Gewalt bei Anti-AfD-Demo in Rosenheim

Video aufgetaucht: Wollten Demonstranten AfD-Büro stürmen?

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Rosenheim - Bei einer Demonstration gegen die AfD am Samstag ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Jetzt ist ein Video im Internet aufgetaucht:

UPDATE, 10.05 Uhr - Video von Anwohner aufgetaucht

Nach der Stellungnahme der Infogruppe Rosenheim, dem Veranstalter der Anti-AfD-Demonstration, ist nun ein Video zu den Vorfällen bei der Demo im Internet aufgetaucht. Die Publizistin Andrea Pirringer hat dieses auf YouTube hochgeladen. Darin ist zu sehen, wie ein Teil der Demonstranten - dabei handelt es sich um schwarz gekleidete und auch vermummte Personen - versucht, direkt vor das AfD-Büro in der Rechenauerstraße zu ziehen.

Zunächst stellen sich mit gelben Westen bekleidete Polizisten in den Weg. Kurz darauf kommt auch ein Unterstützungskommando der Polizei (USK) hinzu, das die Demonstranten schließlich über eine Treppe und einen angrenzenden Parkplatz auf die Straße zurückdrängt. Während der ganzen Aktion sind immer wieder Beleidigungen und linksgerichtete Parolen zu hören. Unter anderem fallen die Wörter "A...löcher" und "AfD - Faschistenpack". Danach beruhigt sich jedoch die Situation rasch und die angekündigten Redebeiträge können abgehalten werden.

Die Erstmeldung:

Die Organisatoren haben das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration am Samstag scharf kritisiert. "Die Polizei hat vor dem Büro der AfD, ohne Ankündigung und Aufforderung den Platz zu verlassen, unter anderem mit Teleskopschlagstöcken auf Teilnehmer/innen unserer friedlichen Demonstration eingeprügelt. Wir verurteilen diese Polizeigewalt aufs Schärfste. Mit dieser Gewalt hat die Rosenheimer Polizei nicht nur die Situation zu verantworten, auch hat diese Gewaltanwendung die legitime und notwendige Kritik von rechter Hetze zugunsten einer an den Haaren herbeigezogenen Diskussion verdrängt. Die Rosenheimer Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass sie das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden hat und agiert einmal mehr als politische Akteurin", erklärte Michael Kurz, Sprecher der Infogruppe Rosenheim, auf der Homepage der Infogruppe Rosenheim.

Die Polizei hatte zu dem Einsatz bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin hieß es unter anderem, dass die Versammlungsteilnehmer - die Rede war von rund 200 Teilnehmern - entgegen der gesetzlichen Bestimmungen zunächst von ihrer vorgegebenen Marschroute abgewichen seien. Dabei seien auch Polizeibeamte attackiert worden, unter anderem seien diese mit Holzstöcken geschlagen worden. Ein Beamter wurde dadurch verletzt. 

Vereinzelt sei daraufhin der Mehrzweckstock zum Einsatz gekommen, hieß es weiter. Es gab eine vorläufige Festnahme. Polizei und Stadt Rosenheim wollen nun prüfen, in wie weit die gesetzlichen Beschränkungen seitens des Versammlungsleiters eingehalten wurden.

Demo in Rosenheim

Infogruppe greift auch CSU scharf an

Auch die CSU hatte sich zu der Demo geäußert und Angriffe auf die Polizei scharf verurteilt. "Gewalt muss in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet sein! Auch bei Protesten gegen die AfD dürfen keine anderen Maßstäbe gelten. Bei Gewalt gegen Polizeibeamte zeigt sich sowieso das wahre Gesicht einzelner Teilnehmer und deren Demokratieverständnis", teilte der CSU-Ortsverband Rosenheim mit. Man dürfe nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel "Gegen rechts" linke Gewalttaten salonfähig gemacht werden, hieß es weiter.

Auch hierzu hat die Infogruppe eine klare Meinung. Sie schiebt die Schuld eindeutig der Polizei zu: "Wenn Herr Artmann vor Ort gewesen wäre, wüsste er, dass die Gewalt unzweifelhaft von der Polizei und nicht von Demonstrationsteilnehmer/innen ausging. Gerade die CSU, welche durch ihre rechtspopulistische Sprache zu einer Verrohung der Debatten und zum gesellschaftlichen Rechtsruck maßgeblich beigetragen hat, sollte sich nicht zu weit aus dem Fester lehnen."

Update, 18. Dezember - Stellungnahme Jusos:

"Die Pressemitteilungen der Polizei und der CSU entsprechen keineswegs der vollständigen Wahrheit. Die Demonstration, an der weit über 200 Menschen teilnahmen, war durch eine durchwegs positive Stimmung geprägt. Die Demonstrant/innen befanden sich zu jeder Zeit auf der im Voraus ausgemachten Route. Kurz vor dem AfD-Büro wichen einige friedliche Aktivist/innen von der Route ab und begaben sich auf eine Treppe, die sich nur ca. 5 Meter von der eigentlichen Route befand. Es wurden dabei weder Polizeisperren durchbrochen, noch wurden Polizisten angegriffen. Die ca. 4-6 Polizisten schlugen von vorne unvermittelt auf die Demonstrant*innen ein. Wenige Sekunden später kamen weitere Polizisten vom USK den anderen Polizisten zur Unterstützung. Diese schlugen mit Schlagstöcken auf die meist jugendlichen Demonstrant*innen. Den Demonstrant*innen wurde keine Zeit von der Polizei eingeräumt, sich wieder auf die Route zu begeben.

Die Aktivist*innen wollten zu keinem Zeitpunkt, wie berichtet, das AfD-Büro stürmen. Dies sieht man auch in dem im Internet veröffentlichten Video. Wenn dies das Ziel gewesen wäre, hätten sie es gegen die zu diesem Zeitpunkt anwesenden Polizisten geschafft. Die Eskalation ging von den Beamten und nicht wie beschrieben von den Demonstrant*innen aus. Trotz diesem Zwischenfall distanzieren wir uns von jeglicher Gewalt gegenüber Andersdenkenden und unserer Polizei. (...)"

Rubriklistenbild: © Reiser/YouTube Screenshot (Montage)

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