig Bezirkstag und Landtag bewerben. Hier entsteht uns zu den vier Parteien, welche sich unverhältnismäßig viele Plätze gesichert haben, ein deutlicher Nachteil.“

Die Problematik der Anschlagtafeln zur Landtags- und Bezirkstagswahl ist in der Stadt für kleine Parteien besonders problematisch, da die Stadt auch keine Hohlkammerplakate an Straßenlaternen oder ähnlichem erlaubt. Die AfD fordert die Stadt Rosenheim hiermit auf, entweder einen fairen Wahlkampf auf den Anschlagtafeln zu gewährleisten oder Hohlkammerplakate im gesamten Stadtgebiet zu zulassen.

Pressemeldung der AfD

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