Grüne fordern Erwerb des Kasernengeländes Burgfriedstraße

"Die Bundespolizei soll in ihren Räumlichkeiten bleiben!"

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Rosenheim - Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen wollen, dass die Stadt sich um Immobilien im Besitz von Bund und Freistaat im Rosenheimer Stadtgebiet bemüht. So wollen sie verhindern, dass diese in private Hand kommen und so nicht für Projekte des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stehen. 

Anfang der Woche sorgte die Meldung für Aufsehen, die Grünen-Fraktion im Stadtrat fordere, die Stadt solle das ehemalige Kasernengelände an der Burgfriedstraße erwerben und für den sozialen Wohnungsbau nutzbar machen. Dort befinden sich unter anderem Räumlichkeiten der Bundespolizei. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die Fraktion dann aber sofort sehr bemüht klar zu stellen, dass sie keinesfalls einen "Rauswurf" der Bundespolizei will.

"Ganz wichtig ist uns: Die Bundespolizei soll in ihren Räumlichkeiten bleiben!", stellte Franz Lukas (Grüne) klar. "Worum es uns vor allem geht ist, dass die Stadt sofort bereit steht, sollte der Bund das Grundstück doch einmal veräußern wollen, so dass es nicht an einen privaten Bieter geht!" Denn langfristig sei das Grundstück nun einmal ideal und wichtig für Projekte des Sozialen Wohnungsbaus. 

Wegen des Tagesordnungspunkts war auch extra der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Reinhard Tomm im Publikum erschienen. "Da können sie jetzt beruhigt ihren Kameradinnen und Kameraden mitteilen, dass sich das geklärt hatte", erklärte Erste Bürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) zu ihm gewandt.

Stadt soll sich um Immobilien von Bund und Freistaat bemühen

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Auch von der SPD lag ein ähnlicher Antrag vor, die Stadt möge an die Immobiliengesellschaften des Bundes und des Freistaates Bayern zum Erwerb verbilligter Flächen für bezahlbares Wohnen herantreten. Hintergrund beider Anträge ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung Ende September. Dort wurde angekündigt, dass eine "Wohnraumoffensive" gestartet werden soll. Unter anderem will der Bund den Kommunen Flächen, die in seinem Eigentum stehen zu verbilligten Preisen verkaufen. Aber auch der Freistaat Bayern ist gefordert, in den Metropolregionen Flächen zu verbilligten Preisen den Kommunen anzubieten.

SPD und Grüne betonten, dass es ihnen jeweils in erster Linie darum gehe, dass die Stadt sich ein Vorkaufsrecht sichere beziehungsweise mit Bund und Freistaat abspreche, dass sie als erste ein Angebot abgeben dürfe, wenn entsprechende Immobilien zum Verkauf stünden. 

"Auf jeden Fall vernünftig"

"Das ist ja auf jeden Fall vernünftig", räumte Bürgermeisterin Bauer (CSU) ein. "Das wir den Standort jetzt kaufen, wird nicht möglich sein, aber wir sollten da zuschlagen, sobald es möglich ist", betonte auch Wolfgang Bergmüller (CSU). Seitens der anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung wurde betont, dass es grundsätzlich kein Vorkaufsrecht für die betreffenden Grundstücke gäbe. Möglicherweise ließe sich dieses jedoch noch, zumindest in bestimmten Fällen schaffen, beispielweise bei Konversionsflächen. 

Auf Nachfrage von Franz Opperer (Grüne) erklärte Bürgermeisterin Bauer außerdem, man habe beim Erzbischöflichen Ordinariat München und Freising wegen eines möglichen Erwerbs des Grundstücks des ehemaligen Kapuzinerklosters angefragt. "Da gibt es keinen Wunsch, Willen oder Bereitschaft, es zu verkaufen." Die letzten Ordensbrüder waren aus dem Gebäude Anfang 2017 ausgezogen. Lediglich in der Klosterkirche werden noch Gottesdienste und Beichtmöglichkeiten angeboten. Nun plant das Erzbistum dort ein Studentenwohnheim.

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