Staatsschutz und Kripo ermitteln in Rosenheim

Braune Parolen und Hitlergruß? Stadt Rosenheim hält sich bedeckt

Rosenheim - Wenn das stimmt, ist das ein Skandal: Die Kripo Rosenheim ermittelt derzeit in zwei unabhängig voneinander statt gefundenen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen mehrere Personen. Im Mittelpunkt stehen vor allem zwei Polizisten!

UPDATE, 10.45 Uhr - Stadt Rosenheim hält sich bedeckt

Die beiden Polizisten wurden inzwischen vom Dienst suspendiert. Folglich blieb vor allem die Frage offen, welche Konsequenzen möglicherweise dem Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht drohen.


rosenheim24.de hat deswegen bei der Stadt Rosenheim nachgefragt, auch ob es weitere Informationen zur Identität des Mitgliedes der Sicherheitswacht gebe. Doch bei der Stadt hielt man sich bedeckt. Christian Schwalm, Pressesprecher der Stadt, verwies auf die Polizei und erklärt, "dass es der Stadt angesichts der derzeit laufenden polizeilichen Ermittlungen nicht möglich" sei, Auskunft zu geben. Auch über mögliche Konsequenzen seitens der Stadt seien derzeit keine Angaben möglich.

UPDATE, Montag, 6.10 Uhr - Beamte suspendiert

Die Bundespolizei hat die zwei Beamten, die in einem Rosenheimer Lokal braune Parolen gegrölt und den Hitlergruß öffentlich gezeigt haben sollen, inzwischen vom Dienst suspendiert. Das teilte die Bundespolizei in Potsdam am Wochenende mit. Gegen die beiden Männer ermittelt die Kripo wegen des Verdachts der Volksverhetzung.


Update, Samstag, 12.25 Uhr - Polizisten sind 44 und 55 Jahre alt

Inzwischen sind einige weitere Details zu den Vorfällen durchgesickert. Wie Polizeisprecher Andreas Guske erklärte, war das Mitglied der Sicherheitswacht zwar involviert, allerdings richtet sich gegen diese Person derzeit nicht der Verdacht des Hitlergrußes. Hier stehen wohl ausschließlich die beiden Polizisten im Verdacht. Allerdings müssten diesbezüglich von der Polizei im Laufe der kommenden Woche noch weitere Zeugen vernommen werden, hieß es.

Bei den beiden Beamten handelt es sich übrigens um Bundespolizisten, die nicht zur Bundespolizeiinspektion Rosenheim gehören. Die beiden Männer sind 44 und 55 Jahre alt.

Erstmeldung

Nach Aussage eines Zeugen zeigte ein 27-jähriger Mann gegen Mitternacht in der Nacht von Freitag auf Samstag im Stadtgebiet Rosenheim öffentlich Grußformeln verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß). Der Zeuge verständigte die Polizei, die daraufhin die Identität des Mannes feststellte. Weitere Ermittlungen gegen den 27-Jährigen übernimmt das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachkommissariat der Kripo Rosenheim. 

Zeigten Polizisten den Hitlergruß?

Ein weiterer Fall beschäftigt die Kripo, der sich am späten Donnerstagabend im Terrassenbereich eines Rosenheimer Lokales abgespielt hatte. Mehrere offenbar alkoholisierte Personen waren dort unter freiem Himmel zusammengesessen. Ein ebenfalls am Tisch sitzender Zeuge konnte fremdenfeindliche Äußerungen sowie Parolen und Grußformeln verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß) durch verschiedene Personen wahrnehmen. 

Tatverdächtig sind nach derzeitigem Ermittlungsstand zwei Beamte der Bundespolizei sowie ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht, die sich in ihrer Freizeit dort aufhielten. Erste polizeiliche Maßnahmen hatte am Tatabend noch die Polizeiinspektion Rosenheim eingeleitet. 

Ermittler wollen beweiskräftig Aussagen sichern

Seit Freitagmorgen führt auch in diesem Fall das zuständige Fachkomissiariat der Kripo Rosenheim (K5 Staatsschutzdelikte) die Ermittlungen und steht hierzu in engem Kontakt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein. Die Aufgabe der Ermittler wird nun sein, weiteres über die unter Alkoholeinfluss stattgefundenen Tischgespräche zu erfahren und beweiskräftig Aussagen und Handlungen der beteiligten Gesprächspartner zu ermitteln. Die Bundespolizei wurde von dem Vorfall und den polizeilichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt.

Zuletzt hatten auch einige Fälle in München für Aufsehen gesorgt. Ende August musste die Polizei nach Oberföhring ausrücken. Die eingesetzten Polizeibeamten stellten vor Ort fest, dass aus einem geöffneten Fenster lautstarker Gesang mit Bezug zur NS-Zeit und antisemitische Parolen zu hören waren. Und Mitte Juli hatte ein Irrer für Aufsehen gesorgt, als dieser mit Hakenkreuzen "verzierte" Briefe an Münchner Kindergärten verschickte und darin drohte, den "biologischen Müll" zu ermorden. Jüngst hatten dann noch die Vorfälle in Chemnitz deutschlandweit und darüber hinaus für Entsetzen gesorgt.

mw/Polizeipräsidium Oberbayern Süd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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