Arbeitsbericht vorgelegt

Jahrespressekonferenz der SPD Stadtratsfraktion am 30. Januar

Rosenheim - Der Bericht über die Arbeit der SPD Stadtratsfraktion bezieht sich aufgrund der Tatsachen, dass er der letzte in dieser Legislaturperiode ist, zum einen auf das Jahr 2019 zum anderen enthält er auch eine Bilanz über die vergangenen 6 Jahre.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Zahlen, Daten, Fakten für die Legislaturperiode des Stadtrates vom 01.05.2014 bis 31.12.2019: 

Anzahl der Anträge insgesamt: 140 

Anzahl der Anträge zum bezahlbaren Wohnen: 20 

Anzahl der Anträge zum Verkehr: 16 

Anzahl der Anträge zum Fahrradverkehr: 11 

Anzahl der Anträge zum ÖPNV: 9 

Anzahl der Anträge zum Thema Kinder/ Jugend: 9 

Anzahl der Anträge zum Thema Umwelt: 11 

Weitere Anträge zu den Themen Bürgerbeteiligung, Schulen, Soziales, Arbeit und Wirtschaft sowie Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt

Wir haben zu allen Haushaltsberatungen Forderungen in Form von Anträge gestellt. Meist waren es Anträge, in denen wir gefordert haben mehr Geld für bezahlbare Wohnungen, für sichere Fahrradwege oder für einen attraktiveren ÖPNV einzustellen. Alle diese Anträge wurden meist von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Unterstützt haben sie nur unseren Antrag für den Bau des Fahrradparkhauses am Bahnhof und für mehr Fahrradstellplätze. Erfolgreich war auch unser Antrag zum fahrradgerechten Ausbau der Ebersbergerstraße, der Äußeren Münchenerstraße und der Innsbruckerstraße. Nach der Landtagswahl hatten CSU und Freie Wähler vereinbart für jedes Kind einen Zuschuss von 100 Euro zur Kinderbetreuung zu zahlen. Mit einem Antrag hatten wir beantragt, dass Kinderhort und Kindergarten gänzlich kostenfrei ist. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Wir haben bereits Ende 2017 beantragt im Haushalt Mittel für die Ausweitung der Prinzregentenschule und die Grundschule in der Erlenau bereitzustellen. Seit Jahren fordern wir den Ausbau der Kaiserstraße und des Salzstadels; beides wird immer wieder von der Verwaltung geschoben und beide Projekte wären ein wichtiger Beitrag zur Stadtentwicklung und zur Förderung des Einzelhandels in der Stadt.

Mit dem Thema „Wohnen“ verfolgen wir weiterhin eine klare Zielsetzung und vertreten diese in einer Vielzahl von Anträgen: So haben wir in einem Antrag gefordert, dass die Verwaltung zusammen mit der GRWS ein Konzept in Auftrag gibt, das zum Ziel hat, die Baukosten im Wohnungsbau so zu senken, dass zu bezahlbaren Preisen Wohnraum angeboten werden kann. Wir tragen damit der Tatsache Rechnung, dass es bei den steigenden Immobilienpreisen immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Weil die Frage des bezahlbaren immer auch mit dem Preis der Fläche steht und fällt, hat die Stadt eine besondere und damit auch exklusive Verpflichtung sich hier besonders zu engagieren. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass der Aufsichtsrat der GRWS den Bau von nur 65 bezahlbare Wohnungen in den letzten Jahren beschlossen hat. Wir hatten in den letzten Jahren Anträge zur Nachverdichtung auf städt. Grundstücken und eine stärkere Nutzung des „Rosenheimer Modells“ immer wieder gefordert. Wir dürfen dabei nicht unerwähnt lassen, dass das „Rosenheimer Modell“ aufgrund einer Initiative der Rosenheimer SPD entstanden ist. Ein Modell dieser Art schafft in München schon seit über 10 Jahren bezahlbaren Wohnraum.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

In einem weiteren Antrag haben wir gefordert, dass die Verwaltung an die Immobiliengesellschaften des Bundes und des Freistaates Bayern zum Erwerb verbilligter Flächen für bezahlbares Wohnen herantritt. Diesen Antrag werden wir erneut in die Diskussion bringen, wenn feststehen sollte, dass Teile der Regierung von Oberbayern nach Rosenheim verlegt werden sollen und bis zu 1500 Menschen neu nach Rosenheim kommen könnten. Als Fazit der 6 Jahre kann man sagen, dass die CSU es den Bürgern schuldig bleibt für bezahlbaren Wohnraum für die Rosenheimer Bürger schaffen; besonders für junge Familien, aber auch für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen oder Bezieher kleiner Renten. Immer wieder zeigt sich, dass die CSU nur Interesse hat, dass die Anzahl stimmt, ob diese Wohnungen bezahlbar sind, ist ihr egal. Aufgrund dieser Versäumnisse fehlen uns mind. 1.000 Wohnungen, manche sprechen auch schon von mehr, weil sich die Anzahl neugebauter, bezahlbarer Wohnungen deutlich hinter dem des Notwendigen zurückbleibt. Deshalb muss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als Stabsstellenaufgabe direkt beim nächsten Oberbürgermeister angesiedelt werden. Am Erfolg dieser Aufgabe muss sich ein neuer Oberbürgermeister auch messen lassen. Dies gilt auch unter dem Umstand dass die Förderungen durch den Bund aber auch durch den Wohnungspakt Bayern nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen. Zu wenig Anwendung findet aus unserer Sicht auch das „Rosenheimer Modell“ das die SPD vorgeschlagen und das am 16.03.2016 vom Stadtrat beschlossen wurde. Es macht es möglich einen Teilflächen von einem privaten Besitzer, der Wohnbauland entwickeln will zu einem günstigen Preis erwerben zu können. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass man auch als Kommune kostengünstig bauen und die Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten kann.

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns auch in diesem Jahr wieder sehr intensiv auseinandergesetzt haben, ist die Stadtentwicklung, genauer gesagt die Verkehrsentwicklung. Auch hier fehlt es bei CSU und Freien Wählern am klaren Willen den ÖPNV und den Fahrradverkehr zu stärken. Vor 3 Monaten haben wir einstimmig den Nahverkehrsplan beschlossen und damit die Betriebszeiten am Morgen, Abend und am Wochenende auszuweiten. Nun kontakariert die CSU mit einem Antrag für ein weiteres Parkhaus am Bahnhof ihre eigene Entscheidung und schwächt damit das Angebot für die Pendler mit dem ÖPNV gut den Bahnhof erreichen zu können.

Auch wenn man im vorletzten Jahr das Gefühl hatte, dass das Thema ÖPNV nun auch bei der CSU angekommen ist, muss man feststellen, dass im abgelaufenen Jahr 2018 nicht viel geschehen ist. Auch hier war die SPD Stadtratsfraktion deutlich aktiver. So haben wir anlässlich der Aufstellung des Haushaltes für 2020 ff. für das Investitionsprogramm beantragen 500.000 Euro für die Verbesserung des Busverkehrs einzustellen. Dies wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern erneut abgelehnt.

Ich darf an dieser Stelle nochmal betonen, dass wir nach wie vor einen Verkehrsverbund für die Stadt und den Landkreis Rosenheim anstreben. Wir versprechen uns damit langfristig eine Entlastung der Stadt vom täglichen Pendlerverkehr. Mit der Neuregelung verschiedener Linien, mit Querverbindungen aus dem Norden und Süden hin zum Gewerbegebiet Aicherpark, mit der Ausweitung der Betriebszeiten und besseren Taktzeiten soll aber auch für die Rosenheimer Bürger das Busfahren attraktiver gestaltet werden.

Radwegeinfrastruktur deutlich ausbauen

Ein weiterer Schlüssel zu einer Verkehrsentlastung kann nur darin liegen, dass wir unsere Radwegeinfrastruktur deutlich ausbauen; zumindest am Bahnhof hat dies die CSU auch erkannt. Unsere Forderung für einen verbesserten Fahrradverkehr im Überblick: 

1. Antrag 18.02.2014 Radwegaus den Wohnquartieren im Süden über Mangfall und Inn 

2. Antrag vom 16.09.2015 Konsequente Umsetzung des Verkehrskonzepts hinsichtlich durchgehender Fahrradwege und Fahrradschutzstreifen

3. Antrag vom 19.06.2018 Fuß- und Radweg auf der Happinger-Au-Straße

4. Antrag vom 12.11.2018 Prüfung der Anbringung von Trixispiegeln

5. Antrag vom 26.11.18 Für das Investitionsprogramm der Stadt Rosenheim für die Jahre 2018 – 2022 beantragen wir für folgende, im Radwegebedarfsplan vom 05.07.2018 enthaltenen Radwege Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen: • Äußere Münchenerstraße; alle Abschnitte • Aisingerstraße; alle Abschnitte • Ebersbergerstraße; alle Abschnitte • Innsbruckerstraße; alle Abschnitte

6. Antrag vom 26.11.2018 Wir beantragen für Maßnahmen „fahrradfreundliche Stadt“, im Investitionsprogramm unter A767 aufgeführt, statt der veranschlagten 80.000 Euro 250.000 Euro einzustellen. Darunter sind im wesentlichen Fahrradständer angedacht.

7. Antrag vom 25.11.2019 Wir beantragen erneut für Maßnahmen „fahrradfreundliche Stadt“, statt der veranschlagten 80.000 Euro 250.000 Euro einzustellen. Darunter sind im wesentlichen Fahrradständer angedacht.

Folgende weitere Verbesserungen sind uns weiterhin ein besonderes Anliegen: 

• die Ertüchtigung des bestehenden Radwegenetzes und zusätzliche Radwege aus den Wohnquartieren 

• eine einheitliche Radwegeführung auf weiteren Schutzstreifen innerhalb der Stadt, wo dies baulich möglich ist 

• eine größtmögliche Barrierefreiheit auf allen Verkehrswegen

Zum Thema Kinderbetreuung und Schule hat sich die SPD Fraktion auch in 2019 dafür stark gemacht, dass die Angebote konsequent ausgebaut und fortentwickelt werden. Dies umfasst im Einzelnen: 

• den Umbau, Erweiterung und Sanierung der Johann-Rieder-Realschule 

• den Erhalt des Lehrschwimmbeckens am Nörreut 

• Modernisierung der Klassenzimmer auch im Hinblick der Digitalisierung 

• Die Erweiterung der Klassenräume in den Grundschulen Erlenau und Prinzregentenstraße 

Rosenheim als Wirtschaftsstandort steht weiterhin nicht schlecht da, allerdings wäre alles andere eine Überraschung. Befindet sich Rosenheim doch im Schlagschatten der Metropolregion München, einer boomenden Region, die sich von Anfragen zur Standortansiedlung nicht mehr erwehren kann. Andererseits sind in Rosenheim auch Tendenzen des Wandels erkennbar. Sorgen bereiten uns die Entwicklungen bei Kathrein. Da immer neue Hiobsbotschaften , die letzte mit der Schließung des Werkes von Danone hinzukommen, steht zu befürchten, dass der Umbruch der Wirtschaft im produzierenden, industriellen Bereich weitergehen wird. Auch der Einzelhandel, die Marke Rosenheims wird mehr und mehr von digitaler Konkurrenz überholt. Wir erwarten deshalb, dass die städt. Wirtschaftsförderung stärker als bisher den Umstieg in die digitalisierte Zukunft des Einzelhandels zusammen mit den betroffenen Akteuren unterstützt. Ob das digitale Gründerzentrum einen wichtigen Beitrag zum Sprung Rosenheims in das 2. digitale Zeitalter leisten kann, muss die Zukunft erst zeigen. Wir dürfen aber nicht nur die Gründungsphase von modernen, innovativen Gründer im Auge haben, wir müssen auch nach dieser Phase der Expansion diese Firmen an Rosenheim binden können. Dies könnte dahingehend geschehen, dass wir das „Rosenheimer Modell auch auf Gewerbevorhaben ausweiten und so bezahlbare Gewerbeflächen gewinnen, die wir diesen Gründern zu Verfügung stellen. Aus Arbeit 4.0 muss Wirtschaftsstandort 4.0 werden, nur so kann Rosenheims Wirtschaft eine der tragenden Säulen einer Stadtgesellschaft bleiben. Arbeit, Wohlstand, Sicherheit und Wohlbefinden, das ist die Formel wirtschaftlichen Erfolgs, die uns in Rosenheim leiten muss. Wir brauchen aber auch auf Ebene der Wirtschaftsförderung ein Stadtmarketing 4.0, weil die bisherigen Maßnahmen zur Gewinnung neuen Gewerbes nicht mehr selbstverständlich greifen. Eine aktive Partnerschaft mit der Stadt München, mittelgroße Unternehmen für Rosenheim zu gewinnen, könnte eine der Ansätze sein.

Einnahmeseite des Haushaltes stärken

Eine gute Wirtschaftspolitik ist aber auch der Schlüssel zur finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb ist es für uns auch weiterhin wichtig, dass die Einnahmeseite des Haushaltes gestärkt wird, um wichtige Investitionen im Bereich der Verkehrsentwicklung und dem Thema „Wohnen“ durchführen zu können. Gerade bei der Neuausrichtung der Verkehre, insbesondere bei der Förderung des ÖPNV werden wir viel Geld brauchen und vor allem einen langen Atem. Neue Angebote brauchen Zeit bis sich die Bürger an diese gewöhnt haben und ihre Vorzüge zu schätzen wissen.

Diese Pressekonferenz erlaubt es auch eine Gesamtbewertung der Aktivitäten der SPD-Stadtratsfraktion abzugeben. Vor 5 Jahren sind wir in der Stadtratswahl angetreten und haben versprochen uns aktiv für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der Stadt einzusetzen, dies galt besonders für die Themen bezahlbares Wohnen, Entlastung vom Verkehr und der Kinderbetreuung. Dieses Versprechen haben wir gehalten!

Einiges konnte erreicht werden aber zu vielen Themen gibt es weiter Grund nicht nachzulassen und sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Aus Sicht der SPD steht Rosenheim insbesondere vor 4 großen Herausforderungen: 

1. Digitalisierung 

2. Mobilität 

3. Klimaschutz 

4. Bildung und Betreuung

Im Zeichen dieser Herausforderungen steht auch unser Wahlprogramm mit den Schwerpunkten der 5 Kernthemen die sich der Oberbürgermeisterkandidat Robert Metzger zur Aufgabe gestellt hat. Aber auch die Stadtratsfraktion hat ein 10-Punkte-Programm, das sie in der nächsten Wahlperiode in den Stadtrat bringen und umsetzen will.

5 Kernthemen des Oberbürgermeisterkandidaten:

1000 bezahlbare Wohnungen 

durchgehende Radlwege 

kostenloser Busverkehr

Verringerung des CO2 Ausstoß 

Anspruch auf Ganztagesbetreuung bis 2025 bis zum 12. Lebensjahr

10-Punkte der Stadtratsfraktion:

Attraktive Busverbindungen

Kostenloser ÖPNV

Verbesserung der Rad-Infrastruktur

Erweiterung des MVV-Bereich für Pendler

Förderung von Wohnmodellen

Neuer Grundschulstandort

Offene Freizeittreffs und Angebote für Jugendliche

Erweiterung der Fußgängerzone Richtung Färberviertel

Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt

Behutsamer Umgang mit Flächen

Pressemeldung der SPD Stadtratsfraktion Rosenheim

Rubriklistenbild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa

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